Nach einer Plenarsitzungswoche und unmittelbar nach dem Europäischen Gipfel ist es nicht ganz leicht zu bilanzieren, wie weit wir Europäer geeint und gut abgestimmt gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise und die Schuldenprobleme etlicher Mitgliedstaaten vorgehen werden. Für das Plenum in Straßburg hatten sich die Fraktionen der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen auf zwei gemeinsame Resolutionen verständigt, die Vorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung und zur Strategie EU 2020 enthalten. (© des Fotos: European Union, 2001) (weiter...)

Atommüll ist gefährlich für Hunderttausende von Jahren. Die Aufgabe, diesen Müll sicher zu lagern, ist weltweit ungelöst. Den bestmöglichen Standort dafür zu fordern ist keine Antiatompropaganda. Ein unsicheres Endlager wäre eine Gefahr für Umwelt und Bevölkerung. Ein transparentes und vergleichendes Suchverfahren sollte allgemeines Interesse sein. Die Geschichte der Endlagersuche in Deutschland ist jedoch nicht von verantwortungsbewusstem Handeln geprägt. Die Festlegung der Bundesregierung auf den Standort Gorleben ist nicht nachvollziehbar und gefährlich. (weiter...)

Am Morgen nach der NRW-Wahl gibt es allen Grund zu großer Freude über das beeindruckende Ergebnis der Grünen! Toll! Auch wenn die Frage: "Regieren und wenn ja, mit wem?" noch schwieriger zu beantworten sein wird als erwartet. Bei uns in Brüssel geht es um die Krise der Krise. Jenseits der schwindelerregenden Milliarden-Rettungspakete geht es um die Krise des Regierens. (weiter...)

Atommüllexporte in der EU sollen verboten werden! Höchste Sicherheitsstandards für die Lagerung von radioaktivem Müll sollen für alle Mitgliedstaaten durchgesetzt werden! Und Geld soll dabei keine Rolle spielen. Ohne Rücksicht auf Kosten will der Schwabe Oettinger nur auf höchste Sicherheit für Mensch und Umwelt setzen! Klingt super! Oder doch eher nach Märchenstunde? (weiter...)

Nach Ostern, aber immer noch vor dem Frühling, möchte ich Euch und Ihnen ein kurzes Update aus Brüssel geben. Besser gesagt einen Reisebericht, der die Schwerpunkte meiner Arbeit spiegelt. In den vergangenen Wochen reiste ich nach Athen, Barcelona und Helsinki. Das Bild links zeigt mich beim Besuch des griechischen Parlaments mit dem griechischen Grünen Nikos Chrys, Petsalnikos Filippos, dem Parlamentspräsidenten und meinem Fraktionskollegen Sven Giegold. Das Copyright des Bildes liegt bei Aliki Eleftheriou. (weiter...)

Bei Schnee, Regen und eisigem Wind in Straßburg wollte letzte Woche keine rechte Frühlingsstimmung aufkommen. Auch im Plenum des Europäischen Parlaments stand gute Laune nicht auf der Tagesordnung. Denn die Barroso-Kommission zeigte sich von ihrer schwarzen Seite. Ohne langes Federlesen und trotz erheblicher Bedenken der Weltgesundheitsorganisation WHO erteilte sie der Genkartoffel Amflora die Zulassung für die EU. Die von uns beantragte Debatte im Plenum wurde von der ganz großen Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen verhindert. Unser Protest war laut und unüberhörbar. Wir fürchten jetzt, dass rasch weitere Zulassungen folgen. © des Fotos: Banger1977 (weiter...)

Wenn es streng nach der Tages- und der alten EU-Hackordnung gegangen wäre, dann wäre die letzte Plenarwoche des Europäischen Parlamentes die Woche der neuen EU-Kommission geworden. Denn die Wahl der Barroso II genannten EU-Kommission stand an. Spitze Zungen hatten im Vorfeld schon angemerkt, dass das wie Terminator II klingt. Ironie und Wirklichkeit lagen dann allerdings weit auseinander. Langeweile war das bestimmende Gefühl als der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso seine neuen EU-Kommissare vorstellte. Was auch immer er über Europa und seine Equipe vom Blatt verlas: es blieb banal. (weiter...)

Selten hat mich eine Nachricht so überrascht wie die über den vorläufigen Ausgang des Vergleiches von Optionen zur Sicherung des abgesoffenen Atommüll-Endlagers Asse. Ich erinnere mich, dass ich Wetten annehmen wollte. Eine Option werde bestimmt nicht empfohlen, nämlich die Rückholung der Fässer mit radioaktivem Müll aus den Kammern des ehemaligen Salzbergwerkes Asse. Und nun lese ich, dass nicht nur das Bundesamt für Strahlenschutz sondern auch der Bundesumweltminister die Rückholung sämtlicher (!) Abfälle für die sicherste Lösung hält. (weiter...)

Rebecca reiste mit einer Delegation des Europäischen Parlaments vom 14. - 17. Januar 2010 in die Ukraine um die Wahl zu beobachten. Die Bewertungen der 4 Wahlbeobachtungsteams des Europäischen Parlaments waren für die besuchten Städte Lviv, Kiew und Donezk sehr ähnlich und durchweg positiv. Die Durchführung des ersten Wahlganges war entsprechend der Regeln und trotz angeblich unzureichender Finanzierung professionell, soweit wir das in den Bezirken, für die wir eingeteilt waren, beobachten konnten. Wir haben keine Beanstandungen erhoben. In der Gesamtschau bleibt sicher das Problem des ungleichen Zugangs zu Medien. Sicher ließe sich auch das Registrierungsverfahren verbessern. (weiter...)

Es ist der zweite Morgen nach dem Ende des Kopenhagener Klimagipfels. Schnee und Kälte rund ums Haus und die Ruhe des Wendlands schaffen Distanz zu den Aufregungen der letzten zwei Wochen. Nicht dass wir Grünen optimistisch nach Kopenhagen gefahren wären! Aber hätte mir vorher jemand gesagt, dass wir nur knapp am endgültigen Scheitern der UN Klimakonferenz vorbeischrammen würden, dann hätte ich das als Miesmacherei angesehen. (weiter...)