Wenn es streng nach der Tages- und der alten EU-Hackordnung gegangen wäre, dann wäre die letzte Plenarwoche des Europäischen Parlamentes die Woche der neuen EU-Kommission geworden. Denn die Wahl der Barroso II genannten EU-Kommission stand an. Spitze Zungen hatten im Vorfeld schon angemerkt, dass das wie Terminator II klingt. Ironie und Wirklichkeit lagen dann allerdings weit auseinander. Langeweile war das bestimmende Gefühl als der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso seine neuen EU-Kommissare vorstellte. Was auch immer er über Europa und seine Equipe vom Blatt verlas: es blieb banal. (weiter...)

Selten hat mich eine Nachricht so überrascht wie die über den vorläufigen Ausgang des Vergleiches von Optionen zur Sicherung des abgesoffenen Atommüll-Endlagers Asse. Ich erinnere mich, dass ich Wetten annehmen wollte. Eine Option werde bestimmt nicht empfohlen, nämlich die Rückholung der Fässer mit radioaktivem Müll aus den Kammern des ehemaligen Salzbergwerkes Asse. Und nun lese ich, dass nicht nur das Bundesamt für Strahlenschutz sondern auch der Bundesumweltminister die Rückholung sämtlicher (!) Abfälle für die sicherste Lösung hält. (weiter...)

Rebecca reiste mit einer Delegation des Europäischen Parlaments vom 14. - 17. Januar 2010 in die Ukraine um die Wahl zu beobachten. Die Bewertungen der 4 Wahlbeobachtungsteams des Europäischen Parlaments waren für die besuchten Städte Lviv, Kiew und Donezk sehr ähnlich und durchweg positiv. Die Durchführung des ersten Wahlganges war entsprechend der Regeln und trotz angeblich unzureichender Finanzierung professionell, soweit wir das in den Bezirken, für die wir eingeteilt waren, beobachten konnten. Wir haben keine Beanstandungen erhoben. In der Gesamtschau bleibt sicher das Problem des ungleichen Zugangs zu Medien. Sicher ließe sich auch das Registrierungsverfahren verbessern. (weiter...)

Es ist der zweite Morgen nach dem Ende des Kopenhagener Klimagipfels. Schnee und Kälte rund ums Haus und die Ruhe des Wendlands schaffen Distanz zu den Aufregungen der letzten zwei Wochen. Nicht dass wir Grünen optimistisch nach Kopenhagen gefahren wären! Aber hätte mir vorher jemand gesagt, dass wir nur knapp am endgültigen Scheitern der UN Klimakonferenz vorbeischrammen würden, dann hätte ich das als Miesmacherei angesehen. (weiter...)

Nun ist er also da - Obama ist in Kopenhagen angekommen. In der aktuell festgefahren scheinenden Verhandlungssituation hofften viele auf eine erlösende Nachricht des mächtigsten Mannes der Welt, um die Türen für einen erfolgreichen Verhandlungsabschluss zu öffnen. In seiner Rede an diesem Vormittag brachte Obama jedoch keine überraschenden neuen Botschaften auf den Tisch. Während er die Emissionsreduktionsziele der USA als quasi in Stein gemeißelt darstellte, forderte er alle Nationen auf, nun Beweglichkeit zu zeigen, um der internationalen Gefahr des Klimawandels gemeinsam entgegenzutreten. "Time for talk is over" sagte er. Na dann mal los. (weiter...)

Die Stimmung auf dem Klimagipfel bewegt sich weiter zwischen Hoffen und Zweifeln. Heute Nachmittag sind endlich Verhandlungsgespräche begonnen worden. Zuerst haben heute die Annex 1 Länder getagt. Als Connie Hedegaard die erste Sitzung der Industrieländer eröffnete, sagte sie: "We have the choice between shame and fame!" Wer den Reden der Staats- und Regierungschefs und einiger Minister im großen Plenarsaal des Bella Center folgte, konnte trotzdem nicht erkennen, ob der große Auftritt für die Rettung der Welt, hier schamvoll oder ruhmreich enden wird. (weiter...)

Ich habe meinen Aufenthalt in Kopenhagen für ein paar Tage unterbrochen, um an der letzten Plenarsitzung des Jahres in Straßburg teilzunehmen. Es handelt sich auch um die letzte Plenarsitzung unter schwedischer Ratspräsidentschaft. In Kopenhagen hat gleichzeitig der High Level Teil der Verhandlungen begonnen. Es bleibt viel zu tun für die Toppolitiker der Welt, da bislang keiner der wichtigsten Punkte geklärt werden konnte. Die EU macht hier keine gute Figur. Anstatt sich endlich zur 30%igen Emissionsreduktion bis 2020 zu verpflichten, werden Gerüchte laut, dass die EU plane ihre Ambitionen runterzuschreiben. (weiter...)

Die erste Woche der Verhandlungen in Kopenhagen liegt hinter uns. Anders als bei den Klimagipfeln der letzten Jahre, ist die Anspannung der Verhandler für die Beobachter bereits in dieser ersten Woche spürbar gewesen. Normalerweise wurden die Verhandlungen immer erst dann wirklich dramatisch, wenn die Minister in der zweiten Woche anreisten. Doch obwohl wir nun nur noch wenige Tage vom Ende dieser historischen Verhandlungen entfernt sind, sind die wichtigsten und drängensten Fragen noch offen. (weiter...)

Wie sieht der zukünftige Atomkurs der neuen Bundesregierung aus? Derzeit kann man nur spekulieren. Wolkige Aussagen von Bundestagsabgeordneten der CDU, die es sich mit den Atomkraftgegnern nicht verderben wollen, oder auch atomkritische Aussagen von Herrn Röttgen, sorgen für Verwirrung. Orientierungshilfe bietet auch der Koalitionsvertrag nicht, der zwischen CDU und FDP in wochenlanger Arbeit ausgehandelt wurde. (weiter...)

Indem sie Tschechien ein opt-out von der Grundrechtecharta gewährten, haben die Staats- und Regieungschefs den Weg frei gemacht für die notwendigen Reformen. Endlich kann es losgehen mit Lissabon! Die Grünen sind für einen Aufbruch mit starken Frauen. Nicht einigen konnten sich die Regierungschefs dagegen auf eine überzeugende gemeinsame Positionen für die internationalen Klimaverhandlungen in Kopenhagen: Statt Aufbruchstimmung wurde der Abschied von der europäischen Führungsrolle in der Klimapolitik inszeniert... (weiter...)