telekommunikation
#verbraucherschutz 28 | 02 | 2012
Pressemitteilung
Verschenkte Chance: Roaming-Abzocke bleibt
Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) hat heute über eine neue EU-Gesetzgebung zum Mobilfunk-Roaming abgestimmt. Die Grünen bedauern, dass das Europäische Parlament es nicht geschafft hat, eine umfassende Lösung für die Senkung der Roamingkosten zu finden. >>
#telekommunikation 05 | 11 | 2009
Pressemitteilung
Etappensieg für Verteidiger der Grundrechte im Netz
Vertreter des Europäischen Parlaments und des EU-Rates haben sich im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zum Telekompaket auf einen Kompromiss zum Schutz der Rechte von Internetnutzern geeinigt. Der erstrittene Kompromiss auf Europäischer Ebene muss nun national weiter verfolgt werden. Grünes Ziel ist eine Gesetzgebung, die ordentliche Rechtsverfahren vorsieht, bevor ein Internetzugang wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen gekappt wird. >>
#telekompaket 06 | 05 | 2009
Pressemitteilung
Telekom-Paket: Grüner Erfolg: EU-Parlament gegen Internetsperren ohne richterliche Genehmigung
Das Europäische Parlament hat sich heute mit Nachdruck für die Wahrung der Rechte der Internetnutzer ausgesprochen. Es unterstützte mit großer Mehrheit einen von den Grünen eingebrachten Änderungsantrag, der Internetsperren ohne vorherige richterliche Genehmigung verbietet. Mit der erneuten Annahme dieses Antrags wurde ein wichtiger Sieg für den Rechtsstaat, die Grundrechte und für die Internetfreiheit errungen. >>
#telekompaket 05 | 05 | 2009
Pressemitteilung
Telekom-Paket: Große EP-Fraktionen scheuen Abstimmung über Internet-Freiheit
Nur eine gerichtliche Instanz sollte über den Entzug eines Internetzugangs entscheiden dürfen. Eine große Mehrheit der Europaabgeordneten hat diesen Standpunkt mit der Annahme des Bono/Cohn-Bendit Änderungsantrags bestätigt. Doch politische Tricksereien haben nun dazu geführt, dass der Gesamtkompromiss, der zwischen Parlament und Rat ausverhandelt wurde, zuerst abgestimmt wird. Wird dieser angenommen wäre eine Abstimmung über den ursprünglichen Änderungsantrag "138" überhaupt nicht mehr möglich. >>Die vorletzte Plenarsitzung dieser Legislaturperiode ist vorüber...
Es ging hoch her. Nicht nur weil die Wahl näher kommt. Eines der bestimmenden Themen, das leider viele andere wichtige Auseinandersetzungen überlagerte, war der Pensionsfonds, den Mitglieder des Europäischen Parlamentes in den 90er Jahren geschaffen hatten. Außerdem standen das Telekompaket und das Energiepakt auf der Tagesordnung der Plenarsitzung. Und dann gab es auch noch das Gedenken an 23 Jahre Tschernobyl.... >>
#telekompaket 29 | 04 | 2009
Pressemitteilung
Telekompaket: Neuer Kompromiss zu Internetsperre bei Urheberrechtsverletzungen ist unzureichend
Der uneingeschränkte Zugang zum Internet ist ein elementares Bürgerrecht in der Informationsgesellschaft, das nicht auf Wunsch einiger großer Rechteinhaber der Medienindustrie ausgehebelt werden darf. Um willkürliche Sperrungen des Internetzugangs zu verhindern, werden wir Grüne den ursprünglichen Änderungsantrag des Parlaments zur Wahrung der Grundrechte der Bürger in der Informationsgesellschaft für die Schlussabstimmung im Plenum erneut einbringen. >>
#telekompaket 22 | 04 | 2009
Pressemitteilung
Telekom-Paket: Europäisches Parlament gegen Internetsperren und für eine moderne Frequenzverwaltung
Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern in Straßburg über den Bericht zum Telekommunikations-Paket abgestimmt. Demzufolge dürfen Eingriffe in das Recht auf Internetnutzung keinesfalls ohne einen Richtervorbehalt erfolgen und Funkfrequenzen sollen nicht nur als wirtschaftliches, sondern gleichrangig auch als öffentliches Gut behandelt werden. >>
#telekompaket 22 | 04 | 2009
Pressemitteilung
Roaminggebühren: EU-Parlament senkt Kosten für SMS und Datenverkehr
Im Rahmen der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlamentes über die Roaming-Verordnung, haben die Abgeordneten neue Obergrenzen für Roaminggebühren verabschiedet. Damit werden die Preise für Handy-Gespräche im EU-Ausland weiter sinken und auch die Kosten für Textnachrichten (SMS), multimediale Nachrichten (MMS) und Datenroamingentgelte gedeckelt. >>
#telekompaket 13 | 03 | 2009
Einrichtung des ITER-Projekts wird teurer als Veranschlagt
Rebecca Harms befragt die Europäische Kommission zum ITER-Projekt. >>
#telekommunikation 28 | 11 | 2008
Pressemitteilung
Rat ignoriert Datenschutzforderungen des Parlaments
Der gestrige Ministerratsbeschluss zum Telekommunikationspaket ignoriert wesentliche Anliegen des Parlaments, vor allem beim Datenschutz. >>
#telekompaket 24 | 09 | 2008
Pressemitteilung
Telekompaket: Widersprüchliche Signale aus dem EU-Parlament
Mit gemischten Gefühlen bewertet Rebecca Harms die Abstimmung zum Telekompaket. Auf der einen Seite ist es zu den erhofften Verbesserungen bei den Verbraucherrechten gekommen. Auf der anderen Seite sind jedoch bei den illegalen Downloads und dem Copyrightschutz unerfreuliche Ergebnisse entstanden, die zu massiven Einschnitten in die Privatsphäre und den Datenschutz führen können. >>
#telekompaket 23 | 09 | 2008
Pressemitteilung
Telekompaket: Funkfrequenzen müssen öffentliches Gut bleiben
Zur morgigen Abstimmung über das Telekompaket betont Rebecca Harms die Anliegen der Grünen zur Durchsetzung wichtiger Verbraucherrechte in einem digitalen Europa. Vor allem der Schutz der Privatheit im Internet muss dabei gewährleistet bleiben. >>Plenarrede zum Telekom-Paket
Plenarrede von Rebecca Harms zum Telekompaket am 2. September 2008. >>
#telekommunikation 08 | 07 | 2008
Pressemitteilung
Verbraucherinteressen in der Telekommunikation bleiben gewährleistet
Die Abstimmung des Industrieausschusses zum Telekommunikationspaket wertet Rebecca Harms als einen Erfolg für Daten- und Verbraucherschutz. Dem "französischen Modell" und dem Kommissionsvorschlag eines kommerziellen Handels mit Funkfrequenzen ist die erste Absage erteilt worden - die Bemühungen der Grünen werden jedoch weitergehen. >>
#telekommunikation 04 | 06 | 2008
Pressemitteilung
Datenschutz ist Verbraucherschutz – Auch die EU muss konsequenter handeln
"Mit der gerade erfolgenden Neufassung der Telekommunikationsrichtlinien haben wir die Chance, auf europäischer Ebene neue Maßstäbe für einen modernen Daten- und Verbraucherschutz zu setzen", findet Rebecca Harms. >>
#telekommunikation 27 | 02 | 2008
Pressemitteilung
EU-Telekommunikationspaket muss mediale Vielfalt garantieren
Zur Sicherung eines breiten Angebots von öffentlich-rechtlichen und privaten Diensten sei eine regulatorische Kontrolle einzelner Telekommunikations-Märkte weiterhin notwendig und sinnvoll, erklärt Rebecca Harms. Infrastrukturbetreiber und Diensteanbieter sollten so weit wie möglich voneinander getrennt sein. >>
#weltklimakonferenz 21 | 11 | 2007
Newsletter 11.2-07
Themen :: Weltklimakonferenz :: Emissionshandel für Fluglinien :: Neues Telekom-Paket :: Grüne Klimakonferenz in Rom :: BDK-Antrag zu Agrokraftstoffen :: Saubere und friedliche Energie aus der Wüste :: Neue Kommissionsvorschläge zu Energie und Verkehr :: Termine >>
#medien 13 | 11 | 2007
Redings Telekom-Paket orientiert sich zu einseitig an Marktinteressen
Die Neufassung der europäischen Telekom-Richtlinien muss so gestaltet sein, dass die mediale und kulturelle Vielfalt auf sämtlichen relevanten Übertragungswegen sichergestellt und gefördert wird, forden die Europäischen Grünen. >>
#medien 23 | 05 | 2007
Pressemitteilung
EU-Parlament bricht mit Gebührensenkung ein Tabu und verteidigt Verbraucherinteressen
Eine gute Nachricht für Urlauber, Geschäftsreisende und alle Menschen, die in den verschiedenen Ländern der EU unterwegs sind: Das Europäische Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit für die Einführung von Obergrenzen bei den Gebühren für Handygespräche im europäischen Ausland gestimmt. >>
#roaming 03 | 05 | 2007
Pressemitteilung
