finanzpolitik
Renzi fordert Brüssel heraus
Italienischer Premier will Verfassungsreform durchsetzen und ignoriert die Defizitregeln der EU. Im Europaparlament führt die Ankündigung des italienischen Premierministers zu einiger Empörung. >>Europäisches Parlament zeigt scharfe Zähne im Kampf gegen Briefkastenfirmen und Steuerbetrug
Am heutigen Donnerstag haben die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments den Weg für einen Untersuchungsausschuss zu den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama freigemacht. >>
#juncker 27 | 11 | 2014
Pressemitteilung
Steuerdumping/LuxLeaks: Nur Untersuchungsausschuss kann aufklären
Die Konferenz der Präsidenten hat heute keine Entscheidung über die Konsequenzen aus LuxLeaks getroffen. Die Grünen/EFA-Fraktion stetzt sich weiter für einen Untersuchungsausschuss ein. Die dafür notwendigen Unterschriften sind fast erreicht. >>
#juncker 15 | 11 | 2014
Pressemitteilung
Steuervermeidung/Lux Leaks: Grünen/EFA-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuss
"Ein Untersuchungsausschuss ist eine gute Möglichkeit, um die dringend notwendige Überprüfung der Systeme zur Steuervermeidung in der EU zu liefern. Wir erwarten deshalb, dass die anderen Fraktionen den Untersuchungsausschuss als bestmöglichen Weg zur Aufklärung unterstützen", erklärt Rebecca Harms. >>
#juncker 14 | 11 | 2014
NDR Info: Harms fordert Aufklärung von Juncker
Die Grünen im EU-Parlament haben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgefordert, aus den Berichten über umstrittene Steuerpraktiken in seinem Heimatland Luxemburg Konsequenzen zu ziehen. >>
#juncker 13 | 11 | 2014
Video
EuroparlTV: Juncker faces MEPs over 'Lux Leaks'
EuroparlTV mit einem Beitrag zu "Lux Leaks" und Jean-Claude Junckers Erklärung vor dem Parlament. >>
#juncker 11 | 11 | 2014
Pressemitteilung
Luxemburg Leaks: Juncker muss dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen
"Wir halten es für absolut notwendig, dass der EU-Kommissionspräsident an der Parlamentsdebatte zu den “Luxemburg Leaks” persönlich teilnimmt. Juncker muss zeigen, dass die Konsequenzen aus "Lux Leaks" gezogen werden, kommentiert Rebecca Harms. >>
#eukommission 17 | 09 | 2014
Blog
Die neue EU-Kommission
Jean-Claude Juncker will die Europäische Kommission zu einer echten europäischen Regierung mit ihm an der Spitze umbauen. Das ist gut so: Die EU braucht eine starke und schlagkräftige Kommission. Und mit vielen ehemaligen Premierministern und Ministern aus den Mitgliedsstaaten bekommt die EU-Kommission das politische Gewicht, das sie braucht, um die Europäische Union zusammen zu halten und vorwärts zu bringen. >>
#eukommission 16 | 07 | 2014
Pressemitteilung
Europäische Kommission - Ernennung von Kurzzeit-Kommissaren ist Geldverschwendung
Das Europäische Parlament hat heute vier Übergangskommissare bestätigt, die aus dem Amt geschiedene Kommissionsmitglieder bis zum Amtsantritt der neuen Kommission am 1. November ersetzen sollen. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA, Rebecca Harms und Philippe Lamberts: "Die Logik der Ernennung von Übergangskommissaren für nur wenige Monate macht keinen Sinn. Es ist eine Verschwendung öffentlicher Mittel, bei der die Steuerzahler für die Kosten dieser überflüssigen Ernennungen aufkommen müssen." >>
#eukommission 15 | 07 | 2014
Pressemitteilung
Wahl des Kommissionspräsidenten - Juncker muss Grüne/EFA erst noch überzeugen
Zur heutigen Wahl von Jean-Claude Juncker als Präsident der Europäischen Kommission erklären die Vorsitzenden der Grünen/EFA-Fraktion, Rebecca Harms und Philippe Lamberts: „Die Grüne/EFA-Fraktion gratuliert Jean-Claude Juncker zu seiner Wahl als Präsident der Europäischen Kommission und begrüßt seine klare pro-europäische Haltung. Wir hoffen mit ihm auf einen EU-Kommissionspräsidenten, der sich nicht nur den Staats- und Regierungschefs, sondern auch dem EU-Parlament und den Bürgern verpflichtet fühlt." >>
#eukommission 27 | 05 | 2014
Pressemitteilung
Wahl des EU-Kommissionspräsidenten - Rat muss Ergebnis der Europawahl akzeptieren
Nach dem Treffen der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments und vor dem >>Warum Europa wählen?
In wenigen Wochen, am 25. Mai, wird ein neues Europaparlament gewählt. Dirk Drazewski spricht mit Rebecca Harms, der Spitzenkandidatin der Grünen, darüber was Europa erreicht hat, über die Krise in der Ukraine und was Europa droht durch Putins nützliche Idioten, den neuen und alten rechten Parteien. Harms: "Europa ist die beste Idee, die es auf diesem Kontinent je gegeben hat". >>
#eugipfel 20 | 12 | 2013
Pressemitteilung
EU-Gipfel - Stillstand statt Fortschritt
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel weder zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch zur Bankenunion Entscheidungen getroffen. >>Deutsche Welle Interview: "Refusal to follow Yanukovych will last"
Green lawmaker Rebecca Harms has supported the pro-Europe protesters in Ukraine from the start. She tells DW that she senses a real desire for democratic change and closer ties with Europe. >>
#euhaushalt 19 | 11 | 2013
Pressemitteilung
MFR/EU-Haushaltsstreit - EU-Parlament stimmt rückwärtsgewandtem MFR-Abschluss zu
Das Europäische Parlament hat heute dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (MFR) zugestimmt. Die Grünen haben gegen den Abschluss votiert, der erhebliche Kürzungen im EU-Haushalt vornimmt und an der rückwärtsgewandten Schwerpunktsetzung festhält. >>
#finanzpolitik 03 | 07 | 2013
Pressemitteilung
Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020: Grüne stimmen gegen unsolidarischen und rückwärtsgewandten Kompromiss
Das Europäische Parlament hat heute den Vorschlag des Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 angenommen. Die Fraktion der Grünen/EFA stimmte gegen den Abschluss. >>
#eugipfel 28 | 06 | 2013
Pressemitteilung
EU-Gipfel: Gipfel voller Versprechen und leerer Worte
Zum Ergebnis des EU-Gipfels erklären Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament sowie Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, folgendes: >>
#finanzpolitik 25 | 06 | 2013
Pressemitteilung
Mehrjähriger Finanzrahmen: Grüne/EFA lehnen Ratsvorschlag ab
Die Fraktion der Grünen/EFA hat heute beschlossen, den Ratsvorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen für 2014-2020, der vom Verhandlungsführer des Parlaments, Alain Lamassoure, in seinem Namen angenommen wurde, abzulehnen. Die Grünen/EFA erklärten der Vorschlag werde den zukünftigen Herausforderungen der EU nicht gerecht, sei rückwärtsgewandt und von engen nationalen Interessen bestimmt. >>Europa ist erneuerbar. (Pressekonferenz Harms/Trittin)
Zwischen den beiden EU-Gipfel im Mai und Juni treffen sich heute prominente VertreterInnen grüner Parteien aus der EU in Brüssel zu einem „Schatten-Gipfel“, um Alternativen zu der konservativ-liberalen Politik der regierenden Mehrheit in der EU zu beraten. Video von der PK mit Harms/Trittin am 29.5.2013. >>
#steuerflucht 22 | 05 | 2013
Pressemitteilung
EU-Gipfel: Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug verschoben - Rolle rückwärts in der Energiepolitik
"Dieser Gipfel hätte überfällige Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung auf den Weg bringen sollen, hat aber alle konkreten Entscheidungen auf Dezember verschoben. Stattdessen wurde das Treffen von einer völlig fehlgeleiteten Debatte über die europäische Energiepolitik überschattet", erklärt Rebecca Harms. >>
#eurokrise 21 | 05 | 2013
Pressemitteilung
Lippenbekenntnisse reichen nicht - EU-Gipfel muss strenge Maßnahmen gegen Steuerflucht beschließen
Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht angenommen, in dem es seine Forderungen zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung festlegt. Das Thema steht auch beim morgigen EU-Gipfel im Zentrum der Beratungen. Die Grünen haben sich seit langem für eine härtere Bekämpfung der Steuerflucht eingesetzt und begrüßen den Bericht, der viele wesentliche Forderungen der Grünen enthält. >>Adieu Zypern!
Video über den Verlauf und das Ende der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft. >>Plenarrede zur Zukunft der EU
Rebecca Harms spricht in der Aussprache zur Erklärung von Werner Faymann, Bundeskanzler der Republik Österreich, über die Zukunft der Europäischen Union. (Teaserfoto: TPCOM, Flickr) >>
#eugipfel 14 | 12 | 2012
Pressemitteilung
Europa darf nicht auf Eis gelegt werden
Die Entscheidung für eine gemeinsame Bankenaufsicht ist ein Schritt vorwärts in die Europäische Bankenunion. Aber die beiden anderen Säulen der Bankenunion, der Bankenabwicklungsfonds und die Einlagensicherung, müssen rasch folgen. >>Press Briefing vom 11. Dezember 2012
Press Briefing mit den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der Grünen/EFA Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit zu den Themen der Plenarwoche in Straßburg: EU-Gipfel / Zukunft EMU, Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU, Weltklimakonferenz in Doha, EU-Haushalt, Europäisches Patent, Flughafenpaket, Tiertransporte. >>
#eurokrise 27 | 11 | 2012
Pressemitteilung
Hilfsgelder freigegeben - dauerhafte Lösung der Schuldenkrise in weiter Ferne
Endlich haben die Finanzminister der Eurogruppe die Auszahlung der nächsten Tranche der Hilfsgelder für Griechenland beschlossen, doch damit ist die langfristige Schuldentragfähigkeit Griechenlands bei weitem nicht gesichert. >>
#eurokrise 25 | 11 | 2012
Rebecca Harms bei "Inside Brüssel" im ORF am 22.11.12
Rebecca Harms war am 22. November 2012 zu Gast bei "Inside Brüssel" des ORF. Themen waren der EU-Budgetgipfel, die Rolle Europas in der kriegerischen Eskalation zwischen Israel und Hamas sowie eine mögliche Stabilisierung Griechenlands. >>
#ezb 02 | 11 | 2012
Pressemitteilung
Ernennung von Yves Mersch ist ein Affront
Yves Mersch gegen den Widerstand des Europäischen Parlaments zum Mitglied in das sechsköpfige Direktorium der Europäischen Zentralbank zu ernennen, ist ein Affront. Auch wenn das Votum des Europäischen Parlaments gegen die Nominierung Merschs nicht bindend ist, hatte das Parlament vergangene Woche ein starkes politisches Signal gesendet, das die EU-Mitgliedsstaaten im Sinne der Demokratie respektieren sollten. >>Plenarrede: Schlussfolgerung des Rates vom 18.-19. Oktober
Rebecca Harms spricht im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über die Schlussfolgerung des Rates (18.-19. Oktober 2012) und begrüßt den Vorschlag von EU-Kommissarin Reding für eine Frauenquote. >>
#eurokrise 19 | 10 | 2012
Pressemitteilung
Jetzt wird es aber ernst: Ende Dezember müssen Merkel und Hollande zur Bankenunion liefern
Die auf dem EU-Gipfel verabredete Terminplanung für eine Entscheidung des Rates über die Architektur einer europäischen Bankenaufsicht muss gelten. Sich Zeit zu nehmen, um sorgfältig zu arbeiten, darf nicht zur Verschleppung der Aufgaben führen. Die Frage, welche Institution mit welcher Ausstattung erfolgreiche Europäische Aufsicht über die Banken gewährleisten kann, ist seit langem auf dem Tisch des Rates und kann bis Ende des Jahres beantwortet sein. Nicht vergessen werden darf die Antwort auf die Frage: Wer kontrolliert die Kontrolleure? >>
#euro 26 | 09 | 2012
Dossier zur Eurokrise
Mal schwelt, mal glimmt, mal brennt es lichterloh. Seit 2008 versucht die Europäische Union den Flächenbrand Eurokrise einzudämmen. Doch bislang kommen alle Löschversuche spät, zögerlich und haben uns höchstens kurze Atempausen verschafft. Was wir Grünen gegen die Krise unternehmen wollen, können Sie hier nachlesen. >>
#euro 18 | 09 | 2012
Livestream: Rebecca Harms bei der hbs-Konferenz "Europas gemeinsame Zukunft"
Die Heinrich-Böll-Stiftung Berlin veranstaltet am 25. und 26. September eine internationale Konferenz zum Thema "Europas gemeinsame Zukunft". Die Konferenz wird live im Internet übertragen werden, den Link dazu finden Sie in diesem Artikel. Rebecca Harms wird an der Abschlussdebatte "Das Modell Europa auf dem Prüfstand" teilnehmen. >>
#bundesverfassungsgericht 12 | 09 | 2012
Rebecca Harms in der NDR-"Redezeit"
Rebecca Harms war am Mittwoch, den 12. September, Gast in der Sendung "Redezeit" des NDR Inforadios. Thema: "Wie demokratisch ist die Euro-Rettung?". Hier können Sie die Diskussion mit anschließenden Hörerfragen nachhören. >>
#bundesverfassungsgericht 12 | 09 | 2012
Pressemitteilung
Ja zu mehr Europa – aber nur demokratisch!
Das Verfassungsgericht hat heute ein pro-europäisches und pro-demokratisches Urteil gesprochen und den Rettungsschirm nicht in Frage gestellt. Die Behauptung, dass die Entscheidung für den ESM undemokratisch erfolgt sei, wurde zurückgewiesen. >>
#bankenunion 12 | 09 | 2012
Pressemitteilung
Keine Bankenunion ohne demokratische Kontrolle
Die Grünen haben seit langem eine umfassende EU-weite Bankenaufsicht gefordert und begrüßen die heutige Ankündigung der Kommission als einen überfälligen Schritt. Um eine Wiederholung der vergangenen Finanzkrisen zu verhindern und unsere wirtschaftlichen Probleme zu lösen, muss eine effiziente Aufsicht über alle europäischen Banken das Kernstück der europäischen Bankenunion sein. >>Press Briefing vom 11. September 2012
Press Briefing mit den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der Grünen/EFA Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit zu den Themen der Plenarwoche in Straßburg: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM, Europäische Bankenunion, Besetzung der freien Stelle im EZB-Direktorium, Energieeffizienzrichtlinie. >>
#euro 10 | 09 | 2012
Rebecca Harms im Interview mit dem Deutschlandfunk: "Deutsche Politik lässt Draghi keinen anderen Weg"
Rebecca Harms war am Sonntag, den 09. September Gast beim Deutschlandfunk. Im "Interview der Woche" sprach sie mit Birgit Wentzien über die Eurokrise. >>Stabilisierung des Euros
In der Rubrik "Meine Woche in Brüssel" der Allgemeinen Zeitung der Lüneburger Heide schreibt Rebecca Harms regelmäßig eine Kolumne über ihren politischen Alltag. In dieser Woche, noch fern von Brüssel, beschäftigten sie die gleichen Themen wie in der Vorsommerzeit: Wie machen wir den Euro stabil? Und wie sieht ein gerechter Weg aus der Krise aus? (© Foto: European Union, 2012) >>
#eurokrise 23 | 07 | 2012
Europa eine neue Richtung geben
Rebecca plädiert für drei wichtige Einsichten, wie Europa der Endlosschleife entkommen kann. Die grüne Heinrich Böll Stiftung belebt die Debatte über die Zukunft Europas mit einem eigenen Dossier von Beiträgen, das sie EurActiv.de zur Verfügung gestellt hat. >>
#griechenland 02 | 07 | 2012
