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Newsletter 12/12  

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Eurozonen-Gipfel: Riskanter Deal keine Lösung der Eurokrise  

Der Deal, den die Staats- und Regierungschefs der Eurozone vergangene Nacht geschlossen haben, bewahrt die Eurozone vorläufig vor dem Kollaps. Er bedeutet aber nicht das Ende der Krise. Die Ergebnisse des Gipfels sind zu schwach und zu langsam in der Umsetzung. Ohne den guten Willen der Märkte bleiben sie wertlos.   >>

Plenarrede zur Vorbereitung des Krisengipfels: "Das Scheitern in Serie muss ein Ende haben!"  

In ihrer Plenarrede anlässlich der Ratsverhandlungen zur Eurokrise fordert Rebecca Harms ein Ende der ewigen Gipfel, auf denen immer wieder zu wenig, zu inkonsequent und zu langsam beschlossen wird. Nach Ansicht der Grünen braucht es dringend Reformen, die darauf zielen eine funktionierende europäische Wirtschaftsregierung zu installieren. Durch etwa einen aufgewerteten, stärkeren Kommissar, der schon jetzt Sorge tragen könnte für die Gesundung der Haushalte, der aber auch die andere Seite des Stabilitätspaktes im Auge hat, nämlich die nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft. Und durch gründliche Vertragsänderungen, die in Ruhe und begleitet von einem europäischen Konvent für eine bessere demokratische Kontrolle in Brüssel sorgen.   >>

"Eine Fehleranalyse ist die beste Voraussetzung dafür, dass man in Zukunft etwas besser macht!"  

Dringender Handlungsbedarf beherrschte am Mittwoch die Debatte zwischen Europa-Abgeordneten, Kommission und Rat über den bevorstehenden EU-Gipfel. Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte seinen Fahrplan für Stabilität und Wachstum vor, der unter anderem Maßnahmen zur Rekapitalisierung europäischer Banken und zur Wirtschaftskoordinierung enthält. Für Rebecca Harms griff der Plan zu kurz. In ihrer gestrigen Rede forderte sie, der Bankensektor müsse neu organisiert werden, bevor über eine weitere Rettungsrunde gesprochen werde.   >>

Newsletter 10/11  

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Feuerwehraktion des Eurogipfels geglückt, aber der Brandherd ist noch nicht gelöscht   

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA begrüßen die gestern beschlossenen Maßnahmen des Eurozonen-Gipfels, bezweifeln jedoch, dass die Beschlüsse zu einer ausreichenden Senkung der Schuldenlast Griechenlands führen werden. Ohne eine echte Umschuldung sei eine dauerhafte Lösung der Schuldenkrise unmöglich, und was heute für Griechenland gelte, könne schon morgen für andere Krisenländer der Eurozone relevant werden.   >>

Fünf Billionen US-Dollar für die Wirtschaft von gestern  

Die Richtung der Beschlüsse von Pittsburgh stimmt, trotzdem: der notwendige ökologische und soziale Umbau der Wirtschaft wurde nicht angeschoben, die Selbstblockade in der internationalen Klimapolitik nicht überwunden, Obergrenzen für Bankerboni nicht festgelegt, und die notwendige Reform von Basel II bleibt weiterhin unklar ...   >>