Die Wiederwahl von Präsident Wladimir Putin
in Russland kommentiert Rebecca
Harms, Mitglied in der EU-Russland-Delegation des Europäischen
Parlaments und Expertin für Russland und Osteuropa:
„Es stand vor den Wahlen in Russland fest, dass Wladimir Putin weiter das Amt
des Präsidenten bekleiden würde. Eine Wahl ohne ernsthafte Gegenkandidaten,
ohne Wahlkampf und ohne unabhängige freie Berichterstattung bringt kein anderes
als das von den Machthabern gewollte Ergebnis.
Nicht vergessen werden darf bei den Bewertungen, dass der ernsthafte und
beliebte Gegner Wladimir Putins, Boris Nemzow, vor drei Jahren erschossen
wurde. Und Alexej Nawalny, der einzige ernsthafte Bewerber seit Nemzow, durfte
nicht antreten.
Erstaunlich ist die Dreistigkeit mit der die Abstimmung trotz der absehbaren
Zustimmung zu Putin gefälscht wurde. Dass Wähler geduldig Schlange stehen an
der Urne, während vor ihnen besonders eifrige Wähler stapelweise Stimmzettel
einwerfen, gibt ein Bild vom Zustand des Staates Russland.
Putin hat viele Russen leider neu davon überzeugt, dass das Land von
feindlichen Kräften umgeben sei. Die anti-europäischen und antidemokratischen
Kampagnen der letzten Jahre tragen Früchte und lenken von der inneren Schwäche
und der großen Korruption der Machteliten ab. Die EU muss in der Gestaltung
ihrer Beziehungen zu Putins Russland fest bleiben. Die politische Lösung, auf
die die Europäische Union setzt, erfordert, sich in den Reaktionen auf den
Krieg gegen die Ukraine oder andere schwere Völkerrechtsverletzungen nicht
spalten zu lassen. Nach dem Giftgas-Attentat in Großbritannien ist noch klarer,
wie gefährlich die Spaltung der EU ist, auf die der Kreml seine Strategien
ausrichtet. In London darf die Regierung dem Treiben der Geldwäsche russischer
Oligarchen nicht länger zusehen. Und die deutsche Regierung muss dafür sorgen,
dass Nord Stream 2 endlich auf Eis gelegt wird.“
