Zu den Beschlüssen der EU-Außenminister in Reaktion auf das gestern abgehaltene Referendum auf der Krim erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Ich begrüße die heute von den EU-Außenministern beschlossenen Sanktionen. Sie sind richtig als Reaktion auf das russische Vorgehen auf der Krim.
Diese Sanktionen können nur der Anfang sein. Sollte Russland weiter alle diplomatischen Bemühungen scheitern lassen, dann muss es weitere Sanktionsschritte geben.
Nach dem Referendum muss die EU nun alles tun, um die Rechte der Minderheiten auf der Krim zu sichern. Sie muss weiter darauf dringen, dass eine starke OSZE-Beobachtermission sofort in den Osten der Ukraine und auch auf die Krim reist. Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl im Mai muss ohne Druck erfolgen. Wir unterstützen alle Entscheidungen zur finanziellen Hilfe gegen den Bankrott der Ukraine. Das Land braucht nicht nur unser Geld, sondern auch eine Beratung und verantwortungsvolle Hilfestellung bei Reformen, zum Beispiel gegen Korruption. Es muss gewährleistet werden, dass das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird."
Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland erklärt:
"Was Putin in der Ukraine vom Zaun bricht, ist kein neuer kalter Krieg, sondern schlimmer - es ist die Rückkehr eines aggressiven Nationalismus, der die Wiedervereinigung der Russen auch außerhalb der eigenen Grenzen betreibt. Die Krim wird jetzt einverleibt, unabhängiger wird sie nicht.
Ein Wegschauen „um des lieben Friedens willen“ wird Putin nicht stoppen, sondern seinen Aggressionskurs nur bestätigen. Nur die entschlossene Verteidigung des Völkerrechts kann uns und unseren östlichen Nachbarstaaten eine friedliche Zukunft sichern.
Wenn Russland weiterhin alle Verhandlungen mit der OSZE verweigert, müssen die Staatschefs am Donnerstag wirtschaftliche Sanktionen verhängen, auch wenn es Auswirkungen auf die EU selbst hat. Ein Appeasement wegen Wirtschaftsinteressen darf es nicht geben."
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Ukraine-Russia: Sanctions the correct response to Russia's actions in the Crimea
Commenting on the outcome of today's Council of EU foreign ministers in response to the referendum held yesterday in the Crimea, Greens/EFA co-president Rebecca Harms stated:
"Today's decision by foreign ministers is welcome. Sanctions are the correct response to Russia's actions in the Crimea. If Russia continues to disregard international diplomatic efforts, further sanctions must follow.
"The EU must now do everything possible to safeguard the rights of minorities in the Crimea. It must continue to insist that a strong OSCE observer mission travels immediately to the east of Ukraine and the Crimea. The preparation and conduct of the election in May must be without pressure.
"The proposed financial assistance to Ukraine is also welcome. The country needs not only our money but also advice and assistance in its reform process, for example against corruption. Funds must be directed to where they are needed."
Green MEP and vice-chair of the EU-Russia Parliamentary Cooperation Committee Werner Schulz added:
"Putin's actions in Ukraine represent the return of aggressive nationalism, which aims to reunify Russians beyond Russia's borders. Turning a blind eye to 'keep the peace' will only confirm Putin in his aggression course. Only the resolute defense of international law can secure a peaceful future for us and our eastern neighbors.
"If Russia continues to deny any negotiations with the OSCE, EU heads of state and government have to impose economic sanctions on Thursday, even if it has an impact on the EU itself. There can be no appeasement because of economic interests."
