Ukraine/Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute die Festnahme und Inhaftierung des früheren ukrainischen Innenministers Juri Luzenko als willkürlich und politisch motiviert gerügt. Die Ukraine soll Luzenko jetzt Schmerzensgeld bezahlen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, und Werner Schulz, Mitglied der EU-Ukraine-Delegation, kommentieren das Urteil:
„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) um den Fall Luzenko ist ein Signal für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Wir fordern Präsident Janukowitsch und die Regierung Asarow auf, dieses Urteil anzuerkennen und umzusetzen.
Der EGMR hat sich klar gegen das Vorgehen der ukrainischen Regierung gestellt, Gerichtsverfahren gegen politische Gegner einzuleiten, um sie damit aus dem Verkehr zu ziehen.
So rasch wie möglich müssen auch die anderen Fälle von Willkürjustiz wie Julia Timoschenko, Heorhiy Filipchuk (ehemaliger Umweltminister), oder Valeriy Ivashchenko (ehemaliger Verteidigungsminister) in Straßburg untersucht werden.
Bis zu den Wahlen in der Ukraine im Oktober müssen die zu Unrecht verurteilten und inhaftierten Oppositionspolitiker rehabilitiert und zur Wahl zugelassen werden. Die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft ist weiterhin gefragt. Nach der Fußballeuropameisterschaft fängt die Auseinandersetzung um die Demokratie in der Ukraine jetzt erst richtig an.“
