- Hinkley Beihilfen
- Klimagipfel in Bonn
- Hormonschädigende Substanzen
- Republik Moldau
- Transformation der Automobilindustrie
- Atomwirtschaft weltweit
- Ukrainereise
- Termine
Liebe Freundinnen und Freunde,
vom 6. bis 17. November findet in Bonn der nächste Klimagipfel statt. Es wird darum gehen, die Umsetzung des Pariser Abkommens weiter voranzubringen. Die in Straßburg von uns verabschiedete Resolution weist darauf hin, dass unser CO2-Budget für die Begrenzung der Erderwärmung in wenigen Jahren verbraucht sein wird und fordert die Kommission auf, kosteneffiziente Entwicklungspfade für die EU zu erarbeiten, die sich am 2 bzw. 1,5 Grad-Ziel orientieren.
Dass wir gerade in den nächsten zehn Jahren viel ehrgeiziger sein müssen, als die EU sich das bislang vorgenommen hat, zeigt auch das Zukunftsszenario, dass wir Grüne beim Öko-Institut erneut in Auftrag gegeben hatten. Wenn wir die Ziele für Erneuerbare und Energieeffizienz für 2030 nicht nach oben schrauben, müssen wir innerhalb nur weniger Jahre klimaneutral werden.
Das Europaparlament muss hier im Rahmen der Verhandlungen um die Energiegesetzgebung für die Periode bis 2030 den Impuls geben. Und auch Deutschland muss endlich aufwachen. Selbst die Bild am Sonntag fordert den Kohleausstieg!
Wenn wir nicht jetzt umsteuern, wird die Zeit immer knapper, um die Wende zu schaffen und damit steigen die Kosten. Der Umstieg in eine saubere und klimafreundliche Wirtschaft nützt nicht nur der Umwelt, sondern birgt viele Chancen für Innovation und Beschäftigung. Das haben auch die Diskussionen auf unserem Grünen Autogipfel in Hannover Ende letzter Woche deutlich gemacht...
Was uns sonst noch in Straßburg, Brüssel, in Niedersachsen und der Welt beschäftigt hat, könnt Ihr unten in meinem Newsletter lesen.
Eure Rebecca
1. Hinkley Beihilfen
Am Donnerstag fand die erste mündliche Verhandlung vor dem EU-Gericht
über Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C statt.
Österreich und Luxemburg hatten die Entscheidung der EU-Kommission
angefochten. Es braucht in der Tat viel Phantasie, in dem
milliardenschweren Atomprojekt ein gemeinsames europäisches Interesse zu
sehen. Wir Grüne sind der Meinung, dass die durch den Euratom Vertrag
ermöglichte Sonderstellung der Atomkraft auf dem europäischen
Energiemarkt endlich ein Ende haben muss.
What is the (Hinkley)Point?, Pressemitteilung von Rebecca Harms, 05.10.2017
Politischer Hintergrund von Rebecca Harms anlässlich des Verhandlungsbeginns zu den Klagen von Österreich und Luxemburg vor dem EuGH
EU-Gericht verhandelt über Österreichs Klage gegen AKW Hinkley Point, der Standard, 05.10.2017
2. Klimagipfel in Bonn
In Straßburg wurde über die im November in Bonn anstehende nächste Runde
der Klimaverhandlungen (COP23) diskutiert und eine Resolution
verabschiedet. Darin fordern die Europaabgeordneten die EU auf, bis zum
Jahr 2018 eine Null-Emissions-Strategie für die Mitte des Jahrhunderts
vorzulegen. Fehlender Mut und Zögerlichkeit in der Europäischen
Kommission führen nicht nur dazu, dass wir beim Klimaschutz verlieren,
sondern dass wir im internationalen Wettbewerb um kreative Lösungen und
zukunftsfähige Technologien abgehängt werden.
Plenarrede von Rebecca Harms, 03.10.2017
Resolutiontext vom 04.10.2017
Zukunftsszenario des Ökoinstituts zu den Treibhausgasemissionen der EU-28 (Download)
3. Hormonschädigende Substanzen
Am vergangenen Mittwoch hat das
Europaparlament gegen die von der Europäischen Kommission
vorgeschlagenen Kriterien für die Bestimmung hormonverändernder Stoffe
(Endokrine Disruptoren) Einspruch eingelegt. Die Abgeordneten folgten
damit dem Vorschlag der Grünen/EFA-Fraktion. Nicht ohne Grund hat der
Gesetzgeber die hochproblematischen hormonstörenden Stoffe bis auf
bestimmte Ausnahmen verboten.
EU-Parlament verweist EU-Kommission in ihre Schranken, Pressemitteilung von Martin Häusling vom 04.10.2017
4. Republik Moldau
Am 20. Juli hat das Parlament der Republik Moldau eine umstrittene
Wahlrechtsreform beschlossen, trotz starker nationaler und
internationaler Einwände. Die Reform wird Politiker nicht zuverlässiger
und weniger korrupt machen. Mehr und unabhängige Medien sowie eine
transparente Parteienfinanzierung wären geeignetere Maßnahmen. Auch im
Rahmen der Implementierung des Assoziierungsabkommens gäbe es
Möglichkeiten, die (finanzielle) Unterstützung der Republik Moldau an
Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung zu binden.
Plenarrede Rebecca Harms zur Situation in der Republik Moldau, 03.10.2017
5. Transformation der Automobilindustrie
Die Automobilbranche in Deutschland und vor allem in Niedersachsen steht
vor massiven Veränderungen. Vor diesem Hintergrund luden die
niedersächsischen Grünen am vergangenen Freitag zu einem Autogipfel nach
Hannover. Mit Vertretern von Volkswagen, der Gewerkschaften, der
Umweltverbände und von Start-ups haben Anja Piel, Stefan Wenzel und
Rebecca Harms die Chancen und Risiken der bevorstehenden
Transformationsprozesse diskutiert und einen Zukunftsdialog angekündigt.
Mobilitätsrevolution der Automobilbranche gemeinsam umsetzen, Pressemitteilung der Grünen Niedersachsen, 02.10.2017
Zwei Jahre Dieselskandal - Eine (Zwischen-)Bilanz, Büro Rebecca Harms, September 2017
6. Atomwirtschaft weltweit
Laut der Analyse des Atomexperten Mycle Schneider und seines
Autorenteams ist die Atomindustrie nicht nur in Deutschland, sondern
weltweit abgehängt. Sogar in China scheint der Ausbau der Atomkraft
bereits schon wieder vorbei zu sein. Das Land ist jedenfalls
Spitzenreiter bei den Investitionen in erneuerbare Energien – vor den
USA, Großbritannien und Japan. Erst dann folgt Deutschland. Das belegt
der diesjährige Bericht zum Stand der Atomindustrie weltweit – der World
Nuclear Industry Status Report – der Mitte September in Paris
vorgestellt wurde und von der Grünen/EFA Fraktion ko-finanziert wurde.
Die Atomenergie ist am Ende, es lebe die Atomenergie?, Blog von Rebecca Harms, 21.09.2017
World Nuclear Industry Status Report 2017 (Download)
7. Ukrainereise
Der gemeinsame Ausschuss des Europäischen und des Ukrainischen
Parlamentes reiste Ende September in den Osten der Ukraine. Der Besuch
im Donbas führte u.a. in das Kriegslazarett Mechnikow in Dnipro und in
die Industriestadt Avdiivka, wo die große Kokerei und ihre Nähe zur
Front einem das Fürchten lehrt. Fest steht für die Abgeordneten nach dem
Besuch, dass diese großen Gefahren für Menschen und Umwelt im Donbas
unbedingt Teil der Minsker Verhandlungen werden müssen. Und dass jede
Möglichkeit ausgelotet werden sollte, die zu einem Ende der Kämpfe und
des Krieges führen und der Ukraine die Kontrolle über ihre Grenzen und
ihr Territorium zurückgeben könnte.
Erschütternde Begegnungen im Donbas, Rebeccas Blog vom 29. 09.2017
Rebecca Harms über die Friedensmission im Donbas, Ukraine Forum, 24.09.2017
8. Termine
19. Oktober: Neue Wege integraler Entwicklung - Ist die Agenda 2030 ein
Durchbruch für die internationale Staatengemeinschaft? - Paneldiskussion
im Rahmen der Festveranstaltung zum 50. Geburtstag der Deutschen
Kommission Justitia et Pax. Berlin
27.-28. Oktober: 13th Annual Conference of Kyiv Dialogue “Citizens or population: how to create an enjoyable community”, Kiev.
2. November: Podiumsdiskussion "Ukraine und Europa: Partnerschaft auf Augenhöhe?", Nürnberg.
Mehr zu den Terminen auf meiner Homepage: http://rebecca-harms.de/presse/termine
