Newsletter November

1. Klimagipfel in Bonn
2. CO2 Ausstoß von Autos
3. Bericht zur Östlichen Partnerschaft
4. Rechtstaatlichkeit in Polen
5. Lux-Filmpreis
6. Nord Stream II
7. Termine

Liebe Freundinnen und Freunde,

im Wahlkampf hieß es noch, dass die schlechten Umfrageergebnisse für die Grünen damit zu erklären seien, dass grüne Kernthemen wie der Klimaschutz mittlerweile bei allen Parteien gut aufgehoben seien. Doch die Sondierungsgespräche haben uns gezeigt, dass die deutschen Klimaziele ohne das Grüne Insistieren längst vergessen wären.

So wurden auch die Beobachter auf der Klimakonferenz in Bonn enttäuscht, die auf ein Signal aus Deutschland gehofft hatten. Aber der Druck auf Angela Merkel wächst. Michael Bloomberg, der ehemalige Bürgermeister von New York und einer der Initiatoren der „America’s Pledge“, hatte von Deutschland für den Kohleausstieg ein festes Datum gefordert. Und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der in Bonn gleich nach Merkel sprach, drängt auf mehr europäischen Ehrgeiz.

Gerade weil der nächste Klimagipfel 2018 in Polen stattfindet, muss die EU wieder eine überzeugende Führungsrolle beim Klimaschutz einnehmen. Dazu gehören entschlossene Maßnahmen bei uns zu Hause. Der Ausstieg aus der Kohle muss europaweit eingeleitet werden. Es reicht nicht, wenn sich nur die EU-Staaten einer Kohleausstiegs-Allianz anschließen, die ohnehin kaum Kohlekraftwerke haben. Stattdessen wie Frankreich auf hochriskante Laufzeitverlängerungen der alten Atommeiler zu setzen, ist wenig überzeugend.

Die EU muss im nächsten Jahr in Katowice deutlich machen, dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird. Mit ehrgeizigen Ergebnissen in den laufenden Gesetzgebungsverfahren in Brüssel zu Energieeffizienz, Erneuerbaren Energien und Klimavorgaben für Autos können wir zeigen, dass in der EU die Ziele von Paris ernst genommen werden.

Mehr zu meinem Ausflug nach Bonn in meinem Blog.

Wie wir unsere westliche Industriegesellschaft mitnehmen bei der Transformation nicht nur hin zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, sondern auch weg von der Nutzung fossiler Energien, dass ist die große Frage beim konkreten Klimaschutz der kommenden, entscheidenden Jahre. Saubere Technologien bedrohen auch Arbeitsplätze in bestehenden Industrien. Aber je später der Strukturwandel beginnt, umso schwerer wird es, die Chancen dieses Umbaus zu heben und ihn vernünftig zu begleiten. Insbesondere bei der Verkehrswende und speziell beim Umbau der europäischen Automobilindustrie, muss die Zukunft der Arbeit mitgedacht werden.

Die Rolle des Verkehrs beim Klima hat uns in den letzten Wochen auch in Brüssel beschäftigt. Die EU-Kommission hat zur CO2-Regulierung von PKW ihre wenig ambitionierten Vorschläge vorgelegt. Mehr dazu und zu den Themen der Straßburgwoche unten in meinem Newsletter.

Grüße!
Rebecca

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1. Klimagipfel in Bonn
Rebecca ist zur COP23 gereist, um an NGO-Veranstaltungen und Treffen im Rahmen der Europaparlaments-Delegation teilzunehmen. Die EU ist noch lange nicht auf einem guten Weg und muss endlich ihr unzureichendes Klimaziel für 2030 erhöhen. So kann sie Allianzen bilden mit anderen progressiven Staaten, um die nationalen Klimaanstrengungen im nächsten Jahr mit den Pariser Zielen in Einklang zu bringen. Die EU muss auch mit den US-amerikanischen Kräften in Kontakt bleiben, die in diesen Tagen so beeindruckend zum Ausdruck bringen, dass sie die Klimaskepsis von Präsident Trump nicht teilen.
Atomenergie und Klimawandel: "Keinen Schimmer Hoffnung", Neues Deutschland, 22.11.2017
COP23 - unspektakuläre Verhandlungen in spannendem Umfeld, Rebeccas Blog vom 16.11.2017
COP23: EU muss ihrer Verantwortung gerecht werden, Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 18.11.2017
Reform des Zertifikatehandels steht, Klimaretter.info vom 09.11.2017

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2. CO2 Ausstoß von Autos
Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge zur Minderung der CO2-Emissionen von Autos zwischen 2020 und 2030 vorgelegt. Der Vorschlag sieht vor, dass die CO2-Emissionen in dem Zeitraum um 30% sinken. Statt auf eine Quote für Elektrofahrzeuge setzt die EU-Kommission auf ein Anreizsystem, das es Herstellern erlaubt ihr Flottenemissionsziel zu überschreiten, wenn sie denn viele emissionsarme Autos verkaufen. Wir Grüne hatten ambitioniertere Grenzwerte, eine verbindliche Quote für Elektrofahrzeuge und Straßentests auch für CO2-Messungen gefordert. Ein ICCT Papier hat gerade wieder belegt, dass der Verbrauch im Schnitt rund 42% höher ist als von den Herstellern angegeben.
CO2-Vorgaben für Autos: EU-Kommission ignoriert Pariser Klimaziele, Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 08.11.2017
CO2-Vorgaben der EU: "Tiefpunkt der europäischen Klimapolitik", Spiegel online vom 08.11.2017
Ohne Quote und Sanktionen, SZ online vom 08.11.2017
Neuwagen verbrauchen fast die Hälfte mehr als angegeben, ZEIT online vom 06.11.2017
EU-Kommissionsvorschlag vom 08.11.2017 (wird von Rat und Europaparlament noch verändert)

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3. Bericht zur Östlichen Partnerschaft
In Straßburg wurde der neue Bericht des Europäischen Parlaments zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft, vor allem mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau, diskutiert und verabschiedet. Rebecca appellierte mit Blick auf das Gipfeltreffen am 24. November in Brüssel, die Türen für die Länder in die EU offen zu halten: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unserer östlichen Nachbarschaft sind die beste Versicherung, dass auch wir unseren friedlichen und stabilen Weg in der EU forstsetzen können. Zumal  Putin sich alle Mühe gibt, den ohnehin schwierigen Weg der Reformen in diesen Ländern durch Okkupation, Annexion und eingefrorene Konflikte noch schwieriger zu machen.
Bericht des EP zur Östlichen Partnerschaft vom 15.11.2017
Rebeccas Plenarrede zum Parlamentsbericht zur Östlichen Partnerschaft vom 14.11.2017
Diskussion um Lukaschenko-Teilnahme an EU-Partnerschaftsgipfel, Euronews vom 14.11.2017

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4.  Rechtstaatlichkeit in Polen
Polen macht uns Sorgen. Die Unabhängigkeit von Gerichten und polnischen Richtern wird ausgehebelt und die Freiheit von Bürgern und Zivilgesellschaft eingeschränkt. Im letzten Urwald Europas, dem Bialowieza-Nationalpark im Südosten Polens, wird kräftig abgeholzt. Die Grünen/EFA-Fraktion hat daher in einer gemeinsamen Entschließung mit EVP, ALDE, ECR und der GUE/NGL-Fraktion in Straßburg dazu aufgerufen, dass das Europäische Parlament den ersten Schritt macht, um potenzielle Maßnahmen nach Artikel 7 gegen Polen einzuleiten.
Entschließung des Europaparlaments zur Lage der Rechtstaatlichkeit und der Demokratie in Polen, 15.11.2017
Ein erster Schritt in Richtung Artikel 7, Pressemitteilung von Ska Keller vom 15.11.2017

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5. Lux-Filmpreis
Das Europäische Parlament hat den LUX-Filmpreis an den skandinavischen Film „Sami Blood“ verliehen, ein Drama über die schwedische Volksgruppe der Samen. In die Endauswahl gekommen waren auch das französische Aids-Drama „120 Beats Per Minute“ des Regisseurs Robin Campillo und der Film „Western“ von der Deutschen Valeska Grisebach. Der LUX-Filmpreis hat zum Ziel, die Bedeutung des europäischen Films für die Verständigung und den Austausch der Menschen in unserem historisch vielseitigen Kontinent zu unterstreichen.
Wichtiger Beitrag für kulturelle Vielfalt Europas, Pressemitteilung von Helga Trüpel vom 14.11.2017 

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6. Nord Stream II
Die EU Kommission gibt ihren Widerstand gegen das Gas-Pipeline Projekt nicht auf. Am 8. November legte sie einen Vorschlag zur Änderung der Gasrichtlinie vor, der zum Ziel hat Gasleitungen, die aus Drittstaaten in die EU führen in das europäische Regelwerk mit aufzunehmen. Die Argumente, die von Anfang an gegen die zweite Pipeline von Russland nach Deutschland gesprochen haben, gelten nach wie vor: Die Pipeline nimmt dem wichtigen Gastransitland Ukraine große Einnahmen, widerspricht den europäischen Zielen zur Energiesicherheit, ist mit den Dekarbonisierungszielen des Klimaabkommens von Paris unvereinbar und wird zu höheren Gaspreisen in Süd- und Osteuropa führen. Nord Stream II ist zudem schlicht nicht nötig. Der Gasbedarf in der EU fiel in den letzten Jahren stetig.
Nord Stream II: Bundesregierung sollte EU-Kommission unterstützen!, Rebeccas Blog vom 06.11.2017
Wird Nord Stream 2 zum Rohrkrepierer?, Deutschlandfunk vom 15.11.2017

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7. Termine
23. November: Quo Vadis Eastern Partnership? A retrospective look into the future, Brussels.
28. November: „Mobilität von morgen – CO2 reduzieren und Wertschöpfung in Europa erhalten“, Brüssel.
9. Februar: "Wohin steuert Europa? - Zukunft und Perspektiven der Europäischen Union" an der IGS Garbsen- Europaschule
11. Mai: "Deutsche Klimapolitik, quo vadis?", Klimagerechtigkeit nach der 23. UN-Klimakonferenz Bonn 2017, Münster.