- Türkei
- Ceta
- Sacharowpreis 2016
- Flüchtlingscamp Petra, Griechenland
- Russland
- Dieselgate
- Termine
Liebe Freundinnen und Freunde,
bitte verzeiht den verspäteten Newsletter, den ich aufgrund meiner Reisen und der Dynamik der letzten Tage nicht habe abschicken können.
Was ist heute los in den USA? Was ist los in Europa? Was bedeuten Trump, Erdogan, Putin für uns? Warum erschrecken wir so sehr über das Wahlergebnis in den USA? Eine erste Einschätzung der Lektionen aus der amerikanischen Präsidentschaftswahl und die Gründe, warum mich nach der Wahl Donald Trumps nicht nur die USA schaudern lassen, findet Ihr in meinem Deutschlandfunk Interview und meinem Blog über die Herausforderung für uns alle, die Europäische Union zu verteidigen.
Im Weiteren geht es um Themen aus Straßburg, Flüchtlinge in Griechenland und die Türkei.
Letztere wird von immer neuen Verhaftungswellen überrollt. Inmitten dieser zugespitzten Lage hat die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht zum Stand der Beitrittsverhandlungen vorgestellt. Sie kritisiert die erheblichen Rückschritte in den Bereichen Justiz und Meinungsfreiheit scharf.
Das ist richtig. Alles was in der
Türkei passiert steht im Widerspruch zu den Beitrittsverhandlungen mit
der Türkei. Vor zwei Wochen habe ich in Istanbul und Ankara mit
Journalisten, Rechtsanwälten, den Oppositionsführern und Botschaftern
gesprochen. Der Chefredakteur von Cumhuriyet wurde einige Stunden vor
unserem verabredeten Treffen festgenommen. Selahattin Demirtas wurde
zwei Tage nach unserem Treffen verhaftet. Die größte Herausforderung
ist, angemessen auf den Rückfall der Türkei in einen autoritären Staat
zu reagieren. Gleichzeitig wäre Sprachlosigkeit und ein Abbruch der
Beziehungen zum Schaden der vielen Inhaftierten und Verfolgten, die
unsere Unterstützung verdient haben und die ihre Hoffnung auf Europa
richten. Das generelle Ende der Verhandlungen mit der Türkei würde
gerade die Opposition und Dissidenten treffen.
Ich habe in meinen Gesprächen in Istanbul verabredet, die Solidaritätskampagne der türkischen Internet-Platform P24
für diejenigen, die auf Grund ihres Engagements für Pressefreiheit und
Vielfalt nun in türkischen Gefängnissen sitzen, in Brüssel und anderen
EU Hauptstädten aufzugreifen. Wir werden so rasch wie möglich anknüpfend
an die Resolution zur Pressefreiheit des Europäischen Parlaments dazu Veranstaltungen in Brüssel und Berlin organisieren.
Auch die Ukrainer brauchen uns
weiterhin. Ganz besonders gilt das gerade für Wolodymyr Zhemchugov und
seine Frau. Wolodymyr wurde ein Jahr lang in der von Separatisten
besetzten Region Luhansk als Geisel festgehalten, bei der Explosion
einer Mine sehr schwer verletzt, nie angemessen medizinisch behandelt
und während der Gefangenschaft gefoltert. Warum Wolodymyr unsere Hilfe
braucht und wie Ihr helfen könnt, erfahrt Ihr hier.
Eure Rebecca
1. Türkei
Auf das brutale und systematische Vorgehen Erdogans gegenüber
oppositionellen und kritischen Stimmen brauchen wir eine abgestimmte und
europäische Antwort. Journalismus und Opposition sind keine Verbrechen
und Meinungsvielfalt ist Bedingung für Demokratie. Es ist richtig, dass
die EU Kommission in ihrem Fortschrittsbericht die Rückschritte in den
Bereichen Meinungsfreiheit und Justiz scharf kritisiert hat.
Schweigt nicht über diese Ereignisse in der Türkei. Nennt sie beim Namen!, Rebeccas Blog vom 14.11.2016
Türkei Fortschrittsbericht: Beitrittsverhandlungen müssen auf Eis gelegt werden, Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 09.11.2016
Tausende demonstrieren gegen Verhaftungswelle, ZEIT online vom 06.11.2016
Wir vergessen Euch nicht!, Pressemitteilung von Rebecca Harms und Ska Keller vom 26.10.2016
EU-Parlament will Haltung zeigen gegenüber der Türkei, Deutschlandfunk vom 26.10.2016
2. Ceta
Wir Grünen halten die Bedenken, die zumindest zu einem Teil dazu
beigetragen haben, dass die wallonischen Abgeordneten CETA
zwischenzeitlich die Zustimmung verweigert haben, für gerechtfertigt.
Gutachten haben präzise nachgewiesen, wie CETA den Gestaltungsspielraum
von Ländern und Gemeinden einschränken könnte. Auch bleiben Sorgen, ob
die hohen Standards des europäischen Vorsorgeprinzips zukünftig gewahrt
bleiben, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft. Klar ist: Künftig
müssen die europäischen Institutionen deutlich und nachvollziehbar
gemeinsame Ziele eines Handelsvertrags diskutieren und festlegen, bevor
die EU Verhandlungen mit anderen Staaten beginnt.
Belgiens Ceta-Blockade sorgt für Verärgerung in Berlin, Rheinische Post vom 26.10.2016
3. Sacharow-Preis 2016
Die diesjährigen Preisträgerinnen des Sacharow-Preises für geistige
Freiheit sind Nadia Murad Bassee und Lamiya Aji Bashar. Die jesidischen
Menschenrechtsaktivistinnen zeichnen sich aus durch ihren mutigen Kampf
für Frauenrechte und gegen sexuelle Gewalt durch Angehörige des so
genannten islamischen Staats. Sie geben allen Frauen, die Opfer
sexueller Gewalt wurden, eine Stimme. Die Preisverleihungszeremonie
findet am 14. Dezember in Straßburg statt.
Herzlichen Glückwunsch, Nadia Murad Bassee und Lamiya Aji Bashar!, Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 27.10.2016
4. Flüchtlingscamp Petra, Griechenland
Ende Oktober hat Rebecca das
Flüchtlingslager bei Petra in der Nähe der griechischen Stadt Katerini
besucht. In dem Camp sind seit Mai 2016 ausschließlich Jesiden aus dem
Irak untergebracht. Zum Zeitpunkt des Besuches waren es 1260 Personen,
viele Familien, viele Kinder und auch sehr viele ältere Männer und
Frauen.
Besuch im jesidischen Flüchtlingscamp Petra, Rebeccas Blog vom 10.11.2016
5. Russland
In Syrien und in der Ukraine ist Russland aktuell mehr Teil des Problems
als der Lösung. In Donetsk und Lugansk lässt Putin trotz Minsker
Abkommen weiter die Separatisten mit Waffen, Soldaten und Geld
aufrüsten. Und das, was aus Aleppo berichtet werde, bezeichnen viele
Beobachter als einen Vernichtungskrieg. Die EU hat nur durch eine
geschlossene Haltung eine Chance, Putin zu einem Kurswechsel zu bewegen.
Sollte es in Syrien kein Einlenken geben, muss über neue Sanktionen
entschieden werden.
Putin hat den Schlüssel zum Waffenstillstand, Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 20.10.2016
Harms: Russland begeht Kriegsverbrechen, NDR Info vom 21.10.2016
6. Dieselgate – Anhörungen von Dobrindt und Lies im EMIS
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will vor Bekanntwerden des
Abgasskandals bei Volkswagen keinerlei Anzeichen für Manipulationen
bemerkt haben. Bei der Befragung durch den EU-Untersuchungsausschuss
vergangene Woche in Brüssel rechtfertigt der Minister die Untätigkeit
seiner Behörden trotz jahrelange Emissionsüberschreitungen mit
Unklarheiten in der europäischen Verordnung – dabei waren seine Behörden
an dem europäischen Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Ein schnelleres
Einschreiten der Behörden hätte zudem Schaden von der Industrie und
ihren Beschäftigten abwenden können.
Dobrindt will sich aus der VW-Affäre stehlen, Welt online vom 21.10.2016
"Elementare Schwachstellen", Süddeutsche Zeitung vom 20.10.2016
Hearing of Alexander Dobrindt, Olaf Lies and Ségolène Royal – our written questions
Statement von Rebecca zur Anhörung des Kraftfahrtbundesamts im EMIS
7. Termine
16. November: Boris Nemtsov Forum, Europäisches Parlament, Brüssel
18. November: 4. Osnabrücker Demokratieforum: "Die Demokratie und Ihre Feinde", Osnabrück.
19. November: Öffentliches "Quo vadis Europa? Die Europäische Integration als Friedenspolitik", Göttingen.
25. November: Ukrainian School of Political Studies Conference, Kyiv.
27. November: Internationale Konferenz zur Migrations- und Flüchtlingspolitik, Istanbul.
29. November: Conference "The War in Ukraine’s East: The Military
Conflict, Diplomacy and the Humanitarian Crisis", European Parliament,
Brussels.
