Newsletter Mai 2017

1. Visaliberalisierung Ukraine
2. Lage in der Republik Moldau
   
3. Verfolgung Homosexueller in Tschetschenien
   
4. Strengere Abgastests
5. Tag der Pressefreiheit
6. Google und Breitbart
7. Termine

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach Emmanuel Macrons klarem Sieg ist mir ein Stein vom Herzen gefallen. Es ist gut, dass er versucht das sture und verkrustete Rechts-Links-Schema in Frankreich aufzubrechen. Das schafft Voraussetzungen für Veränderungen, die Frankreich braucht. Auch die Europäische Union kann ein gutes deutsch-französisches pro-europäisches Einvernehmen gebrauchen.

Doch bei aller Bedeutung der EU für die nationale Politik: Vieles muss nun mal in Paris entschieden werden. Deswegen bin ich skeptisch, was allzu viele Forderungen an Deutschland angeht. Größte Sympathie habe ich für Macrons Idee, gute Lehrer und davon mehr in die Banlieues zu bringen. Die Finanzierung solch einer Bildungsoffensive sollte nicht am Stabilitätspakt scheitern. Was für Schröder und Fischer in rotgrünen Reformzeiten recht war, muss für Macrons Aufbruch auch möglich sein.

Macrons Kabinett ist politisch bunt und auch kontrovers. Nicolas Hulot zum Umweltminister zu machen war ein guter Zug. Klug ist es auch, meine Parlamentskollegin Sylvie Goulard  als Verteidigungsministerin zu holen. Gleichzeitig mit Premier Edouard Philippe einen ehemaligen Lobbyisten für Areva zu berufen und einen Linken als Landwirtschaftsminister, verspricht zumindest spannend zu werden (Interview in der > Aachener Zeitung).

In die Plenarwoche bin ich übernächtigt gestartet. Ich bin direkt von nächtlichen Konzerten der Krimtataren und dem ESC-Finale in Kiew nach Straßburg gereist (> mein Blog zur Reise).

In der Ukraine habe ich mit NGOs, in Straßburg mit Außenminister Klimkin darüber gesprochen, wie der Kampf gegen die Korruption in der Ukraine weitergehen muss. Eine erfolgreiche Anti-Korruptionspolitik ist auch eine Bedingung für die Reisefreiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer in die EU, die am Mittwoch endlich besiegelt wurde.

Im Fokus meiner Kiew-Reise lag außerdem die Menschenrechtslage auf der Krim. Auf einer gemeinsamen > Pressekonferenz berichteten der Sprecher der Krimtataren Mustafa Djemilev und Tamila Tasheva, die Mitbegründerin der NGO “SOS Krim“, von den allgegenwärtigen Repressionen und Einschüchterungsversuchen der Besatzer auf der Halbinsel. Die Menschenrechtslage auf der Krim ist heute die schlimmste unter allen europäischen Regionen und den eingefroren Konflikten. Für mich bleibt klar, dass wir die Sanktionen gegen Russland nicht aufheben dürfen, solange die Krim besetzt ist.

Zum Internationalen Tag gegen Homophobie haben wir im Europaparlament eine Resolution zur Verfolgung (vermeintlich) homosexueller Männer in Tschetschenien verabschiedet. Es ist gut, dass Angela Merkel und die EU Kommission nach dem Bekanntwerden des grauenhaften Pogroms in Tschetschenien Präsident Putin zur Aufklärung aufgefordert haben. Aber die Lage ist so bedrohlich, dass das Vorbild der skandinavischen Länder schleunigst befolgt werden muss. Wir brauchen einfache Einreisemöglichkeiten und Asylverfahren in der EU für Schwule aus Russland.

Auf der Straßburger Tagesordnung stand auch eine Debatte zum Umgang mit Korruptionsvorwürfen aus der Republik Moldau: Die Auszahlung von 100 Millionen Macro Financial Assistance hat das Europaparlament  verzögert, um den Vorwürfen von Präsident Dodon auf den Grund zu gehen. Er hatte öffentlich erklärt, die Hälfte der bisher ausgezahlten EU-Gelder sei in den letzten Jahren in dunklen Kanälen versickert. Dodon, der in der Zeit um die es geht selber auch Minister war, bleibt Details zu dieser (Selbst-)Anschuldigung schuldig. Im Rahmen des Treffens der Delegation des EP mit dem Parlament Republik Moldau werden wir der Sache nachgehen.

Neben Osteuropa beschäftigt mich weiter der Abgasskandal und die Türkei. Dazu mehr in meinem Newsletter.

Eure Rebecca

^

1. Visaliberalisierung Ukraine
Nach zehnjährigen Verhandlungen unterzeichneten die EU und die Ukraine am Mittwoch in Straßburg die Vereinbarung, die Ukrainern ab Mitte Juni für 90 Tage die visafreie Einreise in die EU Mitgliedsstaaten erlaubt – mit Ausnahme Großbritanniens und Irlands. Rebecca freut sich mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, forderte aber Kiew zugleich auf, trotz schwieriger Zeiten an den geplanten Reformen festzuhalten.

European Parliament signs law on visa liberalisation for Ukraine, press release, 17 May 2017
Rebeccas statement im Plenum, Video vom 16.05.2017
EU-Parlament billigt Visafreiheit für Ukrainer, Euractiv vom 06.04.2017

^

2. Lage in der Republik Moldau
Die Republik ist zerrissen zwischen Ost und West. 2014 rückte das Land mit dem Partnerschaftsabkommen näher an die EU heran. Seit Ende 2016 ist der moskautreue Sozialist Dodon Präsident. Er behauptet, dass Millionen EU-Gelder bei den (pro-europäischen) Vorgängerregierungen in seinem Land „versickert“ seien. Präsident Dodon war bis heute allerdings nicht in der Lage, Einzelheiten zu den Korruptionsvorwürfen auf den Tisch zu legen. Die Europäische Union wird in den Transformationsländern sehr stark verantwortlich gemacht gerade für die Bekämpfung der Korruption. Wenn Präsident Dodon nun dazu auffordert, gegen den Filz strenger vorzugehen, wird die Euronest-Delegation diese Diskussion bei ihrem nächsten Besuch in Chisinau bestimmt vertiefen.
Rebeccas Intervention zur Lage in der Republik Moldau, Video vom 16.05.2017

^

3. Verfolgung Homosexueller in Tschetschenien
In der russischen Republik wurden unter der Führung des Kreml-Getreuen Ramzan Kadyrow an die hundert Menschen verhaftet und gefoltert. In einer Resolution hat das Europäische Parlament den diplomatischen Dienst der EU aufgefordert, dieses Progrom in Tschetschenien anzugehen. Auch wenn Putin eine Untersuchung zugesagt hat und die derzeitige Verfolgung gestoppt ist, beenden wir damit noch lange nicht die systematische Gewalt gegen Schwule und andere sexuelle Minderheiten in diesen Ländern. Die EU muss wie die skandinavischen Länder schleunigst einfache Einreisemöglichkeiten und Asylverfahren für sexuelle Minderheiten aus Russland schaffen.
Parliament urges action on persecution of homosexuals in Chechnya, Euractiv vom 17.05.2017
Rebecca im Plenum zur Verfolgung (vermeintlich) homosexueller Männer in Tschetschenien, 16.05.2017

^

4. Strengere Abgastests
Deutschland, Italien und Spanien blockieren in Brüssel strengere Abgastests für PKW, mit denen die EU-Kommission auf den Dieselskandal reagieren will. Dies zeigt, dass den Regierungen der größeren Herstellerländer bei der Regulierung ihrer Autoindustrie nicht zu trauen ist. Umso wichtiger sind Kontrollen auf europäischer Ebene und unabhängigere Prüfbehörden, um Abgasbetrug in Zukunft zu verhindern. Insbesondere angesichts der Nichteinhaltung der Stickoxidwerte in vielen Städten Europas ist das Verhalten der Regierungen verantwortungslos. Dass die EU Kommission gegen Italien nun ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, weil die Regierung den Einsatz von Betrugssoftware bei Modellen von Fiat Chrysler nicht geahndet hat, ist richtig.
Italien darf kein Einzelfall bleiben, Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 17.05.2017
Die deutsche Blockade steht – vorerst, taz.de vom 26.04.2017
Grüne nehmen Dieselfahrer in Schutz, Aachener Nachrichten vom 09.05.2017

^

5. Tag der Pressefreiheit
Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3.Mai hat Rebecca zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus der sozialdemokratischen, der liberalen und der grünen Fraktion im Europaparlament in Brüssel eine Ausstellung eröffnet, die den eingekerkerten Journalisten in der Türkei gewidmet ist. Sie soll den Männern und Frauen ein Gesicht geben, die zum Teil seit über 9 Monaten im Gefängnis sind.  Sie verdienen und brauchen alle so viel Aufmerksamkeit wie Deniz Yücel. In der Ausstellung "Expression interrupted" stellen wir 30 von ihnen vor.
Rebeccas Blog Freiheit für Deniz Yücel - Freiheit für alle der über 160 in der Türkei eingesperrten JournalistInnen, 05.05.2017
Tag der Pressefreiheit: Arbeit von Journalisten in der Türkei gefährlich, euronews vom 03.05.2017

^

6. Google und Breitbart
Auf Initiative von Rebecca haben 26 Abgeordnete des Europaparlaments Google in einem Offenen Brief aufgefordert, die rechtskonservative Webseite Breitbart.com aus dem Werbeprogramm zu nehmen. Breitbart behauptet, Nachrichtenquelle zu sein, verzerrt jedoch konsequent die Wahrheit um Hass zu schüren und eine Agenda der Spaltung zu verfolgen. Mittlerweile haben fast 2000 Werbetreibende Breitbart aus ihrem Werbe-Portfolio genommen. Auch Google sollte den eigenen Richtlinien in Bezug auf Belästigung und Mobbing folgen und aufhören, Anzeigen auf der Hass-Website zu platzieren.
Google soll Breitbart aus Werbeprogramm nehmen, Tagesspiegel vom 24.04.2017
The open letter to Google

^

7. Termine
22.-23. Mai: Euronest-Delegation nach Chisinau, Republik Moldau.
25. Mai: Berliner Kirchentag: Podiumsdiskussion: Orientierung dringend gesucht! Perspektiven für das Europa von morgen, Berlin.
25. Mai: „Streitfragen 2017 - Nationalismus und Europa“, Kirchentag in Leipzig.
26. Mai: Lübelner Mühlengespräch: "Trump, Putin und das europäische Chaos - wie können wir da noch hoffen?", KLP, Wendland.