Neues Jahr, neue Gesichter, neue Aufgaben. Am vergangenen Dienstag haben die Abgeordneten des Europaparlaments Antonio Tajani als Nachfolger von Martin Schulz gewählt. Es hat vier Wahlgänge gebraucht bis sich der Kandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) mit 351 zu 282 Stimmen gegen den Sozialisten Pittella durchsetzen konnte. Ein starker „pro-Europäischer Pakt“ sieht anders aus. Was der überraschende Schwenk der Liberalen unter Guy Verhofstadt für die Politik des Parlaments zu bedeuten hat, werden wir sehen. Einen Vorgeschmack bekamen wir Abgeordneten aber bei der Wahl der Vizepräsidenten, in denen die konservativen Kandidaten sehr gut durchgebracht wurden. Gut für uns ist, dass Ulrike Lunacek als Vizepräsidentin wiedergewählt wurde.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Neues Jahr, neue Gesichter, neue Aufgaben.
Am vergangenen Dienstag haben die Abgeordneten des Europaparlaments Antonio Tajani als Nachfolger von Martin Schulz gewählt. Es hat vier Wahlgänge gebraucht bis sich der Kandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) mit 351 zu 282 Stimmen gegen den Sozialisten Pittella durchsetzen konnte. Ein starker „pro-Europäischer Pakt“ sieht anders aus. Die Überraschungskoalition hinter Tajani von EVP und Liberalen konnte nur mit den Stimmen von nationalkonservativen Abgeordneten aus Polen und Großbritannien zusammengezimmert werden.
Tajani hatte auch deshalb eine Chance, weil der Gegenkandidat zwar von neuen Mehrheiten geredet hat. Ernsthafte Verhandlungen, auf die er diese Idee hätte stützen müssen, hat es aber nicht gegeben. Was der überraschende Schwenk der Liberalen unter Guy Verhofstadt für die Politik des Parlaments zu bedeuten hat, werden wir sehen. Einen Vorgeschmack bekamen wir Abgeordneten aber bei der Wahl der Vizepräsidenten, in denen die konservativen Kandidaten sehr gut durchgebracht wurden. Gut für uns ist, dass Ulrike Lunacek als Vizepräsidentin wiedergewählt wurde. Indrek Tarand aus Estland, der unabhängige Kandidat aus unserer Fraktion, bekam immerhin 260 Stimmen. Ein Zeichen auch dafür, dass der "Südachse", die Tajani stark gemacht hat, im Parlament auch eine "Ostachse" gegenübersteht.
Für uns Grüne war Tajani,
Mitbegründer der Forza Italia und enger Vertrauter Silvio Berlusconis,
unwählbar. Umweltschutz war für ihn nie ein Thema, in seine Amtszeit als
Industriekommissar fällt der eigentliche Beginn Dieselskandals. Er
erhielt sehr früh Hinweise auf Manipulationen im Bereich der
Abgasnachbehandlung und blieb untätig. Mehr dazu und zu seinem
hemdsärmeligen Umgang mit Whistleblowern ist in der >Wirtschaftswoche nachzulesen.
Ich selbst werde meine Arbeit in den Umwelt- und Industrieausschüssen
wieder aufnehmen, mit Fokus auf Klimaschutz, Energiewende und
Nachhaltige Entwicklung. Hier werde ich insbesondere zur Europäischen
Energie-Union und den Konsequenzen aus dem Dieselskandal arbeiten.
Die Arbeit in Osteuropa will ich intensivieren. Zusammen mit dem Abgeordneten Marian Lupu aus der Republik Moldau übernehme ich den Vorsitz von Euronest, der parlamentarischen Versammlung von Abgeordneten des EU-Parlaments und der Staaten der östlichen Partnerschaft, Ukraine, Republik Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan.
Meinen Kollegen und Freunden in der Türkei habe ich versprochen, ihnen weiter so gut es geht beizustehen. Zuallererst wird es weiter um Solidarität mit inhaftierten Abgeordneten und Journalisten gehen.
Den 40. Jahrestag der
Standortnennung Gorleben will ich zum Anlass nehmen, gemeinsam mit
Mycle Schneider, dem Initiator des World Nuclear Industry Status Report,
und dem Physiker Wolfgang Neumann von der der Gruppe Ökologie in
Hannover einen Status-Bericht zu Endlagervorbereitungen weltweit zu
initiieren. Denn das was in Deutschland seit 40 Jahren nicht wirklich
gelingt, das geht auch weltweit nicht voran. Fest steht, dass die
Aufgabe der Endlagerung von Atommüll in Deutschland an die nächste
Generation weitergegeben wird. Und Deutschland ist da nicht die
Ausnahme.
Viele Grüße.
Rebecca
PS: Die Grüne/EFA Fraktion hat eine schöne neue Homepage, schaut doch mal drauf:
http://www.greens-efa.eu/de/
Termine
28. Januar: "How Shall the
International Community Support Ukraine to Reach an Understanding with
Russia?", 10. Ukraine-Forum in Rzeszow, Polen.
29. Januar: Festrede zu Europa auf dem Grünen Neujahrsempfang in Paderborn
3. Februar: “European Ideas Lab - Greens meet Changemakers”, ein Dialog
zwischen AktivistInnen, PolitikerInnen, JournalistInnen und
Nichtregierungsorganisationen, Brüssel.
22. Februar: „Bricht Europa auseinander?“, Uelzen.
28. Februar: Workshop: The “diplomatic backstage” and the situation in Ukraine 2011-2014, Warschau, Polen.
Mehr zu den Terminen auf http://rebecca-harms.de/presse/termine
