- Ukraine
- Revision des Emissionshandels
- Dieselgate
- Vierzig Jahre Gorleben
- Termine
Liebe Freundinnen und Freunde!
In der Plenarwoche in Straßburg waren die Abstimmung über CETA und die
Besuche von Justin Trudeau und Alexander van der Bellen die
dominierenden Themen.
Gleich vorweg, auch weil es dazu Fragen gibt: Ich habe mich in der Abstimmung über CETA nicht dem Nein meiner Fraktion angeschlossen. Ich habe das nicht getan, weil ich die Begeisterung einiger Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fraktionen über CETA jetzt teile. Es gibt weiter Bedenken, die ich mit meinen grünen Kolleginnen und Kollegen teile. Allerdings sehe ich auch Fortschritte, die durch die öffentliche Debatte zu ISDS, zu den Ausnahmen für öffentliche Dienstleistungen und bei den Standards für Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte und beim Umweltschutz erreicht wurden. Es ist nicht gut, wenn wir die Veränderungen, die nach dem politischen Wechsel in Kanada und in der EU Kommission geschehen sind, nicht anerkennen.
Mein Hauptgrund, mich zu enthalten, liegt aber in den großen globalen Herausforderungen, denen wir als PolitikerInnen und BürgerInnen gegenüberstehen. Ich halte es für wichtig, die Beziehungen zu Kanada jetzt zu stärken. Und ich halte eine globale Handlungsfähigkeit der EU für unverzichtbar. Dem Isolationismus, dem neuen Nationalismus, dem antieuropäischen und dem antiwestlichen Geist können wir Europäer besser gemeinsam und besser auch mit Kanada begegnen. Zu den Herausforderungen um die es für uns geht, empfehle ich, die Debatte zu CETA, aber auch die Reden von >Justin Trudeau und >Alexander van der Bellen nachhören.
Gerne diskutiere ich das mit Euch weiter.
CETA überlagerte die Debatten im Europäischen Parlament, für die Sicherheit Europas sind Entscheidungen zur Ukraine und gegen die russische Aggression in Brüssel und Washington aber mindestens genauso bedeutend.
Für den Gipfel in Rom anlässlich des Jubiläums der Römischen Verträge bereiten sich die Staats- und Regierungschefs auf neue Vereinbarungen zur gemeinsamen Sicherheitspolitik vor. Das ist richtig. Eines aber ist für mich gewiss. Wenn bei diesem Neuanlauf in der Sicherheitspolitik das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine beiseite gewischt wird, wird die EU der Herausforderung durch Russland ausweichen und sich schwächen. So richtig es war, eine militärische Eskalation zu vermeiden, so falsch ist es jetzt klein beizugeben. Es wäre nicht nur gegenüber Osteuropa verantwortungslos. Es würde mehr Unsicherheit für uns alle bedeuten. Und das wäre tatsächlich ein Verrat an den großen Versprechen und Ideen der Europäischen Union für Frieden und Freiheit auf dem Kontinent.
Wer Frieden erreichen will, der muss das Minsker Abkommen endlich ehrlich bewerten und eine Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland ins Auge fassen. Darüber waren wir Abgeordneten uns in der Diskussion über die durch Russland provozierte Eskalation der Lage im Osten der Ukraine am Dienstag in Straßburg weitgehend einig.
Streit gab es dagegen im Straßburger Plenum bei der Abstimmung zur Reform des Emissionshandels. Nach intensiver Lobbyarbeit der Industrie wurde der Reform-Deal, den wir zuvor im Umweltausschuss mit den Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen erreicht hatten, von den konservativen Abgeordneten aufgekündigt. Wir Grüne konnten deshalb dem Ergebnis nicht zustimmen. Es sieht vor, dass die Zertifikatemenge in der 4. Handelsperiode lediglich jährlich um 2,2 Prozent gekürzt wird. Außerdem wurde die Vorgabe gekippt, die Zementindustrie von der kostenlosen Zuteilung auszuschließen. So wird das wichtigste europäische Instrument für Klimaschutz auch weiterhin seine Lenkungswirkung nicht entfalten können. Das ist ganz großer Mist.
Am Samstag bin ich nach Kiew gereist,
um an Gedenk- und Diskussionsveranstaltungen zum 3. Jahrestag des
Euromaidan teilzunehmen. Wo stehen wir drei Jahre nachdem in Kiew
Scharfschützen gegen die Aufständischen geschickt worden sind? Das Land
braucht und sehnt sich nach Frieden. Warum funktioniert das Minsker
Abkommen nicht? In >meinem Blog suche ich Antworten.
Aber nicht nur in Kiew bin ich wegen eines Jahrestages. Am 22. Februar
ist der 40. Jahrestag der Standortentscheidung Gorleben. Mit vielen
Lüchow-Dannenbergern werde ich mich deshalb am 22. Februar in
Dünsche/Wendland treffen. Zu diesem Jahrestag gibt es kommende Woche
meinen Blog mit ein paar Gedanken über das, was war und das, was kommt.
Bis bald. Grüße.
Rebecca
1. Ukraine
Im Zuge der neuen Kämpfe in der Ostukraine sind viele Menschen bei
eisigen Temperaturen von Strom, Wasser und Heizung abgeschnitten. Dem
Ziel des Minsker Abkommens, die Wiedergewinnung der Kontrolle der
Ukraine über ihre Grenzen, ist man nicht näher gekommen. Nach den
Ereignissen bei Awdijiwka kann die EU nur die Verschärfung der
antirussischen Sanktionen diskutieren und muss Minsk neu bewerten.
„Ukraine: Kampf an drei Fronten“, Rebeccas Blog vom 15.02.2017
Plenarrede von Rebecca Harms anlässlich der Verschlechterung der Lage in der Ostukraine, 14.02.2017
Diskussion „Die Ukraine drei Jahre nach dem Euromaidan: Kein Frieden in Sicht“, Deutschlandfunk vom 15.02.2017
„Abgeordnete debattieren die Lage in der Ostukraine und die EU-Russland-Beziehungen“, 07.02.2017, Aktuelles aus dem EP
2. Revision des Emissionshandels
Das Europaparlament hat am Mittwoch über die Überarbeitung des
Emissionshandels für die Handelsperiode 2021-2030 abgestimmt. Der
Kompromiss aus dem Umweltausschuss sah vor, dass die Zement- und
Klinkerindustrie keine freien Emissionszertifikate mehr zugeteilt
bekommen sollte. Der Preis für Emissionszertifikate liegt seit Jahren am
Boden, die Streichung der freien Zertifikate wäre mehr als logisch
gewesen. Nach intensiven Lobbyanstrengungen der Industrie wurde der
Reform-Deal von den konservativen Abgeordneten jedoch aufgekündigt. Wir
Grüne konnten deshalb dem Ergebnis nicht zustimmen.
Emissionshandel: Konservativ-liberale Mehrheit folgt Industrie, Pressemitteilung Rebecca Harms, 15.02.2017
EU-Parlament reformiert Emissionshandel – ein bisschen, FAZ.net vom 16.02.2017
3. Dieselgate
Im letzten Treffen des Dieselgate-Untersuchungsausschusses hat die
EU-Industrie-Kommissarin Bienkowska eingeräumt, dass außer Volkswagen
noch andere Autohersteller mit möglicher Betrugssoftware gegen
europäische Gesetze verstoßen haben. Sie bezieht sich dabei auf
Kriterien für „defeat devices“, die die EU Kommission kürzlich vorlegte.
Wir haben die Kriterien auf bereits durchgeführte Tests in
EU-Mitgliedsstaaten angewendet. Danach hätten zahlreiche Autos der
Hersteller Fiat, Mercedes, Audi VW, Renault, Volvo, Nissan und Peugeot
Betrugssoftware verwendet. Die EU-Kommission darf nicht weiter dabei
zuschauen, dass Autos auf unseren Straßen unterwegs sind, die gegen
Gesetze verstoßen und die Luft übermäßig mit Schadstoffen belasten.
„Mehr Betrugssoftware auf der Straße“, Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 09.02.2017
Richtlinien der EU Kommission zur Interpretation der Euro 5/6 Gesetzgebung bezüglich Betrugssoftware
Anwendung der Richtlinien mit Hilfe der nationalen Berichte durch Grüne/EFA
4. Vierzig Jahre Gorleben
Am 22. Februar 1977 kam die
Hiobsbotschaft, der Standortbeschluss für ein „Nukleares
Entsorgungszentrum“, und machte Gorleben zum bekanntesten Dorf der BRD.
Vierzig Jahre später ist der Standort Gorleben immer noch nicht vom
Tisch. Trotzdem haben wir viel erreicht: Die Art, wie Hochrisikoprojekte
damals durchgesetzt wurden, geht heute nicht mehr.
Aktionswoche zum Jubiläum "40 Jahre Standortbenennung" – eine Übersicht
"Dorf und Turm könnt ihr zerstören, aber nicht unsere Kraft, die es schuf!", Deutschlandradio Interview mit Axel Schröder, 17.02.2017
5. Termine
22. Februar: Vortrag und Diskussion: "Reden wir Klartext, Europa!", Nienburg.
22. Februar: Podiumsdiskussion “Gorleben: Vier Jahrzehnte vergeudete Zeit – Wo ist der Atommüll in 40 Jahren?”, Dünsche.
23. Februar: „Bricht Europa auseinander?“, Uelzen.
28. Februar: The “diplomatic backstage” and the situation in Ukraine 2011-2014, Warschau.
9. März: Reise nach Litauen.
16. März: "Ist die Politik Wladimir Putins eine Gefahr für Europa?", Kassel.
