Newsletter Dezember 2016

Ich wünsche allen FreundInnen, Grünen, KollegInnen und denen, die sich für meine politische Arbeit in Europa interessieren, eine gute Weihnachtszeit. Und ich wünsche uns gemeinsam für 2017 mehr Erfolg im Kampf gegen die Schrecken, von denen unsere Sacharow Preisträgerinnen und Nominierten berichtet haben. Der EU-Gipfel vergangenen Donnerstag hat verdeutlicht, dass die Verlängerung der Sanktionen gegenpüber Russland nicht in Frage zu stehen scheint. Das ist gut. Grund zur Sorge bot dagegen das Agieren des niederländischen Premiers Rutte - gemeinsame Entscheidungsfindung in der EU sieht jedenfalls anders aus. Fest steht auch: Für uns Grüne ist Tajani, der selbst in Zeiten der schlimmsten Skandale nicht von der Seite seines politischen Ziehvaters Berlusconi gerückt ist, als Nachfolger von Martin Schulz unwählbar.  

1. Sacharow-Preis für Jesidinnen   
2. Nominierung Tajanis
3. Ukraine-Konflikt
4. Dieselgate: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
5. Winterpaket 2016
6. Tschernobyl: Neuer Sarkophag
7. Termine

Liebe Freundinnen und Freunde,

die letzte Sitzung des Europäischen Parlamentes im Jahr 2016 war sehr stark bestimmt von der Verleihung des Sacharow Preises. Nicht nur die Preisträgerinnen, die Jesidinnen Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar, waren nach Straßburg gekommen, auch die beiden anderen Nominierten der Shortlist besuchten das Parlament und sprachen mit uns über ihre Anliegen.

Die jesidischen Preisträgerinnen, die der mörderischen Verfolgung und Versklavung entkommen konnten, leisteten allein an den Tagen in Straßburg Übermenschliches durch ihre tapferen Reden und ihren Kampf um Wahrnehmung und Wahrheit, um Rettung für die Jesiden vor einem Genozid. Allen in Straßburg wurde zum Ende dieses Jahres noch mal die Brutalitäten der Kriege und Verheerungen im Nahen und Mittleren Osten bewusst. Geradezu mit Händen zu greifen war im Plenarsaal auch das Wissen darum, wie weit die Erfordernisse aller Verfolgten und Flüchtlinge in der ganzen Region und die europäische Hilfe auseinanderliegen. Die Rede von Lamiya Aji Bashar bei der Preisverleihung trieb manchen Abgeordneten die Tränen in die Augen. Sie sollte weiter gehört werden (Link zu Lamiyas Rede).

Auch die Nominierten der Shortlist, der türkische Journalist Can Dündar und der langjährige Vorsitzende des Parlamentes der Krimtartaren, Mustafa Dzhemiliev, waren nach Straßburg gekommen. Can Dündar lebt heute im Exil, weil er über Waffenlieferungen aus der Türkei an den IS in einer Fernsehreportage berichtet hat, gestützt auf Filmbilder, die diese Lieferungen belegen. Auf Can Dündar wartet deshalb in der Türkei ein Haftbefehl. Er muss mit einer unerbittlichen Haftstrafe rechnen, weil er seine Arbeit als Journalist gemacht hat. Nachdem er bereits monatelang im Gefängnis war, hat er sich für das Exil entschieden. Seiner Frau wurde inzwischen der Pass abgenommen. Sie ist eine der Geiseln der türkischen Regierung aus Familien von Journalisten, die von der türkischen Justiz gesucht werden. Allein das macht das Exil sehr bitter. Ohnehin ist das Exil für Journalisten nicht einfach. Im Gespräch mit Can Dündar wurde mir noch einmal bewusst wie schwer es für ihn ist,  jetzt nur von außen zum Rückfall der Türkei in einen autoritären Staat schreiben zu können. Und wie bedrohlich es ist, dass die EU sich von der Türkei abwenden könnte während Putin zum Vorbild und Verbündeten Erdogans wird.

Mustafa Dzhemilevs persönliche Geschichte hat uns noch einmal den Namensgeber des Menschenrechtspreises nahe gebracht. Es war Sacharow, der Mustafa Dzhemilev aus dem sowjetischen Gefängnis befreit hat. Die beiden waren Freunde. Mustafa hat als Dissident das Ende der Sowjetunion erlebt. Er hat sein von der Krim deportiertes Volk mit zurück in die Heimat auf der Halbinsel Krim gebracht. 2014 wurde die Heimat der Tartaren von russischen Truppen besetzt. Heute ist das Parlament der Tartaren wieder verboten. Die Tartaren haben das Recht verloren, sich zu organisieren. Wer sich widersetzt und für die Rechte der Tartaren oder auch der Ukraine eintritt, macht sich strafbar. Hausdurchsuchungen, inszenierte Gerichtsverfahren, Gefängnis- und Lagerstrafen sind wieder alltäglich auf der Krim. Etliche Krimtartaren sind in den letzten Jahren spurlos verschwunden. Dzhemilevs eigener Sohn kam erst vor kurzem aus russischer Haft frei. Ein UN Bericht bestätigt die Schwere  der Menschenrechtsverstöße auf der Krim. Mustafa Dzhemilev ist ein bescheidener Mann, beeindruckt mit einem ganzen Leben, das der Freiheit nicht nur für die Tartaren gewidmet ist.

Die Sacharow Preistägerinnen haben uns an unsere Pflicht und Schuldigkeit gegenüber den Jesiden, aber auch gegenüber anderen Verfolgten und Vertriebenen erinnert. Gemeinsam mit den Nominierten haben sie uns zum Ende des Jahres mit den großen Herausforderungen für uns Europäer konfrontiert.

Ich bin froh, gerade etwas mehr Zeit zum Nachdenken zu haben. Ich wünsche allen FreundInnen, Grünen, KollegInnen und denen, die sich für meine politische Arbeit in Europa und für die Europäische Union interessieren,  eine gute Weihnachtszeit. Und ich wünsche uns gemeinsam für 2017 mehr Erfolg im Kampf gegen die Schrecken, von denen unsere Sacharow Preisträgerinnen und Nominierten berichtet haben.

Mit Hoffnung auf ein besseres 2017,
Rebecca Harms

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1. Sacharow-Preis für Jesidinnen
Die Jesidinnen Nadia Murad und Lamija Adschi haben unvorstellbares Leid durch den IS und auf der Flucht bis nach Deutschland erfahren. Sie kämpfen für Frauenrechte und gegen sexuelle Gewalt durch Angehörige des so genannten „Islamischen Staats“. Dafür wurden sie diese Woche mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments geehrt.
Mutige Stimme wider den Terror, tagesschau.de vom 13.12.2016
Herzlichen Glückwunsch, Nadia Murad Bassee und Lamiya Aji Bashar!, Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 27.10.2016
Die Reden der Preisträgerinnen zur Preisverleihung

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2. Nominierung Tajanis

Die christdemokratische EVP Fraktion im Europaparlament schlägt ausgerechnet den Parteifreund von Silvio Berlusconi als Nachfolger von Martin Schulz vor. Für uns Grüne ist Tajani, der selbst in Zeiten der schlimmsten Skandale nicht von der Seite seines politischen Ziehvaters Berlusconi gerückt ist, unwählbar. Tajani hat immer wieder deutlich gemacht, dass Umweltschutz für ihn kein Thema ist. Als Industriekommissar hat er den Dieselskandal mitverantwortet.
Konservative nominieren treuen Gefolgsmann Berlusconis als Kandidaten, Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 14.12.2016
Chaostage bei Suche nach Schulz-Nachfolger, Spiegel online, 14.12.2016

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3. Ukraine-Konflikt
Auf dem letzten EU-Gipfel in diesem Jahr diskutierten die Staats- und Regierungschefs unter anderem, welche Rolle sie für die Ukraine und gegenüber Russland spielen wollen. Die Verlängerung der Sanktionen scheint nicht in Frage zu stehen. Das ist gut. Grund zur Sorge bot der Vorstoß des niederländischen Premiers Rutte, der am Donnerstag in einer Zusatzerklärung festhalten ließ, das das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine kein erster Schritt für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine sei. Gemeinsame Entscheidungsfindung in der EU sieht anders aus.
Die Sanktionen für Russland müssen bleiben, Tagesspiegel-Kommentar von Rebecca Harms vom 15.12.2016
EU-Parliamentarians criticize Dutch Premier for demands on EU-Ukraine association agreement, press release from December 14th 2016

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4. Dieselgate: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Die EU-Kommission hat wegen des VW-Abgasskandals ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und sechs weitere Länder eingeleitet. Der Vorwurf: Die Staaten haben keine Strafen eingeführt und auch nicht gegen Automobilkonzerne verhängt, die verbotene Software in ihre Fahrzeuge eingebaut haben. Wir Grüne begrüßen das überfällige Verfahren und fordern eine europäische Kontrollinstanz bei der Zulassung von Neuwagen.
Dieselgate: Vertragsverletzungsverfahren waren überfällig, Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 08.12.2016
EU klagt gegen Deutschland, tagesschau.de vom 08.12.206 

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5. Winterpaket 2016
Die EU-Kommission hat vergangene Woche ihr umfangreiches Winterpaket zur Energieunion vorgestellt. Wir Grüne vermissen in den acht Gesetzesvorschlägen der Kommission den notwendigen Ehrgeiz für Klimaschutz und damit verbundenen Innovationen im Europäischen Energiesektor. Es ist unvereinbar mit dem Pariser Abkommen den Betrieb von Kohlekraftwerken zu schützen und gleichzeitig die Förderung Erneuerbarer Energien zu beschränken.
Winterpaket 2016: Vorschläge ignorieren Festlegungen von Paris, Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 30.11.2016
Die Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission

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6. Tschernobyl: Neuer Sarkophag
Endlich wurde die neue Schutzhülle des havarierten Atomreaktors in Tschernobyl eingeweiht. Das etwa 1,5 Milliarden Euro teure Projekt wurde von 40 Staaten unter der Führung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung finanziert. Die Schutzhülle darf nicht dazu dienen, die großen, weiterhin ungelösten Probleme in der Sperrzone zu verhüllen. Jetzt müssten die eigentlichen Aufräumarbeiten beginnen: Der alte Betonsarkophag muss abgebaut und der noch verbliebene Brennstoff geborgen werden, denn auch die neue Schutzhülle ist nicht für die Ewigkeit gebaut sondern wird nur etwa 100 Jahre halten.
Neuer Sarkophag darf nicht die ungelösten Probleme verhüllen, Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 29.11.2016 

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7. Termine
20. Januar: Bürgerdialog: Europa weiter gedacht, Lüneburg.
29. Januar: Grüner Neujahrsempfang in Paderborn.
9. Februar: „Bricht Europa auseinander?“ - „Ja zu Europa – Mut zu Veränderung", Kiel.