- Abschluss Untersuchungsausschuss Dieselgate (EMIS)
- Visaliberalisierung für die Ukraine
- Interrail-Vorschlag der EU-Kommission
- Sechzig Jahre Römische Verträge
- StandAG Novelle
- Termine
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich komme gerade aus Kiew zurück. Das EP hatte vor meinem Besuch mit großer Mehrheit für Visaerleichterungen für die Ukrainer gestimmt. Es war für mich in den Tagen nach der Abstimmung wirklich bewegend, wie groß die Freude über diese überfällige Abstimmung war. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben es aber auch wirklich verdient. Ich sehe das visafreie Reisen, das ab Juni möglich sein wird, auch als Schritt der besseren Verankerung im Westen. Neben allen Möglichkeiten für gegenseitige Verständigung zählt das Signal, dass wir die Ukrainer wollen, dass sie zu uns, dass wir zusammengehören.
In der Korruptionsbekämpfung und für den Aufbau transparenter, unabhängiger Institutionen sind internationale Unterstützung und immer wieder auch Einmischung wichtig. Als ein bedeutendes Instrument zur Bekämpfung der Korruption galt bisher ein Gesetz, das Staatsbeamte zur Offenlegung ihrer Einkünfte und ihres Eigentums in einer Online-Datenbank verpflichtet. In der Ukraine läuft das auf Grundlage eines Gesetzes für e-deklarations. Fortschritte gegen die Korruption gehören zu den Bedingungen der Europäischen Union für die Visafreiheit. Gesetzesänderungen von Anfang März rücken nun ausgerechnet Vertreter von Anti-Korruptions-NGOs und investigativ arbeitende Journalisten in den Fokus der Gesetzgebung, also diejenigen, die die Reformen vorangetrieben haben. Hierzu auch > mein Interview mit Hromadske International.
Die Auseinandersetzung darum wird sehr hart geführt. Nicht nur von meiner Seite, sondern auch von EU-Kommissar Hahn gab es scharfe Kritik an den Gesetzesänderungen. Nach Ostern werden wir uns weiter mit den e-declarations, der erfolgreichen Arbeit des Anti-Korruptionsbüros und der Einführung von Korruptionsgerichten befassen.
Wichtige Punkte auf der EP Tagesordnung und nach den Protesten waren auch die Resolutionen zu > Russland und > Belarus. Auch bereiten wir eine Initiative zu den Massenfestnahmen von Homosexuellen in der russischen Republik Tschetschenien für das nächste Plenum vor.
Ich wollte nächste Woche mit Kollegen aus Litauen einen Besuch in Minsk und auf der Baustelle des Atomkraftwerkes in Ostrovets machen. Leider sind uns die Visa verweigert worden. Ich plane allerdings weiterhin nach Minsk zu reisen. Im Juni wird dort zur Espoo Konvention getagt. Auch soll nach vielen Jahren die erste offizielle Delegation des EP wieder Belarus besuchen. Ich werde als Vorsitzende von Euronest daran teilnehmen. Die Länder der östlichen Partnerschaft drängen die EU, sich gegenüber Minsk mehr zu öffnen.
In Straßburg haben wir in der letzten Woche über den Abschlussbericht des Dieselgate-Untersuchungsausschusses und erste Konsequenzen aus dem Abgasskandal abgestimmt. Dazu mehr in meinem Newsletter unten und in meinem > Blog.
Schöne Ostern!
Rebecca
1. Abschluss Untersuchungsausschuss Dieselgate (EMIS)
Das Europäische Parlament hat vergangenen Dienstag zum einen über den
Abschluss-Bericht des Dieselgate-Untersuchungsausschusses (EMIS)
abgestimmt und zum anderen über erste konkrete Lehren aus der Arbeit des
Ausschusses – einen Gesetzesvorschlag für eine unabhängige, europäische
Kontrolle der Zulassung von Neuwagen. Leider hat eine Mehrheit aus
liberalen und christdemokratischen Abgeordneten eine europäische Behörde
zur Marktüberwachung abgelehnt. Wir Grüne finden, dass das ein großer
Fehler ist. Eine unabhängige Agentur ist der beste Weg, transparente und
vertrauenswürdige Überwachung zu garantieren und zu große Nähe zwischen
Prüfern und Überprüften zu vermeiden.
„Aus Fehlern lernen“, Rebeccas Blog vom 05.04.2017
„Dieselgate/Zulassungsverfahren für Neuwagen: EU-Parlament setzt Empfehlungen nicht um“, Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 04.04.2017
„EU plant nach Abgas-Skandal neue Regeln für Autozulassungen“, Hamburger Abendblatt vom 05.04.2017
„EU-Kommissarin: Ende des Diesels naht“, Klimaretter.info vom 04.04.2017
„EU-Parlament zieht Lehren aus Dieselgate-Skandal“, Deutschlandfunk vom 04.04.2017
2. Visaliberalisierung für die Ukraine
Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit die visafreie Einreise
der Ukrainer in die EU beschlossen. Mit diesem überfälligen Schritt
wird die Entscheidung der Ukrainer für ihre Orientierung Richtung Westen
und der Transformationsprozess verankert. Die Reformbemühungen müssen
weitergehen. Am Wochenenden war Rebecca in Kiew, um mit dem Leiter
jüngsten Gesetzesänderungen am e-Deklarationssystem (öffentliche
Onlinedatenbank zu Privatvermögen) diskutieren. Unter anderem trifft sie
den Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine und
Vertretern der Zivilgesellschaft über Korruptionsbekämpfung und die
jüngsten Gesetzesänderungen zum E-Deklarationssystem (öffentliche
Onlinedatenbank zu Privatvermögen) zu sprechen.
„EU-Parlament stimmt für Visaliberalisierung für die Ukraine“, Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 06.04.2017
„EU-Parlament stimmt Visabefreiung für Ukrainer zu“, ZEIT online vom 06.04.2017
„EU-Parlament billigt Befreiung von der Visumspflicht für die Ukraine“, Ukraine-Nachrichten vom 06.04.2017
"Kämpfer gegen Korruption unter Druck", Deutsche Welle Beitrag vom 31.03.2017
"Stopping the War in Ukraine Must Become Priority for Europe", Interview mit UA TV vom 14.04.2017
3. Interrail-Vorschlag der EU-Kommission
Die EU Kommission hat vergangene Woche ihre Initiative "Move2Learn,
Learn2Move" vorgestellt, die 5000 jungen EuropäerInnen ermöglicht,
Europa zu bereisen und kennenzulernen. Von der ursprünglichen und
charmant einfachen Idee der jungen Aktivisten von Free Interrail und
uns EU-Abgeordneten ist nicht viel übrig geblieben. Die Kriterien, die
Kommissarin Bulc anlegt, sind so kompliziert, dass man den Eindruck
bekommt, dass Menschen eher davon abgehalten werden sollen, sich zu
bewerben.
Zitat Rebecca Harms zum "Interrail"-Vorschlag der Europäischen Kommission, 27.03.2017
Move2Learn, Learn2Move, Pressemitteilung der EU Kommission vom 27.03.2017
„Free Interrail: Alles auf Anfang“, enorm Magazin, 02.03.2017
4. Sechzig Jahre Römische Verträge
Vor sechzig Jahren wurde in Rom der Grundstein für die Europäische Union
in seiner heutigen Form gelegt. Trotz ihrer Schwächen ist die EU ein
Wunder und weiterhin die Antwort auf Nationalismus – auch auf den neuen.
EU Kommissionspräsident Juncker hat mit dem Weißbuch verschiedene
zukünftige Szenarien vorgelegt. Wichtig für die Weiterentwicklung der EU
ist die Bereitschaft zu erkennen, wie viel schon geschafft worden ist:
So ein robustes demokratisches Projekt jenseits der Nationalstaaten hat
es bisher nirgendwo gegeben. Und das lohnt es zu verteidigen.
"Robustes, demokratisches Projekt verteidigen", Rebeccas Interview mit der Neue Presse vom 26.03.2017
„Jugendliche sind meist überzeugte Europäer“, HAZ vom 25.03.2017
Junckers Weißbuch zur Zukunft Europas
5. StandAG Novelle
Das Gesetz, das das Verfahren zur Suche nach einem neuen Endlager regeln
soll, ist von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Es ist
nicht der große Durchbruch und es gibt noch immer viel zu tun. Es wird
weiter den enormen Einsatz aller Beteiligten brauchen, damit das auf den
Weg gebrachte Verfahren tatsächlich ein faires und offenes wird. Und es
muss jetzt auch darum gehen, Wissen und Erfahrungen an die nächste
Generation weiterzugeben.
„Auf die nächsten Generationen kommt es an“, Rebeccas Blog vom 07.04.2017
6.Termine
28. April: Türkei-Dialog 2017: Zeitenwende für das deutsch-türkische Verhältnis?, HBS Berlin.
08. Mai: re:publica 2017, Berlin.
25. Mai: Lübelner Mühlengespräch: "Trump, Putin und das europäische Chaos - wie können wir da noch hoffen?", Wendland.
