Newsletter April 2016

1. EU-Flüchtlingspolitik
   
2. Fortschrittsbericht Türkei
   
3. Datenschutzreform
   
4. EMIS
   
5. Glyphosat
   
6. Referendum Niederlande
   
7. Terror und Atom
   
8. PINC
   
9. 5 Jahre Fukushima, 30 Jahre Tschernobyl
   
10. Termine

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ein Dauerthema der Straßburgwochen wird die Türkei. Zum einem haben wir Abgeordnete über die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels diskutiert.

Zum anderen drehten sich die Debatten um die Wiederbelebung des Verhandlungsprozesses zwischen der EU und der Türkei und um die Auseinandersetzung über die Abkehr der Türkei von Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Das Europäische Parlament hat in Straßburg eine Resolution zum Fortschritts-Bericht der EU-Kommission zur Türkei angenommen, in der es die Menschenrechtslage in der Türkei stark kritisiert.

Kritik an der aktuellen Politik der Türkei ist unbedingt notwendig. Trotzdem glaube ich wird es der EU nicht möglich sein, ohne eine Verständigung mit der Türkei bessere Lösungen für Flüchtlinge, insbesondere aus Syrien, zu finden. Schon allein wegen ihrer geographischen Schlüssellage wird die EU auf die Zusammenarbeit mit dem Land angewiesen sein.

Noch bevor wir aber über die Situation in der Türkei reden, müssen wir erst mal zu Hause in der Europäischen Union in der Lage sein, Asylrecht zu garantieren. Ich bleibe dabei: Europäische Staaten müssen in Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchtlingswerk UNHCR mehr Menschen insbesondere aus Syrien direkt aufnehmen. Es ist und bleibt unerlässlich gerade für den Kampf gegen Schlepper, dass großzügige Resettlementquoten vereinbart werden. Einige Mitgliedsstaaten müssen endlich vorangehen und sich stärker daran beteiligen.

Mehr zum schwierigen Partner Türkei findet Ihr in meinem Blog.

Einen wirklich großen Erfolg konnten Jan Philipp Albrecht, die Grüne/EFA-Fraktion und die EU Bürgerinnen und Bürger mit der in Straßburg durch eine große Mehrheit vom Parlament gebilligte Datenschutz-Grundverordnung verbuchen. Sie ersetzt einen Flickenteppich ausgedienter unterschiedlicher Datenschutzregelungen in den Mitgliedstaaten und stellt einen guten Ausgleich der Interessen für Sicherheit einerseits und Datenschutz andererseits her. Zeitgleich verabschiedet wurde auch die Fluggastdatenrichtlinie, mit der Daten zu allen Flügen zwischen EU und Drittstaaten registriert und gespeichert werden dürfen. Wir Grüne finden dieses anlasslose Sammeln Daten nicht überzeugend. Wir hätten eine Konzentration auf bestimmte Flüge, beispielsweise durch die Einstufung von Syrienflügen als Risikoflüge, sinnvoller gefunden.  Bei den Ermittlungen gegen Terroristennetzwerke fehlte es den Sicherheitsbehörden an vielem. Aber nicht an Daten.

Was sonst noch alles in Straßburg und in den vergangenen Wochen passiert ist, und mehr zu meiner Position zu europäischen Referenden findet Ihr unten im Newsletter und auf meiner neuen Homepage: http://rebecca-harms.de/

Schaut doch mal rein!
Grüße aus Brüssel
Rebecca

1. EU-Flüchtlingspolitik
Mehr Zuverlässigkeit, Ordnung und Recht an unseren Außengrenzen für Flüchtlinge sollte der vergangene EU-Gipfel schaffen. Doch was wir jeden Tag in den Nachrichten aus Griechenland sehen, handelt nicht Rechtsstaatlichkeit und Humanität in den Asylverfahren. Bevor wir über die schwierige Situation in der Türkei reden, müssen wir erst mal zu Hause in der Europäischen Union in der Lage sein, Asylrecht zu garantieren. Dafür ist und bleibt unerlässlich, dass zumindest einige Mitgliedsstaaten vorangehen und sich an der Verteilung von Flüchtlingen beteiligen.
Kritik am EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei, SZ online, 13.04.2016
Phoenix: EU-Parlament: Rebecca Harms und Richard Sulík zum EU-Türkei-Abkommen am 13.04.2016
"Wir müssen eine bessere Flüchtlingspolitik vorantreiben", Rebeca im DLF-Interview am 06.04.2016
Rebeccas Blog „Vor dem Türkeigipfel: EU muss auf ein gutes Abkommen drängen“ 

2. Fortschrittsbericht Türkei
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Resolution zum Fortschritts-Bericht der EU-Kommission zur Türkei angenommen, in der sie die Menschenrechtslage in der Türkei stark kritisiert. Die EU hat sich in den vergangenen Jahren aus der Türkeipolitik herausgestohlen, sie hat die Beitrittsverhandlungen schleifen lassen. So muss die Union jetzt mit einem viel schwierigeren Land umgehen, wenn sie ihrer Verantwortung für Flüchtlinge, Pressefreiheit und Rechtstaatlichkeit gerecht werden will.
Rebeccas Blog „Schwieriger Partner Türkei: Rechtsstaatlichkeit entschlossen verteidigen“ vom 15.04.2016
Phoenix: EU-Parlament: Rebecca Harms und Richard Sulík zum EU-Türkei-Abkommen am 13.04.2016 

3. Datenschutzreform
Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger Europas, Erfolg für die Greens/EFA und Jan Philipp Albrecht: Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit die Datenschutzreform angenommen. Das Gesetz schafft erstmalig einen EU-Datenschutz auf höchstem Niveau und ersetzt den ausgedienten Flickenteppich 28 unterschiedlicher Datenschutzregelungen in den Mitgliedstaaten.
Großer Schritt für Grundrechte und Verbraucherschutz, Pressemitteilung von Jan Philipp Albrecht vom 14.04.2016 

4. EU-Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal (EMIS)
Der Untersuchungsausschuss zur Abgas-Affäre hat bis jetzt zweimal getagt. Er soll untersuchen, ob die EU-Kommission schon von "Dieselgate" wusste, bevor der Skandal von der US-Umweltbehörde aufgedeckt wurde. Außerdem soll mögliches Fehlverhalten der nationalen Regierungen bei der Kontrolle von Dieselmotoren untersucht werden. Den Vorsitz bekam die belgische Sozialdemokratin Kathleen van Brempt. Sie hatte sich bereits im Vorfeld zusammen mit der Grünen/EFA-Fraktion für diesen Ausschuss stark gemacht und wird sich sicherlich um ein gutes Ergebnis bemühen. Besorgniserregend ist allerdings, dass sich die EVP-Fraktion den ersten Vize-Vorsitz sowie die Berichterstattung (gemeinsam mit den Liberalen) unter den Nagel reißen konnte. Auf unserer Homepage zum Untersuchungsausschuss gibt es alle aktuellen Informationen unserer Grünen/EFA Fraktion zu EMIS.
Grüne/EFA Homepage zum EU Untersuchungsausschuss (EMIS)
Rebecca Harms zum VW-Ausschuss im EU-Parlament, Deutschlandfunk am 03.03.2016 

5. Glyphosat
Das Europäische Parlament hat den Vorschlag der Kommission das Herbizid Glyphosat weitere 15 Jahre zuzulassen in Straßburg abgelehnt.  Zwar gibt es eine Wiederzulassung, diese ist aber auf sieben Jahre beschränkt und die Anwendung des Herbizids an strikte Vorgaben gebunden. Rechtlich ist dieser Einspruch durch das Europaparlament nicht bindend. Es ist dennoch ein starkes Signal an die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten.
EU-Parlament lehnt Blanko-Verlängerung der Zulassung ab, Pressemitteilung von Martin Häusling vom 13.04.2016 

6. Referendum Niederlande
Es ist nicht einfach, mit dem Nein der Niederländer zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine umzugehen. Referenden dürfen nie auf die leichte Schulter genommen werden. Und alle Politiker sind gefragt, sich dem Votum zu stellen. Ich glaube aber, dass bei Referenden auf lokaler, nationaler oder europäischer Ebene die Bedingungen stimmen müssen. Dazu gehört, dass die Bürgerinnen und Bürger, die um Ihre Meinung gefragt werden, gut und umfassend informiert wurden.  In den Niederlanden war das nicht der Fall und das ist ein europäisches Problem: Regierungen, die in Brüssel zustimmen, neigen dazu, zu Hause, aus politischer Bequemlichkeit, aus Opportunismus oder weil nationale und lokale Angelegenheiten wichtiger genommen werden, über die EU- Entscheidungen gar nicht zu reden. Dieser fehlende Mut, diese Lahmheit ist gefährlich für die EU. Sie schafft viel Raum für die, die die EU beschädigen oder auseinanderbringen wollen.
Rebeccas Blog vom 08.04.2016: „Interessen aller Mitgliedsstaaten ernst nehmen - Ukraine und EU brauchen das Abkommen“
EU-Politikerin Harms zu Plebisziten: „Wenn abstimmen, dann europaweit“, taz-Interview vom 09.04.2016
German In the loop April 7: Rebecca zu Gast bei POLITICO zum Gespräch über das niederländische Referendum
Demokratische Entwicklung in der Ukraine darf nicht behindert werden, Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 06.04.2016 

7. Terror und Atom
Die Erfahrung des Terrors in Brüssel führt uns erneut vor Augen, was wir schon lange wissen.  Atomkraftwerke stellen ein besonderes Sicherheitsrisiko dar.  Das Terrorrisiko ist eines von mehreren. Anschläge, menschliches Versagen, technische Mängel, Naturkatastrophen und veraltete Anlagen: Die Liste der möglichen Gründe für eine erneute Atomkatastrophe ist erschreckend lang. Der Ausweg aus diesem Teil der Gefahr durch Terror ist vergleichsweise einfach und heißt immer noch: Abschalten und Stilllegen!
Rebecca Blog vom 01.04.2016: „Terroranschläge in Brüssel - Atommeiler sind vor-installierte Bomben für Terroristen“
Angst vor der IS-Atombombe, taz.de vom 24.03.2016 

8. PINC
Die EU Kommission veröffentlichte am 4. April ihren Bericht zur Zukunft der Atomwirtschaft in der Europäischen Union (PINC - Hinweisendes Nuklearprogramm der Gemeinschaft). Die EU-Kommission zeichnet darin ein zu optimistisches Bild für das Potential der Atomenergie und schönt die Kosten für Sicherheit und Entsorgung. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte eine Gegenstudie zum PINC-Papier in Auftrag gegeben, die unten als Download bereitsteht.
Ein weiteres Jahrhundert Atomstrom für die EU, Euractiv vom 07.04.2016
"Ein Stück Propaganda", SZ online vom 13.03.2016
„PINC 2016 - the Nuclear Illusory Programme“, by Yves MARIGNAC, commissioned by Rebeca Harms and Claude Turmes 

9. 5 Jahre Fukushima, 30 Jahre Tschernobyl
Aus aktuellem Anlass haben wir Informationen zum Stand der Atomindustrie in Europa und den anhaltenden Folgen der Katastrophe von Tschernobyl zusammengestellt. Unbedingt hinweisen müssen wir aber auch auf die Neuauflage des "Anderen Berichts zu Tschernobyl" (TORCH), den dieses Jahr die Stadt Wien zusammen mit Global2000 bei dem britischen Radiologen Dr. Ian Fairlie in Auftrag gegeben hatte. Die erste Fassung von TORCH hatte ich zum 20. Jahrestag von Tschernobyl erarbeiten lassen. Die Ergebnisse bleiben erschütternd.
TORCH - Der andere Bericht über Tschernobyl von Dr. Ian Fairlie
DOSSIER 5 Jahre Fukushima, 30 Jahre Tschernobyl 

10. Termine
18. April: Besuch des VW-Werks in Wolfsburg
22. April: International Forum "Chornobyl's Legacy for the Nuclear Safety of the World", Kyiv, Ukraine.
24. April: International Conference "Chernobyl +30", Minsk, Weißrussland.
25. April: Life beyond nuclear in Ukraine, Kyiv, Ukraine.
25. April: Premiere: ‘Ghost Town: The world premiere of the virtual tour’ on the occasion of the 30th anniversary of the Chernobyl disaster, Kyiv, Ukraine.

Mehr Infos zu den Terminen unter http://rebecca-harms.de/events