- ITER-Finanzierungslücke
- GVO-Anbau
- SWIFT-Abkommen
- Industrieemissionen
- Tropenholz
- Belgische Ratspräsidentschaft
- G20-Gipfel in Toronto
- Ölbohrungen
- Emissionsziele für leichte Nutzfahrzeuge
- Energiesteuern
- Informationskampagne der EU-Kommission zu Passagierrechten
- Veranstaltung: Wo steht Europa?
- Termine
Liebe Freunde,
in den letzten zwei Wochen vor den Ferien standen in Straßburg und Brüssel noch einmal die Vorschläge zu Aufsicht und Regulierung der Finanzmärkte auf der Tagesordnung. Bisher hat es keine Einigung zwischen Parlament und Rat gegeben. Die Positionen der vier Fraktionen (EVP, S&D, Liberale und Grüne) sind abgestimmt und einheitlich. Die Geschlossenheit der Fraktionen soll den Rat soweit unter Druck setzen, dass er einer starken und wirklich europäischen Aufsicht zustimmt. Ich hoffe sehr, dass in dieser Gesetzgebung die Verständigung zwischen den Lagern länger und erfolgreicher trägt als im Falle von SWIFT, dem Abkommen zur Weitergabe europäischer Bankdaten an US-Behörden zur Terrorbekämpfung. Die Zustimmung im zweiten Anlauf hat unwesentliche Veränderungen gebracht. Die Forderungen des Parlaments, z.B. nach einer Überprüfung der Datenweitergabe durch eine unabhängige Justizbehörde, blieben unberücksichtigt. Eine eher peinliche Nummer war das. Nach einem starken Auftritt im Januar war das EP offensichtlich erschrocken über die eigene Stärke. Und unsere Freunde des Datenschutzes und der Bürgerrechte aus den anderen Fraktionen konnten und wollten dem Druck aus den politischen Zentralen der Heimatländer und -parteien nicht länger widerstehen. Peinlich, dass gerade die FDP über Brüssel erklären ließ, 90 Prozent unserer Forderungen seien erfüllt.
Ärger gibt es gerade rund um die Kernfusion. Ich hoffe auf unseren Haushaltsausschuss. Es kann nicht sein, dass die Kostenexplosion für den Forschungsreaktor aus sowieso unterfinanzierten Teilen der Energieforschung oder, wie vom Rat empfohlen, aus dem Etat für Europa 2020 ausgeglichen wird. Die Fusionsforschung ist nicht weit genug für ITER. Noch ist in Südfrankreich nur der Baugrund vorbereitet. Jetzt ist der Moment, den teuren Unsinn zu stoppen. Das Parlament hat die Möglichkeit.
Nach den Ferien werden wir auch wissen, ob Commissioner Mr. Oettinger seine vielen Androhungen zu strengen Regeln für Ölförderung oder Atommülllagerung ernst meint. Das zur zeit wichtigste Feld für nachhaltige Energiestrategien, die Energieeffizienz und Einsparungen gerade auch für Öl, liegt weiter brach.
Die Belgier haben jetzt die rotierende Ratspräsidentschaft übernommen. Hier wird gern gefrotzelt, dass es gut sei, wenn sich eine Regierung mal ganz auf die EU konzentrieren könne weil sie ja sonst nichts mehr zu tun habe. Mich stimmt das nicht optimistisch. Und eines wird hier immer deutlicher: Die neuen Positionen in Brüssel, die Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik und der ständige Ratspräsident, sind nicht so geschnitten, dass sie wirklich mehr gemeinsame Politik gewährleisten. Das liegt auch an den Personen Catherine Ashton und Herman van Rompuy. Aber bestimmt nicht nur an ihnen.
Die europäische Fähigkeit zur notwendigen weiteren Integration werden wir messen können am Fortgang der Gesetzgebung für die Finanzmärkte. Das ist zurzeit der wichtigste Schritt für mehr gemeinsame Wirtschaftsregierung.
Grüße aus dem sommerlichen Brüssel! Und nicht vergessen: Falls das Moratorium in Gorleben fällt: Wendlandblockade! (Link zu http://www.wendlandblockade.ucrony.net/)
Rebecca
Der Rat für Landwirtschaft entschied am 12. Juli 2010 ohne Debatte über die künftige Finanzierung des Atomfusionsprojekts ITER. Die Entscheidung beweist eindrucksvoll die Unfähigkeit, getroffene Entscheidungen zu überdenken und neuen Situationen anzupassen. Alles spricht für eine Kehrtwende: Die erwarteten Baukosten haben sich verdreifacht und die Atomfusion wird in den kommenden Jahrzehnten keinen Beitrag zur Stromversorgung der EU leisten können. Noch dazu fordert der Rat, die Kommission solle die ITER-Finanzierung zu Lasten anderer, relevanterer Projekte der EU-2020 Strategie sicherstellen. Die günstigste Antwort auf das Finanzierungsdilemma ist die Beendigung des Projektes noch bevor die Hauptbauaktivitäten beginnen. Diese Option hat der Rat jedoch nicht in Betracht gezogen.
Pressemitteilung vom 12.07.2010: ITER-Finanzierungslücke gefährdet wichtige EU 2020 Projekte
Dringliche parlamentarische Anfrage an den Rat vom 07.07.2010: International Thermonuclear Experimental Reactor (ITER) - Finanzierung
Hintergrundpapier der Grünen/EFA im Europäischen Parlament zu ITER (in englischer Sprache): Fusion blows the mind, but it also blows the energy budget: A short backgrounder note on International Thermonuclear Experimental Reactor (ITER)
Die Europäische Kommission hat am 13.07.2010 zwei Dokumente vorgestellt, die vorgeblich darauf abzielen den Mitgliedsstaaten mehr Autonomie beim Verbot des Anbaus von GVO zu geben. Im Gegenzug erwartet die Kommission, dass die Mitgliedsstaaten die Zulassung neuer GVO-Sorten unterstützen.Wir lehnen diesen leicht durchschaubaren Kuhhandel entschieden ab! Nachdem es der Kommission in all den Jahren nicht gelungen ist, sich eine breite Zustimmung der Mitgliedstaaten zur GVO-Zulassung zu sichern, versucht die Kommission dies nun mit einem fadenscheinigen Deal zu erreichen. Letzte Woche haben die Grünen einen Bericht (in englischer Sprache) vorgestellt der den von der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erarbeiteten Richtlinienentwurf zur Risikoabschätzung für genmodifizierte Pflanzen analysiert. Dieser Report zeigt, dass die Risikoanalyse der EFSA ernsthafte Mängel aufweist. Bis die existierende Gesetzgebung korrekt implementiert ist, dürfen keine neuen GVOs zugelassen werden!
Gemeinsame Pressemitteilung mit Martin Häusling vom 13.07.2010: Kommission macht einen gefährlichen Vorschlag
Bericht für die Grünen/EFA im Europäischen Parlament: Agro-Biotechnology:Testbiotech opinion on EFSA’s draft guidance on the environmental risk assessment of genetically modified plants
Am Donnerstag, dem 08. Juli 2010, hat das Europäische Parlament mit den Stimmen von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen dem SWIFT-Abkommen in einer leicht veränderten Version zugestimmt. Wir Grünen halten das für tollkühn, vermessen und für das Europäische Parlament kontraproduktiv. In einem Gastbeitrag für europa-digital.de haben Jan Philipp Albrecht und ich die Entscheidung kritisiert.
Gastbeitrag für europa-digital.de vom 08.07.2010: SWIFT-Abkommen: Grüne gegen Ausverkauf von EU-Datenschutz und Bürgerrechten
Video vom 06.07.10: Pressekonferenz mit Rebecca Harms und Jan Philipp Albrech zur Plenartagung in Straßburg in der Woche vom 05.-09.07.2010
Pressemitteilung von Jan Philipp Albrecht vom 08.07.2010: SWIFT-Abkommen: Ein Rückschlag für den internationalen Grundrechteschutz
Themenseite der Europagruppe GRÜNE: SWIFT: Schwarz-gelb-rot stellt Bürger unter Generalverdacht
Das Europäische Parlament beschloss am 07. Juli 2010 neue Regelungen um die Umweltverschmutzung durch Industrieemissionen zu verringern. Das Abstimmungsergebnis ist ein erster kleiner Schritt zum Schutz von Umwelt und Menschen vor Schadstoffemissionen der Industrie. Allerdings bleibt das Ergebnis in Schlüsselbereichen enttäuschend und erlaubt zahlreiche Ausnahmen. So dürfen ausgerechnet die ältesten und schmutzigsten Kraftwerke noch bis zu zwölf Jahren die Regeln umgehen und die Luft verschmutzen. Anstatt die Umweltvorreiter zu belohnen, wird Luftverschmutzung belohnt - auf Kosten der europäischen BürgerInnen.
Pressemitteilung vom 07.07.2010: Zu viele Ausnahmen bei neuen Emissionsregeln
5. Tropenholz
Seit Jahren hat die EU heuchlerisch den illegalen Holzeinschlag als einen der Hauptgründe für weltweite Entwaldung angeprangert, bot aber gleichzeitig einen der größten Märkte für illegal eingeschlagenes Holz. Das Europaparlament hat am 07. Juli 2010 dem Kompromiss zum Verkauf von Holz- und Holzprodukten zugestimmt, der zuvor zwischen dem Umweltausschuss des EPs, der spanischen Ratspräsidentschaft und der Kommission ausgehandelt wurde. Das klare Verbot des Verkaufs von illegal eingeschlagenem Holz oder Holzprodukten, das damit erreicht wurde, ist ein großer Erfolg zum Schutz der Wälder weltweit.
Pressemitteilung vom 07.07.2010: EU-Parlament setzt Verbot von illegal geschlagenem Holz auf dem EU-Markt durch
6. Belgische Ratspräsidentschaft
Wir erwarten von den traditionell der europäischen Idee verpflichteten Belgiern, dass ihre Ratspräsidentschaft zum Katalysator für das gemeinsame europäische Interesse wird. Nach den immer stärker werdenden Tendenzen zur Renationalisierung, die vor allem auch während der Eurokrise zu Tage traten, müssen sich die Europäer wieder auf ihr gemeinsames Projekt besinnen.
Pressemitteilung vom 01.07.2010: Hoffnung auf neuen Schwung für das gemeinsame europäische Projekt
Video vom 07.07.2010: Plenarrede zur belgischen Ratspräsidentschaft
Wie erwartet hat der G20-Gipfel in Toronto keine Fortschritte gebracht. Die Lehren aus der vor fast zwei Jahren ausgebrochenen Finanzkrise werden quälend langsam gezogen. Sowohl eine global abgestimmte Finanzmarktregulierung als auch die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer sind in weite Ferne gerückt.
Pressemitteilung vom 28.06.2010: Nach dem Scheitern der G20 in Toronto muss Europa vorangehen
Es ist ein verheerendes Signal, wenn das große europäische Ölförderland Norwegen aus der Katastrophe im Golf von Mexiko offenbar nichts lernt, wo seit Wochen tagtäglich Millionen Liter Öl ins Meer laufen und die Küstenregionen auf Jahrzehnte zerstören. Ich erwarte von der europäischen Gemeinschaft, dass sie den Druck auf Norwegen erhöht, diese neuen Bohrungen nicht zu genehmigen.
Pressemitteilung vom 24.06.2010: Norwegen darf keine neue Ölbohrungen in der Nordsee genehmigen
9. Emissionsziele für leichte Nutzfahrzeuge
Eine, wenn auch knappe Mehrheit der Abgeordneten des Industrieausschusses hat mal wieder gezeigt, dass sie sich weigert aus Wirtschafts-, Klima- und Ölkrise zu lernen. Dies zeigte sich bei der Abstimmung über die CO2-Verordnung für leichte Nutzfahrzeuge am 24. Juni 2010. Eine ambitionierte Regulierung des Spritverbrauchs von Fahrzeugen hilft nicht nur dem Klima, sondern wird die europäischen Hersteller langfristig wettbewerbsfähig machen, unseren Durst nach Öl verringern und dem Verbraucher bares Geld sparen. All das wollte der CDU-Kollege Werner Langen nicht.
Pressemitteilung vom 24.06.2010: Unter CDU-Regie verwässert der Industrieausschuss die Emissionsziele
10. Energiesteuern
Um schädliche Anreize für besonders schmutzige Energieträger zu unterbinden, ist es sinnvoll, den Energiegehalt und nicht das Volumen der Energieträger zu besteuern. Die Mindeststeuersätze müssen jedoch ausreichend hoch angesetzt werden, um Investitionen in Energieeffizienz auszulösen.
Pressemitteilung vom 23.06.2010: Energiesteuern können Schlüsselrolle beim Erreichen der Klima- und Energieziele spielen
11. Informationskampagne der EU-Kommission zu Passagierrechten
Die Europäische Kommission hat zum Ferienbeginn eine Informationskampagne über die Passagierrechte gestartet. Mit einer Plakat- und Broschüren-Aktion wird auf Bahnhöfen und Flughäfen auf die Rechte als Reisender hingewiesen, mehr Informationen zu Passagierrechten finden sich auf der speziell eingerichteten Website http://ec.europa.eu/passenger-rights, die bislang leider nur in englischer Sprache verfügbar ist.
12. Veranstaltung: Wo steht Europa?
Am 02. Juli hatte die Europagruppe Grüne gemeinsam mit der BAG Europa von Bündnis 90/Die Grünen zur Diskussionsveranstaltung "Wo steht Europa?" in die Landesvertretung Hamburg in Berlin eingeladen. Angesichts der Euro-Krise stand die zukünftige Ausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt der Veranstaltung.Vor rund 90 Gästen leitete Prof. Mario Monti, Präsident der Luigi-Bocconi-Universität (Mailand) mit seiner Key note "Towards European dis-integration? Reflections from Berlin" ein. Nach Reflektionen von Ulrike Guérot (European Council on Foreign Relations), Sven Giegold (MdEP), und Annalena Baerbock (BAG Europa, Vorstand Europäische Grüne Partei) schloss sich eine lebhafte Diskussion an den Vortrag an.
Einen Bericht über die Veranstaltung - mit Fotos und Audio-Live-Mitschnitt - findet sich auf der Website der Europagruppe Grüne.
02.-05. September: Grüne Sommerakademie Vorarlberg. Bregenz
17. September: Fachtagung „Wende in der Atompolitik – soziale und ökologische Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien“. Hannover
19. September: Zeitzeugengespräch zum Gorlebenprotest. Hannover
23.-24. September: Veranstaltung mit José Bové. Niedersachsen
24. September: 50 Jahre St. Petri- Kirchengemeinde Uelzen. Uelzen
29. September: Verleihung des Petra-Kelly-Preises. Berlin
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