- Europa 2020 Strategie
- Genkartoffel Amflora: Gefährliche Risikostrategie der EU-Kommission
- Neue Studie: EU muss endlich ihr Emissionsminderungsziel erhöhen
- Gorleben-Entscheidung ist ignorant und feige
- Rotes Licht für Ampelkennzeichnung
- Der Europäische Auswärtige Dienst
- Budgetkrise in Griechenland
- Nach der Wahl in der Ukraine
- Rücktritt von UN-Klimachef Yvo de Boer
- Termine
Liebe Freundinnen und Freunde,
bei Schnee, Regen und eisigem Wind in Straßburg wollte letzte Woche keine rechte Frühlingsstimmung aufkommen. Auch im Plenum des Europäischen Parlaments stand gute Laune nicht auf der Tagesordnung. Denn die Barroso-Kommission zeigte sich von ihrer schwarzen Seite. Ohne langes Federlesen und trotz erheblicher Bedenken der Weltgesundheitsorganisation WHO erteilte sie der Genkartoffel Amflora die Zulassung für die EU. Die von uns beantragte Debatte im Plenum wurde von der ganz großen Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen verhindert. Unser Protest war laut und unüberhörbar. Wir fürchten jetzt, dass rasch weitere Zulassungen folgen.
Die neue Europäische Wirtschaftsstrategie - EU 2020 - wurde vorverlegt. Und wieder war es die ganz große Koalition, die eine echte Debatte über die Ziele und Instrumente für überzeugende Schritte zu nachhaltiger und gerechter Entwicklung blockierte.
Die Vorbereitung des europäischen Auswärtigen Dienstes läuft auch nur stockend. Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, sitzt zwischen allen Stühlen. Auf der einen Seite wollen die Machtinteressen der Mitgliedstaaten, besonders die der großen, bedient werden und auf der anderen die des EU-Kommissionspräsidenten. Die große Chance, die der komplette Neuaufbau des Dienstes bedeutet, wird von ihr nicht genutzt, sondern droht verschenkt zu werden. Wir Grüne verfolgen die Idee, dass dieser diplomatische Dienst so gestrickt werden könnte, dass er den veränderten Herausforderungen an Außenpolitik - die in der globalisierten Welt andere sind als früher - besser gerecht wird: Konfliktprävention, zivile Krisenintervention, gemeinsame humanitäre Hilfe, Energieaußenpolitik, faire Ressourcenpolitik, verantwortliche Nachbarschaftspolitik, Abrüstung ... die Liste der Anforderungen ist lang. Wir glauben, dass ein frischer europäischer Auswärtiger Dienst mit mehr weiblichen und jüngeren Diplomaten die europäische Außenpolitik neu prägen und beflügeln könnte.
Ihr seht, dass es viel zu tun gibt. Es macht Spaß, sich für unsere Grünen Ziele stark zu machen. Vor allem, wenn uns wie zur Zeit die öffentliche Meinung so gut den Rücken stärkt. Aus Frankreich und Deutschland bekommen wir Woche für Woche wachsende Zustimmung signalisiert. Weiter so!
Rebecca
PS: In dieser Woche reise ich mit Sven Giegold nach Athen um die Folgen der Finanzkrise vor Ort zu betrachten und mit griechischen Gesprächspartnern Lösungsmöglichkeiten zu erörtern. Über unsere Erfahrungen in der Debatte mit griechischen Gewerkschaftern und Politikern nach der Rückkehr mehr. Während eines Abends in der griechischen Gemeinde in Köln habe ich mit Erschrecken festgestellt, wie sehr auch die Deutschen, die aus Griechenland eingewandert sind, unter der flachen und nationalistischen Diskussion leiden. Mischt Euch ein gegen Populisten und Antieuropäer! Wenn ihr Argumente sucht, dann meldet Euch.
1. Europa 2020 Strategie
In der Abstimmung über Barrosos Europastrategie für 2020 am 10. März 2010 haben die drei großen Fraktionen bedingungslos kapituliert. Der Mangel an Ehrgeiz und klaren Zielen für die gemeinsame wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung in der Resolution der Konservativen, Liberalen und Sozialisten übertrifft sogar den Vorschlag der Kommission.
Dieser von Barroso als seine brandneue Europa 2020-Strategie vorgestellte Vorschlag beinhaltet in Wirklichkeit dieselben alten Ideen der Lissabon-Strategie. Statt nachhaltigem Wirtschaften und einer hohen Lebensqualität für die EU-Bürgerinnen und Bürger stellt die Kommission noch immer mehr Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt der Strategie. Wir Grünen finden, dass Umwelt und Soziales aber ihren angemessenen Platz in der Gesamtstrategie erhalten müssen. Denn nur ein Grüner New Deal wird neue Jobs schaffen und nachhaltige Lösungen für die aktuelle Krise finden.
Kapitulation der Mehrheit im EP vor Barrosos ideenloser Strategie (Pressemitteilung vom 10.03.10)
EU 2020 - Nachbereitung des informellen Treffens des Europäischen Rates vom 11. Februar 2010 (vom Europäischen Parlament am 10.03.10 angenommene Resolution)
Entschließungsantrag zu EU 2020 – Follow-up der informellen Tagung des Europäischen Rates vom 11. Februar 2010 (eingereicht von Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit im Namen der Fraktion Die Grünen/EFA)
Europa 2020: Alte Lissabon-Ideen statt Green New Deal (Pressemitteilung vom 03.03.10)
Press Briefing (Video vom 09.03.10)
Plenarrede zu EU 2020 (Video vom 24.02.10)
2. Genkartoffel Amflora: Gefährliche Risikostrategie der EU-Kommission
Der neue EU-Gesundheitskommissar John Dalli hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit seinem Namen alle Ehre gemacht und dalli, dalli der Gentech-Kartoffel Amflora die Zulassung erteilt. Durch diese völlig überraschende Entscheidung erhält damit erstmals seit 12 Jahren wieder eine Gentechnikpflanze Marktzugang in die EU.
Wir Grüne sind entsetzt über die Zulassung und haben unser Unverständnis über die Kommissionsentscheidung in einem Brief an Kommissar Dalli zum Ausdruck gebracht. Unser Antrag, eine Erklärung der Kommission zur Genkartoffel auf die Tagesordnung der Plenartagung in Straßburg zu setzen, wurde vom Europäischen Parlament mit 82 zu 182 Stimmen abgelehnt.
In der Fragestunde am 09. März protestierte unsere Fraktion mit Plakaten gegen die Zulassung von Amflora. Eine Antwort auf meine Frage an EU-Kommissionspräsident Barroso, weshalb er den neuen Gesundheitskommissar dazu gebracht hat, die Bedenken der WHO hinsichtlich der Fütterungstests einfach zu ignorieren, bekam ich nicht. Ebenso unbeantwortet blieben meine Fragen warum er nicht abgewartet hat, bis die EFSA die neuen Richtlinien vorlegt, die dort gerade für die Risikoabschätzung erarbeitet werden, und warum er außerdem en passant auch noch die Verschmutzungsgrenze für Futtermittel- und für Nahrungsmittel- Kartoffeln auf 0,9 % erhöht hat.
Brief an EU- Gesundheitskommissar John Dalli
Protest gegen Amflora (Video zur Fragestunde vom 09.03.10)
Pressemitteilung meines Fraktionskollegen Martin Häusling
3. Neue Studie: EU muss endlich ihr Emissionsminderungsziel erhöhen
Die Grüne/EFA Fraktion hat am 15. März eine neue Studie des niederländischen CE Delft Forschungsinstituts vorgestellt. Die Studie, die aktuelle Forschungsergebnisse zusammenfasst, zeigt auf, warum die EU ihr derzeitiges CO2 Minderungsziel von 20% bis 2020 im Vergleich zu 1990 erhöhen muss. Das klare Ergebnis der Studie ist, dass die EU sich endlich zu einem unilateralen Emissionsminderungsziel von 30% bis 2020 bekennen muss.
Neue Studie: EU muss endlich ihr Emissionsminderungsziel erhöhen (Pressemitteilung vom 15.03.10)
Neubelebung der Klimaverhandlungen braucht geschlossenes Auftreten der Europäer (Pressemitteilung vom 09.03.10)
4. Gorleben-Entscheidung ist ignorant und feige
Minister Röttgens Entscheidung den Salzstock Gorleben weiter erkunden zu lassen heißt, dass er sich entschieden hat, im Salzstock Gorleben das Endlager für hochradioaktiven Müll zu bauen. Ohne bisher das Gespräch mit den Menschen vor Ort zu suchen, hat der Minister nun wieder die Methode "Augen zu und durch" gewählt.
Gorleben-Entscheidung ist ignorant und feige (Pressemitteilung vom 14.03.10)
5. Rotes Licht für Ampelkennzeichnung
Wir Grüne bedauern die Ablehnung der Ampel für die Nährwertkennzeichnung durch den EU-Umweltausschuss. Sie hätte auf leicht verständliche Weise den Verbrauchern bei der Kaufentscheidung helfen können. Da der abgelehnte Änderungsantrag die Ampelkennzeichnung nur für Fertigprodukte vorsah, sind die Einwände der Industrie unberechtigt. Immerhin ließ der Ausschuss die Möglichkeit offen, dass die Mitgliedsstaaten die Ampelkennzeichnung auf freiwilliger Basis einführen können.
Umweltausschuss verbessert Verbraucherschutz bei Nahrungsmitteln, lehnt aber Ampel ab (Pressemitteilung vom 16.03.10)
6. Der Europäische Auswärtige Dienst
Vize-Kommissionspräsidentin Catherine Ashton hat am 10. März 2010 erneut einen Besinnungsaufsatz geliefert. Weiterhin ist unklar, was Frau Ashton konkret vorschlägt. Ihre Herangehensweise ist zudem hochgradig intransparent. Auf unsere Forderung nach der Schaffung einer Abteilung für friedenschaffende Maßnahmen im EAD antwortete sie leider nur, dass die EU ja nichts anderes machen sollte außer Frieden zu schaffen.
Ashton ohne Kompass (Pressemitteilung vom 10.03.10)
Press Briefing (Video vom 09.03.10)
7. Budgetkrise in Griechenland
Die kalte Schulter der Bundeskanzlerin gegenüber Griechenland ist so falsch wie die Vorschläge ihrer Unionskollegen zynisch sind, Griechenland sollte seine Inseln verkaufen. Es gibt keine politische Alternative zur europäischen Solidarität mit Griechenland. Europa darf angesichts dieser Krise jetzt nicht zum Tagesgeschäft übergehen. Die Verantwortung von Politik und Banken für die griechische Krise muss dringend aufgeklärt werden. Das Europäische Parlament ist dafür der richtige Ort.
Solidarität, Kontrolle und Europäisierung (Pressemitteilung vom 04.03.10)
Plenarrede (Video vom 24.02.10)
8. Nach der Wahl in der Ukraine
Es ist ein positives Signal, dass der neu gewählte Ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch seine erste Auslandsreise nach Brüssel unternimmt. Dieser Besuch, so symbolisch er ist, macht etwas Hoffnung, dass die Orientierung nach Westen nicht mit der Wahl von Wiktor Janukowitsch abbricht.
Wiktor Janukowitsch setzt ein Zeichen (Pressemitteilung vom 01.03.10)
9. Rücktritt von UN-Klimachef Yvo de Boer
Die Grünen bedauern die Entscheidung von Yvo de Boer von seinem Amt als UN-Klimachef zurückzutreten. Wir schätzen sein Engagement und seine proaktive Arbeit bei den Klimaverhandlungen während seiner fast vierjährigen Amtszeit. Seine unverblümte Art mag ihm immer wieder Kritik eingetragen haben, aber seine Offenheit hat den Verhandlungsprozess belebt. Schade, dass Yvo de Boer keine Verlängerung seiner Amtszeit, die im September 2010 endet, angestrebt hat.
Grüne bedauern Rücktritt von UN-Klimachef Yvo de Boer (Pressemitteilung vom 18.02.10)
10. Termine
16. März: EU QUO VADIS 2010, Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema "Europäische Energiepolitik: Energiesicherheit, Klimaschutz, ökonomische Innovation". Berlin
16.-18. März: Reise nach Athen mit Sven Giegold
17. März: “Greek crisis, EU, reform of Euro-zone, Green solutions”. Goethe-Institut, Athen
19. März: A generation on the edge? New Start for Youth. Konferenz der Europäischen Grünen Partei, Barcelona.
20. März: A Green New Deal out of the crisis.Konferenz der Europäischen Grünen Partei, Barcelona.
27. März: Bundesweiter Aktionstag gegen Energiekonzerne
29./30. März: Helsinki-Reise, Besuch einer Anhörung über finnische Nuklearpolitik im finnischen Parlament
07. April: Anhörung zur vermeintlichen Renaissance der Atomkraft in Europa. Europäisches Parlament, Brüssel
17.-18. April: Landesdelegiertenkonferenz in Niedersachsen. Northeim
22. April: Grün geschaut - europäisch gedacht: Anna Politkowskaja. Rebecca Harms und Jan Philipp Albrecht zu Menschenrechten in Russland. Pavillon, Hannover.
24. April: KettenreAktion - Atomkraft abschalten. Große Anti-Atom-Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel und durch Hamburg.
24. April: Traktorentreck zum AKW Krümmel, Demonstration in Ahaus
27. April: Green New Deal auf Ukrainisch? Die Rolle Deutschlands und der Ukraine für eine moderne europäische Energiepolitik. Fünfte Kiewer Gespräche. Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
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