Parlamentarische Anfrage an den Rat vom 07. Juli 2009
Die Kosten für den Bau des Fusionsforschungsreaktors ITER sind noch vor Beginn der eigentlichen Bautätigkeiten um 300% gestiegen. Der EU Anteil der Kosten hat sich von 2,7 Mrd. Euro auf 7,25 Mrd. Euro erhöht. Für 2012-2013 ist so eine Finanzierungslücke von 1,4 Mrd. Euro entstanden. Auf dem Wettbewerbsrat am 26. Mai 2010 konnten sich die Minister nicht zu Finanzierungsfragen einigen, da sie zusätzliche Belastungen der nationalen Haushalte während der Wirtschaftskrise ablehnten. In seinen Entwurf der Schlussfolgerungen erkennt der Rat an, dass die Kosten nicht von den Mitgliedstaaten zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, dass das ITER-Budget begrenzt und nach unten korrigiert werden kann und, dass die Finanzierungsdebatte auf Ende 2010 verschoben wird. Die Mittel soll die Kommission vorrangig durch Umverteilungen der Haushaltslinien unter Überschrift 1A erreichen. Deshalb frage ich den Rat:
1.Welche Auswirkungen werden die Umverteilungen der Haushaltslinie unter Überschrift 1A auf die strategischen Ziele der EU (Klimaziele, EU 2020) haben?
2.Warum wurden keine Finanzierungsvorschläge für den Zeitraum nach 2013 vorgelegt, für den die höchsten jährliche Kosten prognostiziert werden?
3.Weshalb wurde die Möglichkeit eines Ausstiegs aus dem ITER Projekt nicht in Erwägung gezogen, die mit Kosten von ca. 4,5 Mrd. Euro derzeit die kostengünstigste Option darstellt?
4.Weshalb wurde ein Moratorium für das Projekt nicht in Erwägung gezogen, um die Zweckmäßigkeit des Projekts neu zu prüfen?
5.Auf welcher Grundlage erteilt der Rat der Kommission das Mandat zur Zustimmung zur Baseline für das ITER Projekt, bevor Haushalts- und Finanzierungsfragen endgültig geklärt wurden?
6.Warum hat der Rat, trotz der schwerwiegenden Haushaltsimplikationen des Projektes auf EU Ebene,
a) das Europäische Parlament nicht in den Entscheidungsprozess involviert und dessen Abgeordnete nicht über Ergebnisse der Arbeitsgruppe informiert?
b) keine Debatte auf Ministerebene angesetzt?
c) der Europäischen Öffentlichkeit keine Informationen zur Verfügung gestellt?
Die Antwort des Rates steht noch aus.
