Rebecca Harms

Mitglied des Europäischen Parlaments in der Grünen/EFA Fraktion 2004-2019

#atomkraft    09 | 04 | 2014
Pressemitteilung

Endlagerkommission macht ohne Umweltverbände wenig Sinn

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament zur Endlagerkommission, die am Donnerstag und Freitag von Bundestag und Bundesrat eingesetzt werden soll:

 

„Ohne Beteiligung der Umweltverbände macht die Endlagerkommission wenig Sinn. Eines der wichtigsten Anliegen, das mit der Kommission erreicht werden sollte, ist die Schaffung von Vertrauen in einen Neustart der Endlagersuche und ein verantwortliches Auswahlverfahren. Das setzt einen wirklich ergebnisoffenen Prozess voraus, der gesellschaftlich breit getragen werden muss.

Die viel und kontrovers diskutierte Frage, wie eigentlich die Endlagerkommission Einfluss auf das Gesetz und die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens nehmen kann, ist weiterhin nicht wirklich beantwortet. Die Zweifel am Neubeginn werden auch genährt dadurch, dass bereits im Bundeshaushalt 2014 vierzig Arbeitsstellen für das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung eingeplant sind, obwohl die Widersprüche in den Aufgabenstellungen zwischen Kommission und Bundesamt nicht geklärt sind."


#atomkraft   #atompolitik   #atomausstieg   #endlagersuche   #endlagerkommission   #endlagersuchgesetz