Erste Woche der Verhandlungen in Kopenhagen

Die erste Woche der Verhandlungen in Kopenhagen liegt hinter uns. Wie wichtig den Menschen ein faires Abkommen zum Schutz des Klimas und zum Schutz der Erde ist, zeigte sich am Samstag. Zur größten Demonstration, die in der dänischen Hauptstadt je stattgefunden hat, kamen zehntausende überwiegend junge Menschen. Es war ein starker Appell an die Verhandelnden und klares Zeichen der nächsten Generation an die Politik, dass sie mehr Engagement zum Schutz ihrer Zukunft erwarten.

Anders als bei den Klimagipfeln der letzten Jahre, ist die Anspannung der Verhandler für die Beobachter bereits in dieser ersten Woche spürbar gewesen. Normalerweise wurden die Verhandlungen immer erst dann wirklich dramatisch, wenn die Minister in der zweiten Woche anreisten. Doch obwohl wir nun nur noch wenige Tage vom Ende dieser historischen Verhandlungen entfernt sind, sind die wichtigsten und drängensten Fragen noch offen.

Was für ein Abkommen werden wir bekommen?

Von einer politischen Erklärung bis hin zu einer Einigung, die im nächsten Jahr zu einem rechtlich verbindlichen Abkommen weiterentwickelt wird, ist noch alles möglich. Doch selbst wenn rechtlich verbindliche Ziele angestrebet werden ist nicht klar, in welcher Form dies geschehen wird.

Werden sich die Annex-1-Staaten zu einer zweiten Kyoto-Periode verpflichten, so wie es einige Entwicklungsländer fordern? Das sogenannte dänische Papier wurde von Entwicklungs- und Schwellenländern aus zwei Gründen so heftig kritisiert. Zum einen, weil es hinter verschlossenen Türen von nur wenigen ausgewählten Staaten verhandelt wurde - die G77 Staaten waren weitgehend von den Vorbereitungen ausgeschlossen. Und zum anderen, weil das Wort Kyoto nicht einmal erwähnt wurde. Dies ruft die Befürchtung hervor, dass die Industrienationen sich vom Prinzip der gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortung verabschieden wollen und von den Entwicklungsländern ähnlich strikte Verpflichtungen fordern, wie von den reichen Staaten des Nordens.

Werden die Verpflichtungen ausreichen, um das 2 Grad Ziel erreichen zu können?
Die Emissionsziele, die bislang von den Industrienationen vorgelegt wurden, sind noch deutlich von der 25-40% Emissionsminderung bis 2020 entfernt, die der Klimarat der UN (IPCC) für 2020 empfielt. Gemeinsam kommt man momentan nur auf etwa 8-12% Emissionsminderung. Doch wenn wir mittelfristig nicht bereit sind die notwendigen Schritte einzuleiten, verlieren Emissionsziele für 2050 und die ewige Wiederholung des 2 Grad Ziels an Glaubwürdigkeit.

Was bedeuten die beschlossenen Ziele eigentlich wirklich für die Atmosphäre?
Selbst wenn wir ambitionierte Ziele im oberen Bereich der IPCC Skala für Industrienationen festschreiben, wissen wir noch nicht, was diese konkret bedeuten solange die technischen Details nicht ebenfall geklärt sind. Durch kreative Berechnungsgrundlagen für Emissionen von Land- und Waldnutzung, durch die Nutzung der flexibelen Kyoto Mechanismen, durch die Überführung der heißen Luft in die nächste Verpflichtungsperiode können diese Ziele komplett ausgehöhlt werden, bis so gut wie keine echten Emissionsminderungen mehr in den Industrienationen erbracht werden müssen.

Die EU hat es in dieser Woche erneut versäumt den Verhandlungen einen positiven Impuls zu geben. Beim Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel konnten sich Staats- und Regierungschefs lediglich auf einen Beitrag zur kurzfristigen Klimafinanzierung in den nächsten drei Jahren einigen. Wieviel des Geldes tatsächlich neu und zusätzlich zur bisherigen Entwicklungshilfe fließen wird ist vollkommen unklar.

Die beiden wichtigsten Entscheidungen - die langfristige Klimafinanzierung und das 30%ige Reduktionsziel der EU bis 2020 wurden erneut vertagt.

Hinter den Kulissen stört die EU die internationalen Verhandlungen mit wenig hilfreichen Vorschlägen zur Berechnung von Waldnutzungsemissionen, die die Emissionsziele von waldreichen Ländern wie Finnland, Schweden und Österreich  komplett aushöhlen würden. Andererseits lehnt die EU ähnliche Bilanzierungen für den Waldschutz in Entwicklungsländern ab.

Angesichts dieser Entwicklungen klingt die ständige Wiederholung des Führungsanspruchs der EU in den internationalen Klimaverhandlungen fast peinlich.

Mehr zu meiner Position, Termine, Links und Hintergrundmaterial finden Sie in meinem Themenspecial Klimakonferenz in Kopenhagen.

Aktuelle Videos, Blogs und noch viel mehr zur Weltklimakonferenz in Kopenhagen sind unter www.stopclimatechange.net abrufbar.

Mein Tipp: Finden Sie heraus, was die Positionen der EU-Staats-und Regierungschefs wirklich bedeuten mit den neuesten Updates unseres „Klimazirkus".

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