Atommüllproblem lösen anstatt von Renaissance träumen

Deutsches Atomforum

Anlässlich ihrer Debattenteilnahme beim Deutschen Atomforum in Dresden erklärt Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA:

„Walter Hohlefelder, der Präsident des deutschen Atomforums, liegt gewaltig daneben, wenn er wirklich glaubt, Erneuerbare und Atomkraft würden zusammenpassen. Das Gegenteil ist richtig. Unflexible Großkraftwerke behindern den Ausbau Erneuerbarer Energien und verhindern so auch nachhaltigen Klimaschutz. Glücklicherweise ist der Ausbau der Erneuerbaren nicht in das Belieben der Atomindustrie gestellt, sondern seit Dezember 2008 sogar europaweit gesetzlich vorgeschrieben.

Anstatt unsinnige Angebote an die Anbieter Erneuerbarer Energien zu machen, und über angebliche Stromlücken zu schwadronieren, sollte der Atomforumspräsident sich endlich mit den ungelösten Problemen der von ihm favorisierten Atomtechnologie beschäftigen. Während Herr Hohlefelder Laufzeitverlängerungen für Deutschlands Uraltmeiler fordert und damit den Atomkonsens in Frage stellt, setzt sich die Atommüll-Katastrophe im ehemaligen Forschungsendlager Asse fort.

Die Atomindustrie und vorne weg Herr Hohlefelder müssen ihrer Forderung nach einer weniger ideologischen Endlagerdebatte erst einmal selber nachkommen, indem sie mindestens das geltende Atomgesetz bestätigen. Ein ergebnisoffenes, vergleichendes Suchverfahren für ein Endlager muss endlich festgeschrieben und in die Wege geleitet werden. Dieses Suchverfahren muss von der Atomindustrie finanziert werden. Die Atomindustrie verdient sich mit der Risikotechnologie eine goldene Nase, versucht sich aber, bei der Endlagerfrage aus der finanziellen Verantwortung zu stehlen. Nach heutigem Kenntnisstand ist Gorleben wegen geologischer Mängel als Endlager nicht geeignet. Sollte es dennoch in die weitere Suche mit einbezogen werden, darf es keine Vorfestlegung auf diesen Standort geben. Nicht nur das Suchverfahren, auch die Stilllegung von Asse und Morsleben muss unter weitgehender Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden. 70 Prozent der in Asse gelagerten Abfälle wurden von den Energieversorgern verursacht, dafür müssen die Verantwortlichen jetzt auch finanziell einstehen. Es kann doch nicht angehen, dass der Steuerzahler für den Endlagergau in der Asse bezahlen muss, während die Atomindustrie Millionengewinne mit ihren abgeschriebenen Altreaktoren einfährt.“