EU-Gipfel: EU-Regierungschefs beschließen zweifelhaften "A la carte"-Ansatz für den Klimaschutz

Zum Ergebnis des EU Gipfels und den Schlussfolgerungen des Rates zum europäischen Klimapaket erklärt Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament:

"Das heutige Ergebnis lässt nichts Gutes für das europäische Klimapaket hoffen. Die französische Ratspräsidentschaft scheint nun ein Ergebnis auf Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners zwischen den Mitgliedsstaaten anzuvisieren. Dieses "a la carte" Verfahren, in dem die Wünsche eines jeden Mitgliedsstaats berücksichtigt werden, wird zu einem unambitionierten oder sogar wirkungslosen Gesetzgebungspaket führen.

Das Parlament, das in diesem Verfahren als mitentscheidende Instanz dem Rat gleichberechtigt gegenüber steht, hat jedoch in den Abstimmungen der "vergangenen Woche deutlich gemacht, dass es sich für ein sinnvolles und starkes Klimapaket einsetzen wird.

Es ist zu begrüßen, dass es Italien und Polen nicht gelungen ist, das gesamte Paket aus der Spur zu bringen. Der wachsende Druck von verschiedenen Mitgliedsstaaten das Ambitionslevel des Klimapakets angesichts der Finanzkrise zu senken, ist jedoch ein Rückschlag sowohl für die Umwelt als auch für die Wirtschaft Europas. Bereits der Stern Review hat gezeigt, dass jede Verzögerung von wirksamen Klimaschutzmaßnahmen langfristig zu hohen Kosten führen wird und dass die Kosten der Untätigkeit höher sein werden als die des Klimaschutzes.

Viele der Maßnahmen zur Emissionsreduzierung sparen sogar Geld. Effizienzsteigerungen von Autos, bei Produktionsprozessen, von Gebäuden und bei der Stromerzeugung verbessern Europas Produktivität und senken, zusammen mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien, unsere Abhängigkeit von Energie Importen. Diese Maßnahmen schaffen zudem in dieser kritischen Zeit Arbeitsplätze in Europa.