Time to lead, Frau Merkel

Zum Stand der Verhandlungen beim Klimagipfel in Kopenhagen und im Vorfeld der Plenarrede von Kanzlerin Merkel auf dem Gipfel erklären Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, und Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

"Die Stimmung beim Klimagipfel in Kopenhagen hat einen Tiefpunkt erreicht. Während die Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen eintreffen und ihre Reden dort im Plenum halten, zirkulieren Nachrichten, die bereits das Scheitern des Gipfels voraussagen. Nach fast vollständigem Stillstand gestern, beginnen heute Kontaktgruppen der beiden Verhandlungstracks ihre Arbeit, um die weiterhin strittigen Punkte zu klären.

Es ist offensichtlich, dass die Verhandlungstaktik, die Kanzlerin Merkel in der EU verfolgt hat, maßgeblich zur aktuellen Blockade beigetragen hat. Die Kanzlerin hat sich über Monate konsequent gegen eine frühzeitige Festlegung der EU zur Klimafinanzierung in Entwicklungsländer und gegen eine bedingungslose Erhöhung des europäischen Emissionsminderungsziels auf 30% bis 2020 gestellt. Dieses Spiel mit verdeckten Karten hat für tiefe Verunsicherung und Misstrauen zwischen den Verhandlungspartnern geführt.

Mittlerweile haben sowohl Japan als auch die USA Zusagen für die Langzeitfinanzierung von Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern gemacht, die deutlich über das hinausgehen, was die EU bislang nur angedeutet hat. Es ist allerhöchste Zeit, dass Kanzlerin Merkel ihre Blockadehaltung aufgibt und die EU ihren Beitrag zum noch immer möglichen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen leistet."