Piebalgs ignoriert Probleme des Mochovce Projekts - politischer Supergau

Zur heutigen positiven Bewertung der Kommission für die geplante Fertigstellung der Atomreaktoren Mochovce 3 und 4 erklärt Rebecca Harms, energiepolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament:

"Es ist ein Skandal, dass die Kommission das Projekt des italienischen Energiekonzerns ENEL, die Mochovce-Reaktoren in der Slowakei fertig zu stellen, positiv bewertet."

Es gibt harte Gründe für ein klares "Nein" aus Brüssel:

• Die Reaktoren basieren auf sowjetischer Technologie aus den 70er Jahren. In den 80er Jahren begannen die Arbeiten an den Reaktoren Mochovce 3 und 4 und mussten 1992 wegen unzureichender Finanzierung eingestellt werden.
• Das Sicherheitsniveau heutigen Reaktordesigns kann nicht erreicht werden. Ein Containment zum Schutz gegen den Austritt von Radioaktivität nach einem Störfall und gegen äußere Angriffe war nie vorgesehen und ist auf Grund des relativ weit fortgeschrittenen Baus nicht mehr nachrüstbar.
• Das Projekt wird auf Grundlage einer 20 Jahre alten Baugenehmigung durchgeführt. Damals waren Antragstellung, Genehmigung, Ausführung und Aufsicht quasi in einer Hand. In der damaligen Tschechoslowakei war weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch eine Konsultation mit Nachbarstaaten oder der Bevölkerung notwendig. Dies wäre nach EU Recht und auch nach heutigem Recht der Slowakei unmöglich.
• Auch die Finanzierung des Projekts ist mehr als fraglich. Selbst ENEL entschied sich erst für die Durchführung des Projekts, nachdem der slowakische Staat die Zahlungen der Atomkonzerne zur Bildung eines Stilllegungsfonds reduziert hat. Bis dahin ging auch der italienische Energiekonzern davon aus, dass die Fertigstellung der Reaktoren ein Verlustgeschäft sei.
  
• Die Kommission stellt sich blind und taub. Sie ignoriert alle Probleme. Kommissar Piebalgs vermeidet jede Kritik um die Atomrenaissanceideen der großen Energiekonzerne in Europa nicht zu stören - ein politischer Supergau."