mediengesetz

EU-Parlament erneuert harte Kritik an der Missachtung der Pressefreiheit   

Das Europäische Parlament hat heute mit 316 zu 264 Stimmen einen Entschließungsantrag zum umstrittenen ungarischen Mediengesetz angenommen: Trotz der vom ungarischen Parlament beschlossenen Änderungen, wird das Gesetz darin massiv kritisiert.   >>

Keine doppelten Standards: ungarisches Mediengesetz muss EU-Werte respektieren  

Es ist inakzeptabel, dass die EU von Bewerberstaaten demokratischen Pluralismus und Medienfreiheit erwartet, diese nach ihrem Beitritt jedoch die Grundwerte der EU missachten können. Die EU-Kommission muss jetzt rasch ihre Analyse des Gesetzes vorlegen und Ungarn zu Korrekturen auffordern, fordern Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit.   >>

Press Briefing vom 18.01.2011  

Greens/EFA Co-Presidents Press Briefing on the key issues of the plenary session for the group.   >>