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Österreichische Klage gegen EU-Kommission im Fall Hinkley
Die Auseinandersetzung um den Neubau zweier Reaktoren im britischen Atomkraftwerk Hinkley Point geht in die nächste Runde: Heute hat die österreichische Regierung angekündigt, am kommenden Montag offiziell Klage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen. Rebecca Harms begrüßt die Klage: Subventionen für nukleare Zombies wie Areva sind wirtschaftlich unsinnig und nicht mit dem Europäischen Binnenmarktregeln vereinbar. © Robert Brown >>
#atom 08 | 10 | 2014
Pressemitteilung
Skandal auf den letzten Metern: Barroso zwingt EU-Kommission zurück auf Atomkurs
Die Europäische Kommission hat heute die staatlichen Subventionen für die Finanzierung des Reaktorneubaus im britischen Atomkraftwerk Hinkley Point durchgewunken und damit die Weichen in der europäischen Energiepolitik neu gestellt. Diese Abstimmung zeigt, was die Regierung Merkel-Gabriel tatsächlich vom Atomausstieg und der Energiewende jenseits der deutschen Grenzen hält: Nichts, erklärt Rebecca Harms. >>
#energiepolitik 09 | 04 | 2014
Pressemitteilung
Staatsbeihilfen im Energiebereich - Daumenschrauben für Bürger, Roter Teppich für die Industrie
Heute hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia seine Leitlinien für staatliche Beihilfen im Energiesektor vorgelegt. Die Grünen kritisieren die Leitlinien heftig. Sie lassen weiterhin großzügige Ausnahmen für die Industrie zu (1) und sehen die Umstellung auf ineffiziente Ausschreibungsmodelle zur Förderung von Erneuerbaren Energien vor. >>
#ukraine 23 | 12 | 2013
