Zu viele Ausnahmen bei neuen Emissionsregeln

Industrieemissionen

Das Europäische Parlament beschloss heute neue Regelungen um die Umweltverschmutzung durch Industrieemissionen zu verringern. Zur Abstimmung erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion:

"Das heutige Abstimmungsergebnis ist ein erster kleiner Schritt zum Schutz von Umwelt und Menschen vor Schadstoffemissionen der Industrie. Allerdings bleibt das Ergebnis in Schlüsselbereichen enttäuschend und erlaubt zahlreiche Ausnahmen. So dürfen ausgerechnet die ältesten und schmutzigsten Kraftwerke noch bis zu zwölf Jahren die Regeln umgehen und die Luft verschmutzen. Anstatt die Umweltvorreiter zu belohnen, wird Luftverschmutzung belohnt - auf Kosten der europäischen BürgerInnen.

Auch wenn große Feuerungsanlagen sich den Umweltstandards noch lange entziehen können, sind anschließend die Möglichkeiten der Abweichung vom Standard der besten zur Verfügung stehenden Technologie deutlich eingeschränkt. Besser spät als nie wird damit der aktuellen Praxis, die vielen Installationen großzügige Abweichungen erlaubt, ein Ende bereitet.

Die Richtlinie hätte der innovativen, effizienten und sauberen Industrie weiteren Rückenwind geben können. Stattdessen haben die Mitgliedsstaaten, in deren Ländern die ältesten und schmutzigsten Kraftwerke stehen, die Interessen der Industrie von vorgestern in den Verhandlungen durchgedrückt."