Stresstest für Europa

Die Debatten um das aktuelle Hilfspaket an Griechenland zeigen, dass die Eurokrise von Vertrauensverlust geprägt ist - von Populismus im Norden und Protesten im Süden. Die bisherigen Ansätze zur Lösung der Eurokrise sind unzureichend, unausgewogen und undemokratisch. Zudem wälzen die Hilfen für Griechenland, Irland und Portugal die Last der Krisenbewältigung auf die wirtschaftlich Schwachen ab. Sicher raus aus der Krise geht es aber nur, wenn die Finanzmärkte viel stärker reguliert werden und die Europäer sich auf mehr gemeinsame Wirtschafts- und Haushaltspolitik verständigen. Das Vertrauen von Bürgern in dieser Krisensituation kann nur gewonnen werden, wenn wir nachvollziehbarer entscheiden als bisher und dafür sorgen, dass die Lasten der Krise gemeinsam getragen werden.

Während die Meldungen aus Fukushima von Woche zu Woche erschreckender werden, werkelt Brüssel an einem Sicherheitsalibi für die Atomkraftwerke in der EU und den Ländern, die - wie die Ukraine - ihre Teilnahme an Sicherheitstests angekündigt haben. Die freiwilligen Tests, die weitgehend in der Hand der AKW-Betreiber liegen, werden das Versprechen von EU-Energiekommissar Oettinger, die Sicherheit europäischer Atomkraftwerke erheblich zu verbessern, nicht erfüllen. Günther Oettingers letzter Fehler ist, dass er das behauptet. Das ist Verharmlosung. Er ist auf dem besten Weg, den laufenden Atomkraftwerken ein „Oettinger-Gütesiegel“ zu verpassen. Garantieren wird dieses Siegel nichts. Nur das uneingestandene Scheitern des Kommissars, der vor ein paar Wochen erklärt hatte, er wisse, dass etliche Atomkraftwerke seine Tests nicht überstehen würden. Heute will er davon nichts mehr wissen. Von der vernünftigen Atomausstiegsentscheidung in Deutschland distanziert er sich bei jeder Gelegenheit.

Der deutsche Atomausstieg ist in Brüssel die Sensation. Ich erlebe, wie die Entscheidung zur sofortigen Stilllegung der Hälfte des Atomprogramms und ein Plan, den Rest in einem guten Jahrzehnt zu ersetzen, in allen Nachbarländern die Entscheider neu zum Nachdenken über ihre Atompläne bringt. Ich werbe für Zustimmung dafür, dass Merkel diesen Ausstieg machen muss, den wir immer wollten. Ich werbe auch für Zustimmung aus der Überzeugung, weil die Breite des politischen Bündnisses - und dazu zählen jetzt ja auch alle Ministerpräsidenten aller Länder - für die Haltbarkeit der Entscheidung steht. Gegen das ungeeignete Endlager in Gorleben werden wir weiter mit allen Kräften kämpfen müssen. Wer meint, im November zuhause bleiben zu können, irrt sich. Ohne unseren Druck von der Straße wäre es nicht zur jetzigen Entscheidung gekommen. Und ohne weiteren Druck wird es keinen Neubeginn in der Endlagersuche geben.

Auch wenn die EHEC-Epedemie abzuklingen scheint, muss die Ursachensuche fortgesetzt werden. In Deutschland und in der EU brauchen wir mehr Kenntnisse über die Entstehung dieser tödlichen E. Coli-Stämme. Und wir müssen nach den Erfahrungen der letzten Woche entscheiden, wie, wo, wer mit wem und mit welchen Mitteln und Kompetenzen solche Seuchen erkannt und bekämpft werden sollen. Dabei können wir sicher von Erfahrungen in anderen Ländern lernen. Die US-Forschung hat ergeben, dass die tödlichen Keime das Ergebnis falscher Haltung und Fütterung von Rindern ist. An der nicht artgerechten Fütterung und Haltung von Rindern ändert das aber bisher nichts.

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