Oettingers Endlagermärchen

Atommüllexporte in der EU sollen verboten werden! Höchste Sicherheitsstandards für die Lagerung von radioaktivem Müll sollen für alle Mitgliedstaaten durchgesetzt werden! Und Geld soll dabei keine Rolle spielen. Ohne Rücksicht auf Kosten will der Schwabe Oettinger nur auf höchste Sicherheit für Mensch und Umwelt setzen! Klingt super! Oder doch eher nach Märchenstunde?

© European Union, 2010

Die Atommüllrichtlinie aus Oettingers Haus wird nicht viel Neues liefern, sondern der Wiederaufguss eines Vorschlags seiner Vor-Vorgängerin in Brüssel sein. Diese war 2004 daran gescheitert, dass den meisten Mitgliedstaaten, und vor allem den Atomkonzernen, selbst die schwachen Standards ihres Entwurfes zu ehrgeizig waren. Im zweiten Anlauf wird also eher noch weniger gefordert werden. Dafür spricht, dass die Atomindustrie offensiv für die Richtlinie wirbt. Die Strategen der Atompolitik wollen ein Gesetz aus Brüssel, das den Bürgern die Sorgen um die Endlagerung nimmt und die Kritiker ruhig stellt.

In Wahrheit soll die Richtlinie jedoch vertuschen, dass das Problem der Endlagerung radioaktiver Abfälle bis heute in der EU und weltweit ungelöst ist. Oettingers Gerede soll den Bürgern das Gefühl vermitteln, dass er endlich etwas für die Sicherheit tut. In Wahrheit steckt dahinter Akzeptanzförderung, aber keineswegs die unbedingt notwendige offene Auseinandersetzung um das seit Jahrzehnten anwachsende Atommüllproblem.

© GretchensFrage

Oettingers Märchen über sichere Lösungen ändern nichts daran, dass zurzeit kein Land der Welt eine verantwortbare Endlagerung darstellen kann. Auch Deutschland steckt in einer Sackgasse: Im havarierten Endlager Asse saufen Atommüllfässer ab und dort wird auch das gesamte bisherige deutsche Endlagerkonzept untergehen. Die Verantwortungslosigkeit in Politik, Industrie und Wissenschaft hatte und hat System. Der Auswahlprozess für Gorleben war willkürlich, die wissenschaftlichen Prüfungen sind geschönt worden.

Dahinter stecken die gleichen Personen, die für das Desaster in der Asse verantwortlich sind. Der Untersuchungsausschuss zu Gorleben wird das zeigen und deshalb muss das Endlager Gorleben kippen.

Oettingers Erklärung, dass die Atommüllrichtlinie keinerlei Folgenfür den Endlagerbau in Gorleben haben wird, zeigt, dass man seinen Märchen nicht glauben darf, sie sind ein Ablenkungsmanöver: Er will den Ausbau der Atomkraft in Europa und die Laufzeitenverlängerung in Deutschland forcieren und suggeriert daher, dass die Endlagerung mit seiner Richtlinie machbar sei.

Das werden wir in Brüssel stoppen. Damit die Unverantwortlichkeit nicht weiter System hat.

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