Weg frei für Lissabonvertrag/Schlechte Vorzeichen für Kopenhagen

Die Iren haben endlich "Ja" gesagt zum Lissabon-Vertrag. Dem Querulanten in Prag, Präsident Vaclav Klaus, wurde die Unterschrift abgerungen. Nun steht dem Vertrag zur Reform der Europäischen Union nichts mehr im Wege. Doch der Vertrag allein macht noch keinen europäischen Frühling. Um Europa aus dem Krisenfeeling rauszubringen, muss mehr passieren: An der Spitze brauchen wir neue Köpfe, die pro-europäisch ticken. Als Grüne Fraktion, die wir nicht wirklich Einfluss auf die Personalentscheidungen haben, setzen wir uns für starke Frauen und eine Vertretung der neuen Mitgliedstaaten ein. Die Irin Mary Robinson, die Lettin Vaira Vike-Freiberga oder die Finnin Tarja Halonen sind hervorragende und geeignete Politikerinnen.

Angela Merkel, die ihre Rolle als erste Kanzlerin gerne annimmt, wimmelt diese Vorschläge ab und betont, dass Geschlecht der Kandidaten spiele keine Rolle. Das ist genauso ignorant wie ihr Vorschlag für den deutschen Kommissar in Brüssel: Günther Öttinger! Ein Mitgliedstaat, der Frank Steinmeier oder Joschka Fischer für die Solana Nachfolge hätte aufbauen können, schickt am Ende noch nicht mal die renommierte Ursula von der Leyen in die Kommission. Zur Zeit spricht man in Brüssel über Öttingers skandalöse Filbinger Rede, über zweifelhafte Freunde und alkoholseelige Männerabende. Und Günther Öttinger gibt sich größte Mühe, den Mann von gestern zu machen. Frisch nominiert, droht er schon, den Einfluss der Umweltpolitik in Brüssel zurück zu drängen. Wer in unserer Zeit nicht erkennt, dass Umwelt- und Klimapolitik nicht gegeneinander gesetzt werden dürfen, der gehört nicht nach Brüssel!

Wahrlich, die Klimakanzlerin Angela Merkel hat abgedankt. Als Autokanzlerin verhinderte sie in Brüssel ambitionierte CO2-Grenzwerte für PKW. Als Industriekanzlerin erreichte sie im Emissionshandel viel für Eon, RWE und Vattenfall, für Stahl- und Chemieindustrie aber wenig fürs Klima. Beim EU-Gipfel in Brüssel war es dann ausgerechnet Angela Merkel, die vergangene Woche eine europäische Einigung für den Internationalen Klimafonds blockiert hat. Jüngst verglich einer ihrer Unterhändler die Vorverhandlungen mit einem Pokerspiel. Als Spieleinsatz fungiert dabei die Klimafinanzierung der Entwicklungsländer – und damit die Voraussetzung für einen erfolgreichen Verhandlungsabschluss. Denn: Ohne Geld kein Abkommen.

Das Scheitern der Europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel hat die schlechten Vorzeichen für den UN-Klimagipfel in Kopenhagen verstärkt. Neues Denken in Zeiten der globalen Krisen um Klima und Ressourcenknappheit, um Finanzmärkte und Wirtschaftssysteme hat sich längst nicht durchgesetzt. Der Green New Deal bleibt deshalb für die Grünen im Europäischen Parlament der Grüne Faden unserer Politik. Wir hoffen, viele von Euch bei den Demonstrationen für ein starkes UN-Klima-Abkommen in Kopenhagen zu treffen.

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