4.2.2010

PRESSEMITTEILUNG

EVP, Sozialisten und Liberale wissen nicht was sie zur Barroso II-Kommission sagen sollen



Neue EU-Kommission

 

Die drei größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben heute entschieden, keine Entschließungsanträge zur neuen EU-Kommission im Rahmen der Plenarabstimmung nächste Woche in Straßburg einzubringen. Die Grünen/EFA, die Europäische Linke und die Konservativen (Tories) hielten ihre Entschließungsanträge aufrecht. Zu dieser Entscheidung erklären Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

 

"Die EVP, die Sozialisten und die Liberalen sind offensichtlich entweder unfähig oder unwillig zu einer kohärenten politischen Beurteilung der neuen Barroso II-Kommission zu gelangen. Das ist das Ende der Politik. Die drei größten Fraktionen des Parlaments scheinen sich nur mehr für ihre Hinterzimmer-Deals und den Postenschacher in der Europäischen Kommission zu interessieren."

 

 

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