Telekompaket: Neuer Kompromiss zu Internetsperre bei Urheberrechtsverletzungen ist unzureichend

Gestern einigten sich Parlament und Rat auf einen Kompromiss zum Telekompaket. Dieser wird in der kommenden Plenarwoche im Parlament abgestimmt. Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA Fraktion, erklärt dazu:
 
"Die Einigung lässt an entscheidenden Punkten zu viel Interpretationsspielraum. Das Parlament hatte erst in der vergangenen Woche seinen Widerstand gegen Sperrungen von Internetanschlüssen im Fall von Urheberrechtsverstößen bekräftigt. Im nun vorgelegten Kompromisstext ist jedoch im Unterschied zu der ursprünglichen Forderung aus dem Parlament ein Richterbeschluss bei Sanktionen für Urheberrechtsvergehen nicht mehr zwingend vorgesehen. Dem Nutzer wird das Versprechen gegeben, dass seine Grundrechte geachtet werden und er auch ein "unabhängiges und unparteiisches Tribunal" anrufen kann. Damit dürfen die Rechte von Internetnutzern zwar nur in Ausnahmefällen beschnitten werden, jedoch bleiben schwerwiegende Eingriffe in Nutzerrechte möglich. Daher lehnen wir den vorgelegten Kompromiss ab.(1)
 
Der uneingeschränkte Zugang zum Internet ist ein elementares Bürgerrecht in der Informationsgesellschaft, das nicht auf Wunsch einiger großer Rechteinhaber der Medienindustrie ausgehebelt werden darf. Deshalb werden wir den ursprünglichen Änderungsantrag des Parlaments zur Wahrung der Grundrechte der Bürger in der Informationsgesellschaft für die Schlussabstimmung im Plenum erneut einbringen, um willkürliche Sperrungen des Internetzugangs zu verhindern."
 
Anmerkungen:
 
(1) Die Abstimmung zum Bericht Trautmann über "einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste", findet am Mittwoch, den 6. Mai, statt.