EU-Parlament bricht mit Gebührensenkung ein Tabu und verteidigt Verbraucherinteressen

Das Europäische Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit für die Einführung von Obergrenzen bei den Gebühren für Handygespräche im europäischen Ausland gestimmt. Dazu erklärt die grüne Europa-Abgeordnete Gisela Kallenbach, Mitglied des Binnenmarktausschusses:
 
"Das Europäische Parlament hat heute ein Tabu gebrochen und klare Preisobergrenzen für Roaming-Gebühren bei Handygesprächen im Ausland gesetzt. Damit hat das Parlament angesichts eines eklatanten Versagens der Marktmechanismen die Verbraucherinteressen entschlossen verteidigt. Die weitaus überhöhten Gebühren im Mobilfunk werden in wenigen Monaten ein Ende haben - das ist eine gute Nachricht für Urlauber, Geschäftsreisende und alle Menschen, die in den verschiedenen Ländern der EU unterwegs sind. Der Beschluss ist aber nur ein erster wichtiger und richtiger Schritt im Sinne der Verbraucher. Denn der heute beschlossene Kompromiss bleibt weit hinter den Forderungen der Grünen und des Europäischen Parlaments zurück.(1) Er ist ein unrühmliches Beispiel dafür wie Partikularinteressen der Mobilfunkbetreiber die politische Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten im Rat zum Schaden der Verbraucher beeinflussen."
 
Die grüne Europa-Abgeordnete Rebecca Harms, Mitglied des Industrieausschusses erklärt dazu:
 
"Im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens konnten wir Einblick in die Kostenrechnung der Mobilfunkbetreiber bekommen und dadurch ist klar, dass die jetzt festgelegten Gebühren weit über den Betriebskosten für die Anbieter liegen. Das europäische Parlament muss weiter wachsam bleiben, damit der Markt auch im Mobilfunksektor wirklich funktioniert und den Kunden die bestmöglichen Preise garantiert."
 
1) Der Kompromiss mit dem Rat sieht vor, dass die Gebühren über drei Jahre abgesenkt werden. Im ersten Jahr beträgt die Gebühr für abgehende Anrufe maximal 49 Cents, 46 Cents im zweiten und 43 Cents im dritten Jahr, für ankommende Anrufe werden die Gebühren über drei Jahre auf 24, 22, 19 Cents abgesenkt. Die Mehrwertsteuer kommt zu diesen Sätzen noch hinzu. Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments wollte ein Maximum von 40 Cents für abgehende und 15 Cents für ankommende Telefonate. Die Grünen hatten eine Obergrenze von 30 Cents für abgehende Anrufe gefordert.