Rat verwässert konsumentenfreundlichen Vorschlag des Parlaments

Zum heute ausgehandelten Kompromissvorschlag zu den Roaming-Gebühren für Handytelefonate im europäischen Ausland erklärt Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA:
 
„Mit dem heute zwischen Rat, EU-Komission und dem Europäischen Parlament geschlossenen Kompromissvorschlag zu den Roaming-Gebühren ist es den EU-Mitgliedsstaaten mit kräftiger Hilfe von Wirtschaftsminister Michael Glos gelungen den verbraucherfreundlichen Vorschlag des EU-Parlaments zu verwässern. Der nun auf dem Tisch liegende Kompromiss ist nicht nur kompliziert, sondern bleibt auch weit unter den Vorschlägen des Europäischen Parlaments zurück (1). Auch der Kompromiss zur Frage der automatischen Umstellung der Kundenkonten auf das neue Gebührensystem ist nicht ganz zufrieden stellend (2).
 
Dennoch bedeutet das nun vorgelegte Paket zu Gebührensenkungen und Kundeninformation eine deutliche Verbesserung gegenüber der gegenwärtigen massiven Abzocke durch die Mobilfunkgesellschaften. Eine Annahme wäre ein großer Erfolg für das Parlament, das die Konsumentenrechte entschlossen verteidigt hat, als die viel gepriesenen Marktmechanismen versagten. Wir fordern den Rat auf, diesem Vorschlag zuzustimmen, damit die Bürgerinnen und Bürgern so bald wie möglich in den Genuss niedrigerer Roaminggebühren kommen."
 
Anmerkungen:
1) Die Gebühren werden über drei Jahre abgesenkt. Im ersten Jahr beträgt die Gebühr für abgehende Anrufe maximal 49 Cents, 46 Cents im zweiten und 43 Cents im dritten Jahr, für ankommende Anrufe werden die Gebühren auf 24, 22, 19 Cents abgesenkt. Das Europäische Parlament wollte ein Maximum von 40 Cents für abgehende und 15 Cents für abgehende Telefonate.
2) Der Betreiber muss seine Kunden über die neuen Roaminggebühren unfassend informieren. Diese haben dann drei Monate Zeit sich anzumelden. Nach drei Monaten werden Kunden mit einem normalen Vertrag automatisch auf das neue Tarifsystem umgestellt, während die Verträge von Kunden mit Spezial-Konditionen unverändert bleiben.