EU-Klimapaket: Klimapolitik der EU grenzt an Neokolonialismus – Regierungen wollen den größten Teil ihrer Emissionsminderungen auslagern

Die Vorschläge zur CO2-Reduzierung in der EU, die in dieser Woche von den Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel diskutiert werden, haben einen neo-kolonialistischen Beigeschmack, meint Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Grüne/EFA Fraktion im europäischen Parlament. Sie kritisiert die Vorschläge scharf, die es der EU erlauben den größten Teil ihrer Emissionsminderungen durch Investitionen in Projekte in Drittländern zu leisten.

„Der Vorschlag zur Verwendung von CDM-Zertifikaten (1) im europäischen effort sharing (2), der von der französischen Ratspräsidentschaft vorgelegt wurde, stellt die Glaubwürdigkeit Europas in den aktuellen internationalen Klimaverhandlungen in Frage. Würde man diesem Vorschlag folgen, könnten mehr als 70% der europäischen CO2-Reduktionsanstrengungen, die nicht unter den Emissionshandel fallen, ausgelagert werden. Das steht im klaren Widerspruch Empfehlung des UN-Klimapanels (IPCC), die bereits mehrfach von der EU unterstützt wurde, wonach die Industrienationen ihre heimischen Emissionen um 25-40% (im Vergleich zu 1990) bis 2020 reduzieren müssen, um zumindest eine 50%ige Chance zu haben die Klimaerwärmung auf 2 Grad zu begrenzen.

Diese Auslagerung der Leistungen widerspricht aber nicht nur wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern ist auch moralisch fragwürdig und ein negatives Signal für die internationalen Klimaverhandlungen. Wir Europäer suchen uns die günstigsten Klimaprojekte in Entwicklungsländern aus, um unseren verschwenderischen Lebensstil fortsetzen zu können.

Dabei wird ignoriert, dass auch Entwicklungsländer ihre Emissionen reduzieren müssen (laut IPCC um 15-30% bis 2020 im Vergleich zum business as usual). Die Mitgliedsstaaten scheinen nicht zu verstehen, dass Emissionsminderungen nicht doppelt gezählt werden können. Um die Empfehlungen des UN-Klimapanels einhalten zu können, müssten die Entwicklungsländer zusätzlich zu den Reduktionen, die mit unseren Emissionen verrechnet werden, ihre eigenen Reduktionsziele erreichen. Wir erwarten also, dass sie unsere Tatenlosigkeit ausgleichen.

Unsere Reduktionsziele auszulagern bedeutet gleichzeitig auch, dass wir den Umbau unserer Wirtschaft hin zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit verlangsamen.

Die EU Staats- und Regierungschefs sollten es sich gut überlegen bevor sie diese unsinnigen Vorschläge verabschieden."

(1) Clean Development Mechanism

(2) Der Vorschlag zum effort sharing deckt alle Sektoren ab, die nicht vom Emissionshandel erfasst werden – 55% der Gesamtemissionen der EU kommen aus diesen Bereichen (Transport, Landwirtschaft, Gebäude, etc.).