EU-Gipfel - Klimapaket: Harms: "Grüne werden bis zuletzt für eine Verbesserung des Klimapakets kämpfen!"

Zum heute am EU-Gipfel beschlossenen Klimapaket erklärt Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende des Klimaausschusses des Europäischen Parlaments:

"Das Klimapaket der EU ist  eine zentrale Voraussetzung für die erfolgreiche Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz in Kopenhagen. Die verbindliche gesetzliche Regelung der europäischen Klimaziele und Instrumente ist der Schritt, der die internationale Rolle der EU glaubwürdig machen soll. Leider ist der von den EU-Staats- und Regierungschefs ausgehandelte Kompromiss sehr schwach und überzeugt nicht. Mit der Ausnahme der Richtlinie für Erneuerbare Energien bleiben die Beschlüsse des Rates weit von dem entfernt, was für eine effiziente Bekämpfung des Klimawandels nötig wäre.

Das letzte Wort zum Klimapaket ist aber noch nicht gesprochen. Die Grünen werden in den Verhandlungen mit dem Rat an diesem Wochenende und in den Plenardebatten nächste Woche vor der Abstimmung über das Klimapaket im Straßburger Plenum mit aller Kraft für substantielle Verbesserungen kämpfen. Wir werden Änderungsanträge zu den Vorschlägen für den Emissionshandel, die CO2-Emissionen von Autos und zur Lastenteilung einbringen. Und wir werden genau abwägen, welche Teile des Paketes von den Grünen unterstützt werden können."

"Bedauerlich ist auch der lange Schatten, den das Brüsseler Gefeilsche auf die internationalen Verhandlungen in Poznan geworfen hat. Nicht nur war die EU zu beschäftigt mit sich selbst, um gute Vorschläge einiger Länder zur Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern angemessen zu würdigen. Der nun ausgehandelte Kompromiss zum Emissionshandel verfehlt auch das Ziel solche Finanzmittel zu schaffen."