Europäische Energiestrategie: Atomindustrie soll durch Subventionen revitalisiert werden

Heute hat das Europaparlament über einen Bericht zur europäischen Energiestrategie abgestimmt. Der Strategieplan bis zum Jahr 2030 und darüber hinaus soll auf dem Frühjahrsgipfel im März von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden.

Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA im Europaparlament kommentiert die heutige Abstimmung:

"Der heute verabschiedete Initiativbericht befasst sich nur vordergründig mit Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien. Das  Ziel der Berichterstatterin in enger Abstimmung mit der EU-Kommission ist es, der seit langem angeschlagenen Atomindustrie Rückenwind zu geben und die Voraussetzungen für erneute Subventionen  zu schaffen. Die Klimaschutzdebatte dient dabei nur als neuer Vorwand eine Hochrisikotechnologie, die uns Tschernobyl, unkontrollierte atomare Aufrüstung und den hochradioaktiven Müll gebracht hat, mittels öffentlicher Gelder zu revitalisieren. Ohne Milliardenhilfen aus staatlichen Kassen wird es keine neuen Reaktoren geben. Obwohl sich die beiden einzigen Atomneubauprojekte in Finnland und Frankreich zu Milliardengräbern entwickeln und sich die Fertigstellung der Reaktoren immer wieder wegen technischer Probleme stark verzögert, wird  im Europäischen Parlament und in der EU-Kommission nun wieder das Märchen erzählt, die Atomkraft sei sicher, sauber und wettbewerbsfähig und eine Lösung für unsere Energieprobleme. Wirklich überzeugt sind die EU-Abgeordneten allerdings noch nicht: 38% stimmten heute nicht für die atomare Strategie.

Der dringend notwendige Paradigmenwechsel weg von einer Energieversorgung, die auf Verschwendung und schmutzigen und gefährlichen Energietechnologien beruht, hin zu effizienter Nutzung von erneuerbaren Energieträgern wird wieder vertagt.

Wir Europäer müssen aber endlich intelligent und effizient mit unseren Ressourcen umgehen. Am Anfang einer zukunftsfähigen Energiestrategie müssen Energieeinsparung und Energieeffizienz stehen. Darüber hinaus muss in Erneuerbare Energien und in die dafür notwendige Infrastruktur investiert werden. Nur ein deutlich verringerter Energiebedarf und konsequenter Ausbau der Erneuerbaren Energien, führt langfristig zu Energieversorgungssicherheit und Klimaschutz und schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze in Europa."