Das Europäische Parlament lehnte heute den Vorschlag der EU-Kommission für eine Zulassung von irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln ab. Die Grünen begrüßen die Ablehnung.
Rebecca Harms | datum: 2012-02-02 14:29 |
themen: lebensmittelkennzeichnung verbraucher verbraucherschutz
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute gegen den EU-Kommissionsvorschlag für eine Zulassung von irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln gestimmt. Die Grünen begrüßen die Ablehnung dieses Vorschlags, der es den Herstellern erlaubt hätte damit zu werben, dass der Prozentsatz ungesunder Komponenten (wie Fett, Salz, Zucker und gesättigte Fettsäuren) verglichen mit einer früheren Version eines Produkts gesenkt worden ist.
Rebecca Harms | datum: 2012-01-31 13:34 |
themen: lebensmittelkennzeichnung irreführende werbung
Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben vergangene Nacht die Verhandlungen über den sogenannten Fiskalpakt abgeschlossen, der beim vergangenen Gipfel im Dezember vorgeschlagen wurde. Die Grünen/EFA halten den Vertrag für überflüssig und nicht hilfreich für die Überwindung der Krise. Die Grünen/EFA werden nun darauf drängen, dass das Europäische Parlament eigene Vorschläge zur Lösung der Krise vorlegt.
Rebecca Harms | datum: 2012-01-31 09:47 |
themen: eurokrise finanzpolitik sixpack fiskalpakt rat
Das Europäische Parlament hat heute die Neufassung der EU-Richtlinie zu Bioziden beschlossen. Biozide, auch Schädlingsbekämpfungsmittel genannt, sind Substanzen, die gefährliche Organismen abtöten oder fernhalten sollen. Bei der Neuregelung geht es um Produktzulassungen und aktive Substanzen in den Produkten. Die Grünen halten das Votum für einen Schritt nach vorne für die öffentliche Gesundheit.
Rebecca Harms | datum: 2012-01-19 13:22 |
themen: biozide verbraucherschutz umweltschutz nano gesundheitspolitik
Das Europäische Parlament hat heute den abschließenden Kompromisstext zur Überarbeitung der EU-Vorgaben zum Umgang mit Elektroschrott verabschiedet. Die Grünen haben sich für weitergehende Regelungen eingesetzt, begrüßen aber dennoch die Verbesserungen im Vergleich zur bestehenden Gesetzgebung.
Rebecca Harms | datum: 2012-01-19 13:11 |
themen: elektroschrott umweltschutz rohstoffe recycling umwelt
Die Europäische Kommission hat heute ihr Gutachten über die Vereinbarkeit der ungarischen Verfassung und der sogenannten Kardinalgesetze mit europäischem Recht veröffentlicht. Die Grüne Fraktion im Europaparlament begrüßt das Gutachten und den Entschluss, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Die Kommission äußert Bedenken bezüglich der Reform der ungarischen Justiz, der ungarischen Zentralbank und der Datenschutzbehörde. Die Grünen heben jedoch hervor, dass auch das ungarische Mediengesetz der Demokratie in Ungarn besonders schadet.
Rebecca Harms | datum: 2012-01-17 16:34 |
themen: ungarn demokratie eu-kommission vertragsverletzungsverfahren medienpolitik pressefreiheit justiz datenschutz zentralbank
Als Reaktion auf die Verschlechterung der politischen Situation in Ungarn haben sich Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, heute für die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags ausgesprochen. Harms und Cohn-Bendit haben bereits am 20. Dezember in einem Brief an EU-Kommissionspräsident José Barroso (1) ihre tiefe Besorgnis über Ungarns gefährliche Entwicklung in Richtung eines autoritären Regimes zum Ausdruck gebracht.
Rebecca Harms, Dany Cohn-Bendit | datum: 2012-01-05 17:26 |
themen: ungarn demokratie
Der respektlose Umgang mit der erkrankten Julia Timoschenko zeigt deutlich, dass persönliche Interessen und Rache für Präsident Janukowitsch und seine Oligarchen wichtiger sind als Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die EU muss den Gipfel nutzen, um Präsident Janukowitsch deutlich zu machen, was auf dem Spiel steht und dass die EU keine Kompromisse machen wird.
Rebecca Harms, Werner Schulz | datum: 2011-12-16 12:53 |
themen: ukraine menschenrechte eu-gipfel
Wenn David McAllister mit seinen Zweifeln an Gorleben ernst genommen werden will, dann muss er für das Ende der Baumaßnahmen und das Ende der Sicherheitsanalyse eintreten. Die Sicherheitsanalyse besteht aus vielen Einzelprojekten. Viele sind noch gar nicht begonnen worden. Und der untertägige Ausbau, der seit dem Ende des Moratoriums mit Hochdruck läuft, hat mit der Sicherheitsanalyse nichts zu tun. Wenn Umweltminister Norbert Röttgen und die Ministerpräsidenten der Länder den Neuanfang bei der Endlagersuche propagieren, dann müssen sie zumindest mit dem sofortigen Baustopp und dem Ende der Sicherheitsanalyse zeigen, dass es ihnen ernst ist. Konsequent wäre es, Gorleben für einen Neuanfang aufzugeben. Denn der Standort ist geologisch ungeeignet und politisch verbrannt.
Rebecca Harms | datum: 2011-12-15 15:54 |
themen: atom atomkraft atommüll endlager gorleben roettgen mcallister
Energiekommissar Oettinger steuert mit seinem Fahrplan an einer sicheren, sauberen und nachhaltigen Energieversorgung für die EU vorbei. Der Fahrplan ist geprägt von fehlerhaften Kostenannahmen und pessimistischen Ausbauszenarien für Erneuerbare Energien. Doch selbst trotz dieser Fehler wird deutlich, dass Erneuerbare Energien und Energieeffizienz für die Energiezukunft der EU unverzichtbar sind. Im Gegensatz dazu können Atom und fossile Energien für den europäischen Strommix überflüssig werden. Doch anstatt dies anzuerkennen, bewertet das Papier die Möglichkeiten von Atomenergie und Kohlenstoffabscheidung extrem optimistisch.
Rebecca Harms, Claude Turmes | datum: 2011-12-15 11:03 |
themen: atom atompolitik energie erneuerbare energien energieeffizienz oettinger
Die Ko-Vorsitzenden der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms (Deutschland) und Dany Cohn-Bendit (Frankreich), wurden gestern Abend bei der Vorstandswahl mit überwältigender Mehrheit in ihren Funktionen für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode bestätigt.
Rebecca Harms | datum: 2011-12-14 16:21 |
themen: grüne/efa vorstand
Das Gute an der Neuregelung ist, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt beim Kauf von Fruchtsäften und anderen Fruchtgetränken nicht mehr so einfach in die Irre geführt werden dürfen. Die Grünen haben im Laufe der Verhandlungen klarere Kennzeichnungsregelungen durchgesetzt. Sie sollen irreführende Produktbezeichnungen verhindern.
Rebecca Harms | datum: 2011-12-14 12:34 |
themen: verbraucherschutz lebensmittel
Die Freisetzung von Phosphaten in Oberflächengewässer kann verheerende Folgen haben. Für Haushaltswaschmittel sind die Alternativen auch schon seit vielen Jahren auf dem Markt. Das Verbot war also längst überfällig. Auch für Reinigungsmittel für Haushaltsspülmaschinen gibt es mittlerweile Alternativen. Wir Grüne hatten uns deshalb für eine Ausweitung des Verbots auch auf diesen Bereich eingesetzt und begrüßen, dass dies in die Gesetzgebung aufgenommen wurde.
Rebecca Harms | datum: 2011-12-14 12:28 |
themen: umwelt reinigungsmittel phosphate
Was wir vergangen Freitag in Brüssel erlebt haben, war der Gipfel der Wirklichkeits- und Demokratieverweigerung. Es war richtig, David Camerons Strategie des Eigennutzes nicht durchgehen zu lassen. Falsch war, sich dann in einen zwischenstaatlichen Vertrag zu flüchten, um eine Stabilitätsunion der 26 zu errichten.
Rebecca Harms | datum: 2011-12-13 13:26 |
themen: eu-gipfel europäischer rat euro eurokrise wirtschaftspolitik
Während ein Krisengipfel nach dem anderen über die Rettung der Eurozone debattiert und Mitgliedsstaaten härteste Sparpakete verabschieden, sitzt das Geld für das Milliardengrab ITER noch immer sehr locker. Atomfusion kann, wenn überhaupt, erst deutlich nach 2050 einen Beitrag zur europäischen Stromversorgung leisten und ist damit für die notwendige Energierevolution in Europa ohne Bedeutung. Anstatt weitere Steuermilliarden für eine Technologie ohne Zukunft zu vergeuden, müssen Forschungsmittel für Effizienz und Erneuerbare Energien zur Verfügung gestellt werden, die zur Erreichung der Klimaziele und der Energieversorgungssicherheit der EU auch kurzfristig schon beitragen können.
Rebecca Harms, Helga Trüpel | datum: 2011-12-13 13:03 |
themen: iter fusionsforschung atom atomkraft
Auch wenn Connie Hedegaard versucht hat zu retten, was zu retten war, ist das heutige Ergebnis weit von dem entfernt, was nötig wäre, um den Klimawandel einzudämmen. Zwar wurde der Prozess für ein umfassenderes internationales Abkommen eingeleitet. Doch ist der angestrebte Zeitplan so wenig ehrgeizig, dass vor 2020 viel zu wenig passieren wird. Mit weiteren Jahren der Untätigkeit ist der Klimawandel mit all seinen gefährlichen Folgen nicht aufzuhalten.
Rebecca Harms | datum: 2011-12-11 10:47 |
themen: klima weltklimakonferenz durban
Das Ergebnis ist in erster Linie ein Notausgang für Angela Merkel und gleichzeitig ein Tiefpunkt der europäischen Demokratie. So wichtig es ist, den unangemessenen Forderungen David Camerons Grenzen aufzuzeigen, so wenig werden wir einen intergouvernementalen Vertrag neben den Europäischen Verträgen akzeptieren. Wirtschaftspolitisch ist der Gipfel ein Fiasko. Angesichts der Entwicklungen der Wirtschaftskrise ist die alleinige, einseitige Entscheidung für Schuldenbremsen unverantwortlich. Der Rat hat die Gelegenheit ausgelassen, Maßnahmen gegen die Rezession zu beschließen und die Schuldenproblematik Italiens anzugehen.
Rebecca Harms | datum: 2011-12-09 15:49 |
themen: eurokrise eu-gipfel eurobonds wirtschaftskrise wirtschaftspolitik
Das heutige Gipfeltreffen muss für Europa mehr liefern als heiße Luft und fromme Wünsche. Wir brauchen ein klares Signal, dass die 27 Mitglieder für einander einstehen und die gemeinsame Währung sichern werden. Daran sind die bisherigen Krisengipfel gescheitert. Vertragsänderungen sind nötig, aber sie dürfen das aktuelle Handeln nicht ersetzen.
Rebecca Harms, Jürgen Trittin | datum: 2011-12-08 11:11 |
themen: eu-gipfel eurokrise wirtschaftspolitik
Ein weiteres Spitzentreffen zur Eurokrise ist vorüber ohne eine überzeugende Antwort auf die Kernprobleme der Eurozone und der europäischen Wirtschaft im Ganzen. Merkozy setzt weiterhin einseitig auf Haushaltsdisziplin und Sparpolitik und vergisst das dringend notwendige Zeichen der Solidarität in der Eurozone.
Rebecca Harms, Dany Cohn-Bendit | datum: 2011-12-05 19:58 |
themen: eurokrise finanzkrise merkel sarkozy gipfel
Es ist einfach verrückt, wie sich in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und schmerzlicher Einschnitte in nationale Haushalte scheinbar mühelos Milliarden für den Fusionsforschungsreaktor ITER auftreiben lassen. Bereits bevor der Bau des Reaktors wirklich begonnen hat, erweisen sich die ursprünglichen Kostenabschätzungen als vollkommen unzureichend. Anstatt weiterhin Unsummen in das Milliardengrab zu werfen sollte man sich endlich eingestehen: Das Projekt ist zu teuer, es birgt atomare Risiken und es wird für die europäischen Energieversorgung bis 2050 ohne Bedeutung bleiben.
Rebecca Harms, Helga Trüpel | datum: 2011-12-05 |
themen: iter atom fusionsforschung atompolitik
