Mehr Geld für sichere AKW-Stilllegung - Endlagerfrage bleibt ungelöst

AKW Kozloduy

Zur heutigen Abstimmung über ihren Bericht zur finanziellen Hilfe für die Stilllegung der Atomreaktoren Kozloduy 1-4 in Bulgarien erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA Fraktion:

"Das Parlament hat heute der Zahlung von weiteren 300 Mio Euro an Bulgarien zugestimmt. Es gab große Einigkeit darüber, dass diese Zahlungen notwendig sind, um eine sichere Stilllegung der Reaktoren 1-4 in Kozloduy zu gewährleisten. Auch ich habe dies ausdrücklich unterstützt. Allerdings wurde meine Forderung zum Ausschluss von Braunkohleprojekten von der Förderung abgelehnt. Dies hat mich veranlasst, gegen meinen eigenen Bericht zu stimmen.

In der vorangegangenen Debatte wurde deutlich, dass die Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle noch immer nicht geklärt ist. Das gilt nicht nur für Bulgarien, das seine abgerannten  Brennelemente nach Russland exportiert. Während die Atomlobby von einer Renaissance dieser Hochrisikotechnologie fabuliert, ist für eine sichere Lagerung des gefährlichen Mülls noch nicht gesorgt. Energiekommissar Oettinger steht mit der für den Herbst angekündigten Richtlinie zur Endlagerung von Atommüll deshalb eine große Aufgabe bevor."