Harms und Cohn-Bendit fordern schnelle Reaktion von EU-Außenbeauftragter Ashton

Gaza Hilfskonvoi

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europäischen Parlament,  
Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, richteten sich heute mit  
folgendem Brief an Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der  
Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik:


Sehr geehrte Frau Ashton,

der militärische Angriff Israels auf einen Konvoi von Hilfsschiffen  
hat mehrere Menschenleben gekostet. Die grüne Fraktion im Europäischen  
Parlament fordert Sie daher dringend auf, als Hohe Vertreterin und  
Vizepräsidentin der Kommission für eine schnelle politische Reaktion  
auf diese Vorkommnisse zu sorgen.

Die EU sollte:

- Auf die unverzügliche Einrichtung einer internationalen  
Untersuchungskommission drängen, um mit höchster Transparenz die  
Umstände des Angriffs aufzuklären und die Verantwortlichen zur  
Rechenschaft zu ziehen.

- Der Besatzung und den Passagieren der Schiffe volle Unterstützung  
gewähren, auch den Menschenrechts- und Friedensaktivisten. Dabei muss  
sichergestellt werden, dass diese Menschen entsprechend den  
internationalen Menschrechtstandards behandelt werden.

- Die nötigen Maßnahmen ergreifen, um die derzeitige Blockade gegen  
die Bevölkerung des Gaza-Streifens vollständig und bedingungslos  
aufzuheben. Die Blockade hat nicht nur zu schwerem und dramatischen  
Leid der Zivilbevölkerung geführt, sondern auch die radikalsten und  
extremistischen Gruppen gestärkt.

- Alle Beteiligten aufrufen von Handlungen abzusehen, die die  
Spannungen weiter eskalieren würden.

- Ernsthafte Anstrengungen für eine Zwei-Staaten-Lösung unternehmen.

- Wir haben eine diesbezügliche Debatte in Ihrer Anwesenheit für die  
Plenarsitzung im Juni beantragt. Wir fordern Sie hiermit auf, eine  
starke, politische Botschaft an die israelische Regierung zu richten  
und der palästinischen Bevölkerung in Gaza Ihre klare Unterstützung zu  
demonstrieren.


Hochachtungsvoll,
Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit
Vorsitzende der Greens/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament


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