Grüne fordern Stopp für neue Ölbohrungen wegen Lücken in der EU-Gesetzgebung

Nordsee-Ölbohrungen

Auf einer Pressekonferenz im Europaparlament haben heute grüne Europa- Abgeordnete davor gewarnt, dass eine Katastrophe, wie sie sich zurzeit im Golf von Mexiko abspielt, auch für die Nordsee nicht ausgeschlossen ist. Auch die europäische Gesetzgebung hat im Umgang mit den Risiken, die mit Ölbohrungen in der Nordsee verbunden sind, erhebliche Lücken. Sie forderten zudem den Stopp weiterer Öl- und Gas-Explorationen in immer riskanteren Gebieten. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Grüne/EFA im Europaparlament erklärt dazu:

"Kommissar Oettinger irrt, wenn er meint Europa sei ausreichend vorbereitet Ölkatastrophen zu verhindern oder im Falle eines Unfalls entsprechend zu reagieren. Weder die Frage der Haftung noch der Risikovorsorge sind angemessen gelöst. Es gibt keine einheitliche Haftungsregelung für die Umweltverschmutzung durch Öl von Bohrfeldern auf See. Am Ende wird nicht der Verursacher des Schadens zur Kasse gebeten, sondern die Öffentlichkeit muss die Folgen tragen. Ohne strenge internationale Haftungsregeln fehlt außerdem ein wichtiger Anreiz für die Ölfirmen, zusätzliche und bessere Sicherheitsvorkehrungen zu treffen - mit den bekannten Folgen.

Im Falle der amerikanischen Ölkatastrophe ist nun offenkundig, dass die Folgenabschätzungen, die BP und seine Geschäftspartner gemacht haben, nicht angemessen waren. Wir müssen sicherstellen, dass Europa besser vorbereitet ist eine Katastrophe zu verhindern oder auf sie zu reagieren. Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), die bislang nur die Sicherheit von Öltankern kontrolliert, muss deshalb auch die Zuständigkeit für Kontrollen von Ölplattformen erhalten.

Die Katastrophe im Golf führt uns aber nicht nur die Schwächen der Gesetzgebung vor Augen. Sie zeigt auch, dass der wachsende Hunger nach Öl die Ölfirmen zu immer riskanteren Projekten treibt. Die Ölgewinnungsmaßnahmen haben sich rasant entwickelt. Die Sicherheitstechnologie jedoch nicht. Die EU darf sich nicht auf weitere Ölabenteuer in der Nordsee und arktischen Gewässern einlassen. Unsere Abhängigkeit von schwindenden Ressourcen ist riskant und teuer. Effizienz, Einsparungen und Erneuerbare müssen im Mittelpunkt der europäischen Energiestrategie stehen."