EU muss ihre Politiken mit Blick auf Ernährungssicherung überprüfen

Die Grünen Europaabgeordneten Rebecca Harms und Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf haben die EU-Kommission aufgefordert, die kürzlich von der EU beschlossenen Beimischungsziele für Agrartreibstoffe aufzugeben und Vorschläge für eine obligatorische Überprüfung der Ernährungssicherheit der EU im Rahmen der gemeinsame Agrar- Energie- und Handelspolitik zu unterbreiten. Dazu erklärt Rebecca Harms, Vizepräsidentin der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament.

"Wir haben die Kommission und die Bundesregierung frühzeitig vor den Folgen einer Destabilisierung der globalen Lebensmittelversorgung im Zusammenhang mit der einseitigen Förderung der Agrartreibstoffindustrie gewarnt. Es war von Anfang an falsch auf die Verwendung von Getreide für die Treibstofferzeugung zu setzen. Eine verantwortbare Biomassestrategie muss auf konsequente Reststoffnutzung und Effizienz setzen. Durch den Boom für ineffiziente Agrofuelproduktion ist mit gleichzeitig steigender weltweiter Nachfrage nach Getreide für die Fleischerzeugung eine handfeste Konkurrenz um Land und Wasser zwischen Lebensmittel- und Energieerzeugung entstanden. Verschärft wird das durch unsichere Ernten als einer Folge von Klimaveränderung. Die EU muss jetzt gegensteuern und der Ernährungssicherung klaren Vorrang geben. Die heute hier in Brüssel durchgeführte Anhörung zu möglicher Zertifizierung von Rohstoffen aus Drittstaaten für die Agrarspritproduktion ist Augenwischerei. Sie hat schon bei den Holzimporten nicht funktioniert."

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, fordert die Agrarkommissarin Fischer Boel auf, im Rahmen des so genannten Gesundheitschecks der Agrarpolitik eine Folgenabschätzung vorzunehmen, mit der die Wirkung der stetig zunehmenden Importe von Agrarrohstoffen für Futtermittel, Energieerzeugung und Lebensmittel in die EU im Hinblick auf die Ernährungssicherung insbesondere in Entwicklungsländern eingeschätzt werden kann:

"Wir müssen dafür sorgen, dass innerhalb der EU ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen Pflanzen-, Tier- und Energieproduktion erreicht wird. Die Stabilisierung der Ernährungssicherung in den ärmsten Ländern der Welt kann langfristig weder durch Nahrungsmittelhilfe noch künstlich niedrig gehaltene Lebensmittelpreise gewährleistet werden. Auch eine weitere Liberalisierung der Lebensmittelmärkte wird die bedrohlichen weltmarktabhängigen Preisschwankungen, wie wir sie jetzt erleben, eher verstärken als beenden. Die Entwicklungsländer brauchen eine Stärkung der Eigenversorgung, wie es der kürzlich veröffentliche Weltagrarbericht der Vereinten Nationen empfiehlt, und zwar durch ländliche Entwicklungsprogramme statt verstärkte Exportorientierung. Der Beitrag der EU sollte deshalb darin bestehen, eine klare Bilanz der eigenen Ressourcennutzung für Pflanzen-,  Tier- und Energieproduktion gegenüber den importierten Rohstoffen zu ziehen und den Gesamtenergiebedarf durch sinnvolle Prioritätensetzung zu senken."