Erklärung zur aktuellen Entwicklung bei der Lagerung und beim Umgang mit Atommüll in Deutschland

Atommüll / Endlagersuche
 
- Das deutsche Endlagerkonzept ist gescheitert. Wir fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, unverzüglich eine echte, neue, ergebnisoffene Suche nach einem geeigneten Ort und einem geeigneten Konzept für die Lagerung von heißem hochradioaktivem Atommüll einzuleiten. Der Bundestag muss jetzt eine gesetzliche Grundlage für ein öffentlich-rechtliches transparentes Verfahren mit umfassender Bürgerbeteiligung und für eine verursachergerechte Umlage der Kosten schaffen, die die Atomindustrie voll in die Pflicht nimmt.

 
- Der Standort Gorleben ist ungeeignet und muss aufgegeben werden. Er wurde 1976/77 innerhalb weniger Monate aus politischen Gründen und gegen den Rat von Fachleuten und damals vorliegenden Gutachten ausgewählt.  Die Geologie weist schwere Mängel auf. Wichtige geologische Gutachten wurden später offenbar manipuliert, um eine Eignung vorzutäuschen. Die für Bau und Erkundung notwendigen Grundstücke stehen entweder gar nicht oder nicht dauerhaft zur Verfügung. Der Prototyp von Gorleben, die Asse, steht entgegen aller Langzeitprognosen schon nach einer Generation vor dem Absaufen.

 
- Wir fordern, die Frage der Rückholbarkeit vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Asse einer neuen fundierten wissenschaftlichen Analyse zu unterziehen. Dabei sind alle denkbaren Optionen einer dauerhaften Lagerung von heißem hochradioaktivem Müll zu untersuchen.

 
- Wir halten ein neues internationales Endlagersymposium für erforderlich, um Fehleinschätzungen auszuwerten, internationale Erfahrungen zu bewerten und alle Optionen zur Lagerung von hochradioaktivem Müll öffentlich zu diskutieren.


Rebecca Harms MdEP, Fraktionsvorsitzende,

Brigitte Pothmer MdB, niedersächsische Bundestagsspitzenkandidatin,

Dorothea Steiner und Stefanie Henneke, Landesvorsitzende,

Stefan Wenzel MdL, Fraktionsvorsitzender