Eine Europäische Wirtschaftsregierung ist die Voraussetzung für zukünftige deutsche Erfolge

Ecofin-Rat

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, fordert anlässlich des Treffens der EU-Finanzminister (ECOFIN) von Bundesminister Schäuble, in Brüssel für mehr gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik in der EU zu streiten:

"Die Kriseninterventionen und Rettungspakete und die Gründung der Risikogesellschaft werden keine dauerhaften Erfolge haben, wenn jetzt nicht die gemeinsame Währung mit mehr gemeinsamer Politik stabilisiert wird. Ich kann die deutsche Regierung nur davor warnen, die Idee der Wirtschaftsregierung zu blockieren. Der deutsche Erfolg für Wirtschaft und Industrie ist nicht trotz, sondern wegen der Zusammenarbeit in der EU möglich gewesen. Wer sich jetzt gegen die Wirtschaftsregierung stellt, verspielt Zukunftschancen für Deutschland und Europa. Ein Nein zur Integration bedeutet heute, ein Auseinanderdriften der EU zu betreiben."