Klimapolitische Gewissensprüfung im Europäischen Parlament

Zur morgigen Abstimmung über die Reduzierung von CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen erklärt Rebecca Harms, Berichterstatterin im Industrieausschuss zur Reduzierung von CO2-Emissionen von PKW:
 
"Bei der morgigen Abstimmung zu einer Verringerung der CO2-Emissionen von PKW werden insbesondere die christdemokratischen Europa-Abgeordneten Farbe bekennen müssen. Setzen sie die große Klimagipfelrhetorik von Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und José Barroso in konkrete Taten um oder geben sie wieder einmal dem Druck der Autolobby nach.
 
Der Test auf die Ernsthaftigkeit und Aufrichtigkeit der EVP-Abgeordneten ist die Abstimmung über Änderungsanträge des Liberalen Berichterstatters Chris Davies. Er fordert nun, gegen die Empfehlung des Umweltausschusses, einen höheren Grenzwert (125 statt 120 g/km Durchschnittswert) erst drei Jahre später einzuführen. Wenn dieser Antrag im Plenum eine Mehrheit findet, dann gibt das Europäische Parlament im Vorfeld der nächsten UNO-Konferenz zum Klimaschutz ein wichtiges Instrument zur raschen CO2-Reduzierung auf.
 
Technische Gründe gibt es für dieses Vorgehen nicht. Kommission und Fachleute sind sich einig (siehe King-Report(1), Car Efficiency Paper by Greens/EFA(2)) dass klimafreundliche und effiziente Autos mit Klasse schon längst möglich sind. In eigenen Kampagnen für klimafreundliche Autos rund um die Frankfurter Automobilausstellung bewirbt das die Autoindustrie auch schon selber. Bei der Abstimmung morgen geht es tatsächlich darum, ob dass was technisch machbar ist endlich auch konsequent auf den Markt gebracht wird. Die bisher freiwilligen Grenzwerte müssen rasch verbindlich werden, damit die europäische Automobilindustrie endlich zukunftsfähige Produktpolitik macht. Wer die Innovationen für effiziente und klimafreundliche Autos jetzt wieder ausbremst, verspielt die Position von Europas Autobauern am Weltmarkt, gefährdet Arbeitsplätze und ignoriert die Klimaziele."

Anmerkungen:
(1) The King Review of low-carbon cars, Part I: the potential for CO2 reduction, Norwich October 2007 finden Sie hier
(2) Den Volltext der Grünen/EFA-Studie finden Sie hier
sowie die politische Zusammenfassung hier