EU beschließt ambitionslose Klimaziele - EU-Grüne übermitteln der UN Gegenvorschlag

EU-Klimaziele

Die EU hat heute das Emissionsminderungsziel beschlossen, das sie an die Vereinten Nationen übermitteln will. Wie erwartet, schlägt sie eine 20-30%ige Minderung im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2020 vor. Die Europäischen Grünen haben als Reaktion auf diesen völlig unzureichenden Vorschlag im Namen der Europäischen Union bereits ein alternatives Ziel von 40% angeboten (Den Brief an die UN-Klimarahmenkonvention finden Sie im Anhang).

Das EU-Angebot wurde an diesem Mittwoch von den Ständigen Vertretern der 27 Mitgliedsstaaten in Brüssel beschlossen, um die im Kopenhagen-Abkommen vorgesehene Frist bis 31. Januar für die Einreichung der Klimaziele einzuhalten.

Zum Beschluss der EU-Botschafter für die EU-Klimaziele und zum ehrgeizigeren Gegenvorschlag der Grünen/EFA im europäischen Parlament, erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA:

"Der Beschluss der EU zu den EU-Klimazielen ist erwartungsgemäß enttäuschend ausgefallen. Das alte 20%-Reduktionsziel mit dem Angebot auf 30% zu erhöhen, falls die anderen Industriestaaten mitziehen ist auf der internationalen Ebene längst nicht mehr angemessen. Nur mit der Festlegung eines Reduktionszieles von 40% wird die EU in der Lage sein, ihre eigenen Ziele zu erreichen, wieder eine Führungsrolle im Klimaschutz zu übernehmen und sicherzustellen, dass die Klimapolitik auch die Wirtschaft stimuliert.

Die EU-Verpflichtung auf eine 20-30%ige Emissionsreduzierung bis 2020 mag im März 2007 noch wegweisend gewesen sein, aber der Stillstand seitdem beginnt die Glaubwürdigkeit der EU zu untergraben. Weder ein 20%- noch 30%iges Reduktionsziel ist konsistent mit dem erklärten Ziel der EU, die Erderwärmung auf 2° Celsius zu begrenzen. Diese Ziele erfordern auch nur minimale Abweichungen vom ohnehin prognostizierten Emissionstrend und führen dazu, dass die EU-Klimaziele weit hinter denen anderer Länder rangieren.

Die Europäischen Grünen sind nach wie vor der Meinung, dass nur die UN-Verhandlungen den richtigen Rahmen für ein globales Klimaabkommen bieten und ergreifen die Gelegenheit im Namen der EU das Klimaziel einzureichen, das die EU eigentlich von sich aus hätte vorschlagen müssen."

Brief (auf Englisch) der Grünen im Europäischen Parlament und der Europäischen Grünen Partei an Mr. Yvo de Boer, Executive Secretary, United Nations Framework Convention on Climate Change