Auto-Gipfel: Verheugens Meisterstück des politischen Selbstbetrugs

Zum Ergebnis des Autogipfels in Brüssel erklärt Rebecca Harms, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament:

 "Mit seinen Vorschlägen für ein Hilfspaket für die europäische Autoindustrie hat Industriekommissar Günter Verheugen heute ein Meisterstück des politischen Selbstbetrugs geliefert. Während er den massiven Staats- und Kredithilfen für die Autoindustrie ein grünes Mäntelchen umhängen will, lobbiieren er und die Autoindustrie gleichzeitig für die Aufweichung der Richtlinie zu Reduzierung der CO2-Emissionen von PKW. Der Ausweg aus der Krise der Automobilindustrie kann aber nicht eine versteckte Subventionierung einer Branche sein, die weiter business as usual  will. Aufbruch für Klimaschutz und Mobilität, die man sich leisten kann, gibt es nur wenn jetzt endlich konsequent umgesteuert wird. Wer Öko-Autos fördern will, der muss auch dafür sorgen, dass sie produziert werden!

Skandalös ist, dass Verheugen und die Auto-Lobby die Krisensituation nutzen, um die geplanten Strafzahlungen bei Nichteinhaltung der CO2-Grenzwerte zu kippen. Dass aber  ohne Sanktionen nichts läuft, hat  die Selbstverpflichtung der Fahrzeughersteller gezeigt, die diese 1997 unterzeichneten, um nach Unterschrift 10 Jahre lang nichts zu ändern.

Ich bin davon überzeugt, dass die aktuelle Krise des Finanzsektors und die damit verbundenen Probleme der Realwirtschaft nur mit staatlichen Hilfen überwunden werden können. Die Herausforderung besteht darin, diese Hilfen mit den richtigen Forderungen und politischen Lenkungsinstrumenten so zu gestalten, dass der notwendige Umbau zu nachhaltigem Wirtschaften endlich in den Mittelpunkt  der Strategien gestellt wird. Das fängt mit Vorgaben für den Finanzsektor an und geht mit der Autoindustrie und der  Energiewirtschaft, dem Bauen, der Stadtplanung oder der Landbewirtschaftung weiter. Es liegt an den Verantwortlichen, nicht nur Banker zu retten sondern die Entwicklung der EU unter ökologischen und sozialen Kriterien beispielhaft zu steuern. Als Grüne werden wir nicht zulassen, dass unter der Überschrift  "Green New Deal" Industriepolitik der Vergangenheit gefördert wird.

Auch die deutsche Regierung war bisher nicht bereit, verbindliche Vorgaben für mehr effiziente, verbrauchsarme, klimafreundliche und erschwingliche Autos zu machen. Deutschland hat die Vorschläge der EU-Kommission konsequent bekämpft. Die Korrektur der bisherigen Haltung von Frau Merkel und Sigmar Gabriel ist eine Voraussetzung dafür, dass ihre Vorschläge zu  Klimaschutz und Effizienz und Förderung der Autoindustrie glaubwürdig wird. Wo Klimaschutz drauf steht muss auch beim Auto beste verfügbare Technik drin stecken. Dafür muss Deutschland seine Blockade der CO-2-Richtlinie für Autos aufgeben."