Man muss politisch tief verbohrt sein, um nicht zu sehen dass mit dem Atomkonsens die Basis für einen überfälligen Strukturwandel und die Modernisierung des Energiesektors in Deutschland gelegt worden ist. Wenn selbst die eigens bestellten Gutachter keine Laufzeitenverlängerung für notwendig erachten, sollte Merkel endlich sagen: ’OK. Ich habe verstanden!’
Rebecca Harms | datum: 2010-08-27 |
themen: atompolitik atom laufzeitverlängerung energie energiepolitik
Wenn sich die Koalition auf 14 Jahre Laufzeitverlängerung festlegt, dann wird sie damit scheitern: Der Koalition fehlt dafür die erforderliche Mehrheit im Bundesrat. Die deutschen AKW weisen gravierende Sicherheitsmängel auf. Für etliche Atomkraftwerke fehlt der notwenige Entsorgungsnachweis.
Rebecca Harms | datum: 2010-08-08 |
themen: atom atompolitik laufzeitverlängerung
Die Idee, Bruno Thomauske mit der Erstellung des Sicherheitsberichtes zum Endlager Gorleben zu beauftragen, stinkt zum Himmel. Bruno Thomauske gilt nicht nur als schamloser Seitenwechsler, der wegen der atomkritischen Haltung der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung seine Position im Bundesamt für Strahlenschutz aufgegeben hat, um direkt für die Atomindustrie zu arbeiten.
Aber auch in seiner Position als Chef der Atomsparte von Vattenfall konnte er sich nicht lange halten. Schon vor dem Ende seiner Kurz-Karriere bei Vattenfall wurde über Inkompetenz gemunkelt.
Rebecca Harms | datum: 2010-08-05 |
themen: atom atompolitik gorleben
Die Pressemitteilung des internationalen ITER-Rates wirkt, als hätten die Mitglieder des Rates von den Problemen des Projektes nie etwas gehört: Mit keinem Wort gehen die Verantwortlichen auf die Kostenexplosion für den Bau des Forschungsreaktors ein ‚Augen zu und durch’ scheint das Motto der verschworenen Fusionsgemeinschaft zu sein.
Rebecca Harms | datum: 2010-07-29 |
themen: iter atompolitik fusionsforschung
Ausgerechnet in Zeiten härtester Haushaltskürzungen beschließt die EU-Kommission Milliarden für eine Technologie aufzubringen, die zumindest für viele Jahrzehnte keine Lösung für die drängenden Probleme der Energieversorgung bietet. Anstatt den Moment zu nutzen und das Projekt aufgrund der Kostenexplosionen und der mittlerweile zur Verfügung stehenden Energiealternativen neu zu prüfen, wird immer wieder das Bekenntnis zur Technologie der Sonne und der Sterne heruntergebetet. Mittlerweile erinnert das eher an das Bekenntnis einer Glaubensgemeinschaft als das Bekenntnis einer Forschungsgemeinschaft.
Rebecca Harms | datum: 2010-07-20 |
themen: iter atompolitik kernfusionsforschung
Bis die existierende Gesetzgebung korrekt implementiert ist, dürfen keine neuen GVOs zugelassen werden! Die Verfahren der Risikoanalyse müssen dahingehend verbessert werden, dass Gefahren für die menschliche Gesundheit und Umwelt ausgeschlossen sind. Maßnahmen, um Verschmutzung zu vermeiden müssen EU-weit implementiert werden. Strikte Haftungsnormen müssen sicherstellen, dass die Nutzer genmodifizierter Organismen für jegliche Schäden sowie für die Testkosten aufkommen.
Rebecca Harms, Martin Häusling | datum: 2010-07-13 14:08 |
themen: gentechnik agrarpolitik gvo verbraucherschutz
Die heutige Entscheidung das ITER-Projekt weiterhin voll zu unterstützen beweist eindrucksvoll die Unfähigkeit, getroffene Entscheidungen zu überdenken und neuen Situationen anzupassen. Alles spricht für eine Kehrtwende: Die erwarteten Baukosten haben sich, noch bevor die Bauaktivitäten wirklich begonnen haben, verdreifacht. Die Atomfusion wird in den kommenden Jahrzehnten keinen Beitrag zur Stromversorgung der EU leisten können - vielleicht auch niemals.
Rebecca Harms | datum: 2010-07-12 |
themen: iter fusionsforschung atomkraft atompolitik energiepolitik
Das Abstimmungsergebnis ist ein erster kleiner Schritt zum Schutz von Umwelt und Menschen vor Schadstoffemissionen der Industrie. Allerdings bleibt das Ergebnis in Schlüsselbereichen enttäuschend und erlaubt zahlreiche Ausnahmen. So dürfen ausgerechnet die ältesten und schmutzigsten Kraftwerke noch bis zu zwölf Jahren die Regeln umgehen und die Luft verschmutzen. Anstatt die Umweltvorreiter zu belohnen, wird Luftverschmutzung belohnt - auf Kosten der europäischen BürgerInnen.
Rebecca Harms | datum: 2010-07-07 14:45 |
themen: emissionen industrie
Seit Jahren hat die EU heuchlerisch den illegalen Holzeinschlag als einen der Hauptgründe für weltweite Entwaldung angeprangert, bot aber gleichzeitig einen der größten Märkte für illegal eingeschlagenes Holz. Das klare Verbot des Verkaufs von illegal eingeschlagenem Holz oder Holzprodukten ist ein großer Erfolg zum Schutz der Wälder weltweit.
Rebecca Harms | datum: 2010-07-07 13:30 |
themen: tropenholz binnenmarkt naturschutz klimaschutz
Wir erwarten von den traditionell der europäischen Idee verpflichteten Belgiern, dass ihre Ratspräsidentschaft zum Katalysator für das gemeinsame europäische Interesse wird. Nach den immer stärker werdenden Tendenzen zur Renationalisierung, die vor allem auch während der Eurokrise zu Tage traten, müssen sich die Europäer wieder auf ihr gemeinsames Projekt besinnen.
Rebecca Harms | datum: 2010-07-01 |
themen: eu-ratspräsidentschaft belgien eurokrise klimaschutz
Wie erwartet hat der G20-Gipfel in Toronto keine Fortschritte gebracht. Die Lehren aus der vor fast zwei Jahren ausgebrochenen Finanzkrise werden quälend langsam gezogen. Sowohl eine global abgestimmte Finanzmarktregulierung als auch die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer sind in weite Ferne gerückt.
Rebecca Harms, Dany Cohn-Bendit | datum: 2010-06-28 14:59 |
themen: g20 finanzkrise finanztransaktionssteuer
Es ist ein verheerendes Signal, wenn das große europäische Ölförderland Norwegen aus der Katastrophe im Golf von Mexiko offenbar nichts lernt, wo seit Wochen tagtäglich Millionen Liter Öl ins Meer laufen und die Küstenregionen auf Jahrzehnte zerstören. Ich erwarte von der europäischen Gemeinschaft, dass sie den Druck auf Norwegen erhöht, diese neuen Bohrungen nicht zu genehmigen.
Rebecca Harms | datum: 2010-06-24 16:27 |
themen: oel energie norwegen energieeffizienz
Eine, wenn auch knappe Mehrheit der Abgeordneten des Industrieausschusses hat mal wieder gezeigt, dass sie sich weigert aus Wirtschafts-, Klima- und Ölkrise zu lernen. Eine ambitionierte Regulierung des Spritverbrauchs von Fahrzeugen hilft nicht nur dem Klima, sondern wird die europäischen Hersteller langfristig wettbewerbsfähig machen, unseren Durst nach Öl verringern und dem Verbraucher bares Geld sparen. All das wollte der CDU-Kollege Werner Langen nicht.
Rebecca Harms | datum: 2010-06-24 12:51 |
themen: emissionen co2 leichte nutzfahrzeuge oel
Um schädliche Anreize für besonders schmutzige Energieträger zu unterbinden, ist es sinnvoll, den Energiegehalt und nicht das Volumen der Energieträger zu besteuern. Die Mindeststeuersätze müssen jedoch ausreichend hoch angesetzt werden, um Investitionen in Energieeffizienz auszulösen.
Rebecca Harms, Claude Turmes | datum: 2010-06-23 17:30 |
themen: energie energiesteuer klimaschutz
Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat über die Neufassung der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte abgestimmt. Der Ausschuss hat sich klar für das ambitionierte und sinnvolle Ziel ausgesprochen 85% des tatsächlich anfallenden Elektroschrotts einzusammeln anstatt sich mit Abschätzungen theoretisch anfallenden Abfalls zu behelfen. So kann das gleiche Ziel für alle Mitgliedsstaaten gelten, auch wenn das Konsumniveau sich in den Ländern deutlich unterscheidet.
Rebecca Harms | datum: 2010-06-22 18:14 |
themen: müll elektronik elektrogeräte recycling
Kommissar Oettinger irrt, wenn er meint Europa sei ausreichend vorbereitet Ölkatastrophen zu verhindern oder im Falle eines Unfalls entsprechend zu reagieren. Weder die Frage der Haftung noch der Risikovorsorge sind angemessen gelöst. Die EU darf sich nicht auf weitere Ölabenteuer in der Nordsee und arktischen Gewässern einlassen. Unsere Abhängigkeit von schwindenden Ressourcen ist riskant und teuer. Effizienz, Einsparungen und Erneuerbare müssen im Mittelpunkt der europäischen Energiestrategie stehen.
Rebecca Harms | datum: 2010-06-22 14:12 |
themen: Öl umweltkatastrophe energiepolitik
Während die EU-Staats- und Regierungschefs heute lange über Stresstests für Banken diskutierten, haben sie dem Stress selber nicht standgehalten: Eine Strategie zur Verwirklichung einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik in der EU ist trotz der Ankündigungen von Merkel und Sarkozy in Berlin nicht erkennbar.
Rebecca Harms, Dany Cohn-Bendit | datum: 2010-06-17 21:52 |
themen: wirtschaftspolitik finanzpolitik eurokrise finanzkrise europäischer rat
Das Europäische Parlament hat sich heute für mehr Verbraucherschutz ausgesprochen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, die Chance für den großen Wurf wurde jedoch verpasst. Trotz einiger Schwächen haben die Grünen den Vorschlag unterstützt. Er bringt wichtige Fortschritte für Verbraucher, die wissen wollen, was sie essen.
Rebecca Harms | datum: 2010-06-16 16:29 |
themen: verbraucherschutz nahrungsmittel ampelkennzeichnung
Der Europäische Rat muss morgen den Weg frei machen zur Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung. Das nationale oder rein zwischenstaatliche Lavieren der letzten Wochen hat die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der beschlossenen Rettungspakete konterkariert. Wir erwarten von Merkel und Sarkozy nicht leere Versprechen für das G20 Treffen, sondern Taten im eigenen Machtbereich.
Rebecca Harms | datum: 2010-06-16 15:41 |
themen: europäischer rat wirtschaftspolitik eurokrise finanzkrise
Günther Oettingers Vorschlag für die Anwendung der Nachhaltigkeitskriterien für Agro-Treibstoffe ist alles andere als nachhaltig. Anstatt einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, wird die Agrarsprit-Politik des deutschen Kommissars das Problem eher noch verschärfen.
Rebecca Harms, Claude Turmes | datum: 2010-06-10 17:17 |
themen: agrotreibstoffe klimaschutz nachhaltigkeit
