In der heutigen Abstimmung über Barrosos Europastrategie für 2020 haben die drei großen Fraktionen bedingungslos kapituliert. Der Mangel an Ehrgeiz und klaren Zielen für die gemeinsame wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung in der Resolution der Konservativen, Liberalen und Sozialisten übertrifft sogar den Vorschlag der Kommission.
Rebecca Harms | datum: 2010-03-10 15:05 |
themen: europa 2020
In Kopenhagen war der Auftritt der Europäer chaotisch. Die erste Aufgabe der neuen EU-Kommissarin für Klima, Connie Hedegaard, ist es, für geschlossene und engagierte Positionen der EU zu sorgen. Einheitlichkeit und Ehrgeiz müssen das Auftreten der EU bestimmen. Wir werden Hedegaard bei der Arbeit dafür unterstützen, weil wir glauben, dass so die internationalen Verhandlungen wiederbelebt werden.
Rebecca Harms | datum: 2010-03-09 |
themen: klima klimaschutz kopenhagen
Die kalte Schulter der Bundeskanzlerin gegenüber Griechenland ist so falsch wie die Vorschläge ihrer Unionskollegen zynisch sind, Griechenland sollte seine Inseln verkaufen. Es gibt keine politische Alternative zur europäischen Solidarität mit Griechenland. Europa darf angesichts dieser Krise jetzt nicht zum Tagesgeschäft übergehen. Die Verantwortung von Politik und Banken für die griechische Krise muss dringend aufgeklärt werden. Das Europäische Parlament ist dafür der richtige Ort.
Rebecca Harms, Cem Özdemir | datum: 2010-03-04 |
themen: griechenland finanzpolitik
Was Barroso heute als seine brandneue Europa 2020-Strategie vorgestellt hat, sind in Wirklichkeit dieselben alten Ideen der Lissabon-Strategie. Die Kommission stellt noch immer mehr Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt der Strategie anstatt nachhaltiges Wirtschaften und eine hohe Lebensqualität für seine Bürger. Umwelt und Soziales müssen aber ihren angemessen Platz in der Gesamtstrategie erhalten. Nur ein Grüner New Deal wird grüne Jobs schaffen und nachhaltige Lösungen für die aktuelle Krise finden.
Rebecca Harms | datum: 2010-03-03 |
themen: europa 2020 lissabonstrategie
Es ist ein positives Signal, dass der neu gewählte Ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch seine erste Auslandsreise nach Brüssel zum Präsidenten des Europäischen Parlaments unternimmt. Dieser Besuch, so symbolisch er ist, macht etwas Hoffnung, dass die Orientierung nach Westen nicht mit der Wahl von Wiktor Janukowitsch abbricht.
Rebecca Harms | datum: 2010-03-01 |
themen: ukraine
Die Grünen bedauern die Entscheidung von Yvo de Boer von seinem Amt als UN-Klimachef zurückzutreten. Wir schätzen sein Engagement und seine proaktive Arbeit bei den Klimaverhandlungen während seiner fast vierjährigen Amtszeit. Seine unverblümte Art mag ihm immer wieder Kritik eingetragen haben, aber seine Offenheit hat den Verhandlungsprozess belebt. Schade, dass Yvo de Boer keine Verlängerung seiner Amtszeit, die im September 2010 endet, angestrebt hat.
Rebecca Harms | datum: 2010-02-18 15:16 |
themen: klima klimaschutz un
Wir begrüßen die Klarstellung der EU Finanzminister, Griechenland im Falle einer Notsituation im Laufe der aktuellen Budgetkrise nicht im Stich zu lassen. Das ist eine wichtige Solidaritätsgeste, die Griechenland jedoch nicht aus der Verantwortung entlässt.
Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit | datum: 2010-02-16 17:17 |
themen: griechenland finanzpolitik
Es ist höchste Zeit für die EU, ihre Anstrengungen in den Klimaverhandlungen zu verstärken. Dies wurde heute erneut vom Parlament gefordert. Nach der schwachen Vorstellung in Kopenhagen muss die EU dringend ihre internen Streitigkeiten überwinden und in der internationalen Klimapolitik mit einer Stimme sprechen.
Rebecca Harms | datum: 2010-02-10 17:00 |
themen: klima klimaschutz emissionen weltklimagipfel
Barroso hat diese Kommission nach dem Grundsatz "divide et impera" auf sich zugeschnitten. Er hat die Ressorts ohne Berücksichtigung der Kompetenzen zugeteilt. Schlimmer noch - er hat Kommissare versetzt, die auf ihren bisherigen Posten gute Arbeit gemacht haben. Innerhalb des neuen Kollegiums der Kommission droht Konkurrenz statt Teamwork, denn die Zuständigkeiten sind oft unklar. Josè Barroso hat die Mannschaft schlecht aufgestellt, um seine Position zu stärken. Das ist eine schlechte Voraussetzung, um die EU mit einer gemeinsamen Politik aus der Krise zu führen.
Rebecca Harms, Dany Cohn-Bendit | datum: 2010-02-09 14:09 |
themen: eu-kommission
Die Durchführung der Wahlen ist nach unseren Erkenntnissen korrekt gewährleistet worden. Wir haben viele Anhänger der konkurrierenden Kandidaten gesprochen, die gemeinsam den ordentlichen Ablauf gewährleisteten. Diese Zusammenarbeit in den Wahllokalen sollte Vorbild für die politische Arbeit der ukrainischen Parteien sein.
Rebecca Harms | datum: 2010-02-07 |
themen: wahl ukraine wahlbeobachtung
Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, wird vom 5. bis 8. Februar in die Ukraine reisen um dort den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen zu beobachten. Rebecca Harms ist die Vertreterin der Fraktion Die Grünen/EFA in einer Delegation von acht EU-Parlamentariern.
Rebecca Harms | datum: 2010-02-04 19:37 |
themen: ukraine wahl wahlbeobachtung
Die EVP, die Sozialisten und die Liberalen sind offensichtlich entweder unfähig oder unwillig zu einer kohärenten politischen Beurteilung der neuen Barroso II-Kommission zu gelangen. Das ist das Ende der Politik. Die drei größten Fraktionen des Parlaments scheinen sich nur mehr für ihre Hinterzimmer-Deals und den Postenschacher in der Europäischen Kommission zu interessieren.
Rebecca Harms, Dany Cohn-Bendit | datum: 2010-02-04 16:00 |
themen: eu-kommission
Auch unter Schwarz-gelb wird es nicht richtiger, die Elbe den Schiffen anzupassen. Es ist aus finanzieller und ökologischer Sicht unverantwortbar, die Elbe ganzjährig für Schiffe mit größerem Tiefgang befahrbar zu machen. Eine ganzjährige Schiffbarkeit ist wahrscheinlich nie zu erreichen. Eine Alternative zur Schifffahrt auf der mittleren Elbe ist ganz klar der Elbe-Seitenkanal.
Rebecca Harms | datum: 2010-02-03 |
themen: elbe schifffahrt ökologie umwelt
Der Beschluss der EU zu den EU-Klimazielen ist erwartungsgemäß enttäuschend ausgefallen. Das alte 20%-Reduktionsziel mit dem Angebot auf 30% zu erhöhen, falls die anderen Industriestaaten mitziehen ist auf der internationalen Ebene längst nicht mehr angemessen. Nur mit der Festlegung eines Reduktionszieles von 40% wird die EU in der Lage sein, ihre eigenen Ziele zu erreichen, wieder eine Führungsrolle im Klimaschutz zu übernehmen und sicherzustellen, dass die Klimapolitik auch die Wirtschaft stimuliert.
Rebecca Harms | datum: 2010-01-27 |
themen: klima klimaschutz emissionen
Die Diskussionen um Laufzeiten der Atomkraftwerke, um Geld für Erneuerbare Energien einzunehmen, ist Augenwischerei der durchsichtigsten Art: Statt verlässliche Rahmenbedingungen für die Energiewende zu schaffen, wird so versucht, den Deutschen die Atomkraft schmackhaft zu machen. Laufzeitverlängerungen sind ein Spiel mit dem Feuer, Interesse daran haben nur die Atomkonzerne.
Rebecca Harms | datum: 2010-01-25 15:28 |
themen: atom atomkraft energiepolitik
Der Skandal um den Etikettenschwindel mit angeblicher Bio-Baumwolle, die sich als gentechnisch veränderte Ware herausgestellt hatte, zeigt schwere Versäumnisse von Bioverbänden und Textilienvermarktern in der Europäischen Union auf. Das indische Landwirtschaftsministerium hat den Fall bereits vor einiger Zeit aufgedeckt, doch obwohl diese Agrarbehörde gegen die europäischen Zertifizierer vorgegangen war, ist dieser Fall in der EU nicht zur Kenntnis genommen worden. Der Skandal führt auch zu einer verständlichen Vertrauenskrise bei den Verbrauchern, die nicht mehr wissen, wie weit sie sich auf Bio-Etiketten überhaupt verlassen können.
Rebecca Harms | datum: 2010-01-23 |
themen: bio-baumwolle pestizide gentechnik textilien
Der EU-Rat darf das SWIFT-Abkommen nicht in Kraft setzen, ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments einzuholen. Das Verfahren dazu muss sofort in Gang gesetzt werden. Die Grünen werden die Anrufung des Europäischen Gerichtshofes beantragen, um gegen mögliche Vertragsbrüche vorzugehen.
Rebecca Harms und Jan Philipp Albrecht | datum: 2010-01-20 |
themen: swift datenschutz
Barroso und die bulgarische Regierung müssen ihren Teil der Verantwortung für die Schwäche von Schelewas Kandidatur akzeptieren. Abgesehen von der Intransparenz in Bezug auf ihre finanziellen Interessen war Schelewa offensichtlich nicht fit für einen hohen Posten in der humanitären Hilfe und im Krisenmanagement. Barroso muss jetzt schnell und entschieden handeln, um eine hausgemachte Krise zu vermeiden. Schelewas Rückzug ist eine Chance für den Kommissionspräsidenten, sich auch über andere Fehlgriffe Gedanken zu machen, inklusive der Dossierverteilung unter den KandidatInnen.
Rebecca Harms, Dany Cohn-Bendit, Ska Keller | datum: 2010-01-19 14:00 |
themen: eu-kommission jeleva
Rebecca Harms, Co-President of the Greens/EFA group, will go to Ukraine between 14 and 17 January to observe the presidential elections.
Rebecca Harms | datum: 2010-01-15 16:34 |
themen: ukraine wahl wahlbeobachtung demokratie russland
Die EU-Umwelt- und Energieminister treffen sich dieses Wochenende in Sevilla. Das Ergebnis des Klimagipfels in Kopenhagen und die nächsten Schritte für die internationale Klimapolitik stehen ganz oben auf dem Programm der Minister.Vor diesem Treffen fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament, Rebecca Harms, die Minister dazu auf, die EU wieder an die Spitze der Klimabewegung zu setzen.
Rebecca Harms | datum: 2010-01-14 |
themen: umwelt klima energie klimaschutz rat
