Telekom-Paket: Europäisches Parlament gegen Internetsperren und für eine moderne Frequenzverwaltung

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern Abend in Straßburg über den Bericht zum so genannten Telekommunikations-Paket abgestimmt. Rebecca Harms, Stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied des Industrieausschusses, und Helga Trüpel, Vizepräsidentin des Kulturausschusses, erklären hierzu:


"Die gestrige Abstimmung zur Rahmenrichtlinie des TK-Pakets ist nach den zahlreichen und zähen Trilogverhandlungen sehr positiv zu bewerten.

Besonders erfreulich ist der anhaltende Widerstand aus dem Parlament gegen mögliche Sperrungen des Internetanschlusses, z.B. bei Urheberrechtsverstößen. Eingriffe in das Recht auf Internetnutzung dürfen keinesfalls ohne einen Richtervorbehalt erfolgen.

Sehr erfreulich an der Abstimmung ist auch, dass Funkfrequenzen nicht nur als wirtschaftliches, sondern gleichrangig auch als öffentliches Gut behandelt werden. Das bedeutet, dass bei der Frequenzvergabe nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale und kulturelle Belange berücksichtigt werden müssen. Dafür hatten wir Grüne uns während des gesamten Verhandlungsprozesses stark gemacht.

Die auch von unserer Fraktion eingebrachten Änderungsanträge zur Frequenzpolitik tragen dazu bei, auf Dauer in ganz Europa ein zukunftsfähiges digitales Medienangebot zu etablieren. Der Rundfunk wird bei den zukünftigen Breitbanddiensten weiter eine wesentliche Rolle spielen, Versorgungslücken insbesondere im ländlichen Raum können geschlossen werden.“